Amtliche Bekanntmachungen

Tagesordnungspunkt 11:

Bericht des Gemeindevorstandes

Der letzte Bericht des Gemeindevorstands wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 26. Juni 2025 gegeben. Seitdem fanden sechs Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 11,5 Stunden 76 Tagesordnungspunkte behandelt wurden.

Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie dem Ortstermin zur Besichtigung der Spielplätze haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in zwei Fällen Stellung genommen. Anregungen oder Bedenken wurden nicht vorgetragen.
In drei Fällen wurde zu Bauantragsverfahren die Stellungnahme und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt.
Dem Gemeindevorstand lagen acht Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.
In einem Fall wurde bezüglich eines Bauplatzes mit Bauverpflichtung auf das Recht zum Rückerwerb verzichtet, der neue Käufer hat stattdessen die Bauverpflichtung übernommen.
Eine Anfrage zum Ankauf einer Teilfläche eines Gemeindegrundstücks wurde ablehnend beschieden, da das Grundstück zum Wasserschutzgebiet gehört und Wasserversorgungsanlagen aufstehend sind.

Gemeindewald

Der von HessenForst vorgelegte Wirtschaftsplan für den Gemeindewald für 2026 wurde mit einem zu erwartenden Defizit von 8.574,00 € beschlossen.

Flächennutzungsplan

Die Genehmigung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Berkatal liegt seitens des Regierungspräsidiums Kassel vor und ist in Rechtskraft erwachsen.

Gemeindliche Einrichtungen

Die Übernahme der Kosten für die Maßnahmen am Freiwilligentag in allen drei Ortsteilen wurde beschlossen.
Um den Betrieb des Bürgerbusses aufrecht erhalten zu können, musste eine Einlage seitens jeder Gemeinde in Höhe von 1.000,00 € erbracht werden.

Gemeindestraßen

Die Sanierung der Straße „Im Biertal“ erfolgte in der Zeit vom 15.07.2025 bis zum 02.08.2025 entsprechend der Ausschreibung.

Spielplätze

Der Spielplatz am DGH Hitzerode wurde mit den aus einer Erbschaft beschafften neuen Spielgeräten bestückt. Der Aufbau wurde durch den Baubetriebshof Eschwege vorgenommen. Nach Ablauf der Zeit zur Aushärtung des Betons kann der Spielplatz in den kommenden Tagen freigegeben werden.
Zur Absicherung des Spielplatzes Am Warteberg (Abendteuerspielplatz) zum Berkalauf hin wurde nunmehr eine vorübergehende Besicherung mit einem Bauzaun vorgenommen.

Gemeindefinanzen

Die Aufstellung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal schreitet voran. Der Jahresabschluss 2008 ist abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2009 wurde von der Revision des Werra-Meißner-Kreises ab dem 01.04.2025 geprüft, die Prüfung ist abgeschlossen, der Schlussbericht liegt allerdings noch nicht vor. Der Jahresabschluss 2010 wurde ab 04.07.2025 geprüft, die Prüfung ist abgeschlossen, der Schlussbericht liegt allerdings noch nicht vor. Der Jahresabschluss 2011 wurde ab 09.07.2025 geprüft, die Prüfung ist abgeschlossen, der Schlussbericht liegt allerdings noch nicht vor. Der Jahresabschluss 2012 wird seit dem 02.09.2025 geprüft, die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2013 ist per se fertig bis auf die Buchungen zum Schutzschirm des Landes Hessen; der endgültige Abschluss wurde auf dringendes Anraten der Revision noch nicht vorgenommen, um in diesem Jahresabschluss noch sich ggf. ergebende Korrekturen aus den vorgehenden Jahresabschlüssen einfließen zu lassen. Der Jahresabschluss 2014 ist begonnen.
Dem Verein Frauen für Frauen im Werra-Meißner-Kreis e.V. wurde wie in den vergangenen Jahren eine jährliche Förderung für das Frauenhaus in Höhe von 400,00 € auf Grund vertraglicher Verpflichtung gewährt.

Gemeindeverwaltung

Die Ausbildungsstelle in der Gemeindeverwaltung wurde zum 01.08.2025 besetzt. Die Ausbildung findet nunmehr regulär statt. Es lagen insgesamt 15 Bewerbungen vor, ein förmliches Auswahlverfahren wurde durchgeführt.
Eine Mitarbeiterin der Verwaltung ist turnusgemäß zum 01.08.2025 in den Ruhestand gewechselt. Aufgrund der sich ergebenden Personaldifferenz mussten die Öffnungszeiten des Bürgerbüros vorübergehend angepasst werden. In diesem Zuge musste auch die Position der stellv. Kassenverwalterin neu besetzt werden. Ab dem 01.10.2025 ist die Stelle im Bürgerbüro dann gemäß neuem Stellenplan wieder besetzt, so dass die Öffnungszeiten dann wieder regulär eingerichtet werden.
Die neue Homepage der Gemeinde Berkatal ist seit dem 01.08.2025 aufgeschaltet.

Feuerwehr

Der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen für das Feuerwehrhaus Hitzerode liegt vor und wurde seitens des Gemeindevorstandes angenommen.
Die Ausschreibung der Gewerke Hochbau für das Feuerwehrhaus Hitzerode wurde durchgeführt. Die Submission fand am 18.08.2025, die Vergabe am 09.09.2025 statt. Die Ausschreibung ergab eine Steigerung der Kosten im Vergleich zur Kostenschätzung in 2024 von 562.870,00 € auf 663.238,52 € (+ 100.368,52 €). Mehrkosten von rd. 42.150,00 € (netto) ergaben sich auf Grund geänderter Ausführung bzw. Forderungen (insbesondere Erdverbringungskosten nach Bodengutachten und Erfordernis eines zusätzlichen Ölabscheiders), die restlichen Mehrkosten sind auf die aktuelle Marktsituation zurückzuführen.
Die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus Hitzerode liegt seit dem 19.09.2025 vor. Mit den Bauarbeiten wurde am 24.09.2025 nunmehr begonnen.
Nachdem der technische Prüfdienst und die Unfallkassen des Landes Hessen im Mai 2025 die Kontrolle der Feuerwehreinrichtungen der Gemeinde Berkatal durchgeführt hatte wurde die Abstellung der aufgeführten Mängel in Abstimmung mit der Feuerwehrführung Berkatal in die Wege geleitet.

Kindertagesstätte

Mit dem Lernbauernhof Öx wird für die folgenden Kindergartenjahre ein unbefristeter Kooperationsvertrag zur Durchführung des Kinderbauernhofprojekts abgeschlossen. Dadurch kann in den Folgejahren das Projekt auch jahrgangsübergreifend angeboten werden.
Wegen einer Elternzeit wurde in der Kindertagesstätte eine neue Erzieherin befristet auf zwei Jahre ab dem 15.09.2025 eingestellt.
Nach Kontrolle durch die Lebensmittelüberwachung des Werra-Meißner-Kreises wurden in der Kindertagesstätte Reinigungsgeräte (Waschmaschine, Trockner) verlegt. Weiterhin wurden gesonderte Desinfektions-, Seifen und Handtuchspender angebracht.
Die Außenanlage an der Kindertagesstätte konnte im August 2025 abgeschlossen werden. Dank der Bereitschaft von Eltern, Förderverein und Erzieherinnen konnten ehrenamtlich einige Arbeiten erledigt werden. Dennoch liegt wegen diverser Sicherheitsauflagen eine Kostensteigerung von ca. 10.000 € vor.
Am 25.09.2025 fand der jährliche Elternabend der Kindertagesstätte mit Neuwahl des Elternbeirates statt. Neue Vorsitzende des Elternbeirates ist Frau Laura Malsfeld, stellvertretende Vorsitzende ist Frau Katharina Böttner.

Öffentliche Sicherheit

Die Gemeinde wurde durch die Bauaufsicht des Werra-Meißner-Kreises veranlasst, Absperrungen an einem Grundstück vorzunehmen, von welchem Gefahr durch herabfallende Bauteile besteht.
Für die Kirmes 2025 in Frankershausen musste ein umfassendes Sicherheitskonzept erstellt werden.

Wasser und Abwasser

Die erforderliche Sanierung der Ableitung vom Hochbehälter Frankershausen soll nun wie bei der Kanalsanierung durch Fräsarbeiten und Einsatz eines Liners erfolgen. Die entsprechende Beauftragung über die Stadtwerke Eschwege GmbH ist erfolgt.
Die Endabnahme der Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode mit Vorhaltebehälter hat stattgefunden. Es ergaben sich kleinere Nacharbeiten. Die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. Seitens des Regierungspräsidiums Kassel wurde mitgeteilt, dass ggf. noch eine Förderung für die Maßnahme über neu bereitgestellte Mittel zur Verbesserung der Wassersicherheit bewilligt werden; ein entsprechender Antrag war bereits im Jahr 2022 gestellt worden, zwischenzeitig war das Programm jedoch ausgesetzt.