Amtliche Bekanntmachungen

a) stimmberechtigte Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses: 6

davon anwesend:

Dix, Matthias

Müller, Bernd

Lenze, Alexandra

Schreiber, Elfi

Wilhelm, Frank

Nolte, Gerhard

b) nicht stimmberechtigte Anwesende

Tagesordnung:

Sitzungsniederschrift

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Die Sitzung wurde pünktlich um 19.00 Uhr eröffnet. Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.

TOP 2: Beratung und Beschlussempfehlung zum Radwegekonzept des Werra-Meißner-Kreises für den Bereich Berkatal

Frau Röhrig-Dietrich vom Werra-Meißner-Kreis beschreibt als Nahverkehrskoordinatorin ihre laufenden Aufgaben und Projekte. Das Radwegekonzept für die Gemeinde Berkatal wurde ausführlich vorgestellt und kontrovers diskutiert, insbesondere der fehlende Lückenschluss ab Schmelzhütte bis Albungen.

Beschluss:

Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit der Gemeinde Meißner und der Stadt Eschwege. Die Machbarkeitsstudie soll eine alltagstaugliche machbare Anbindung an die Stadt Eschwege beleuchten, unter Berücksichtigung des häufigen Verkehrs- und Unfallaufkommens durch das Höllental und evtl. möglicher Alternativen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3: Beratung und Beschlussempfehlung zur Absenkung von freiwilligen Leistungen (Antrag des Gemeindevertreters Wilfried Speck vom 19.09.2025)

Gemeindevertreter Wilfried Speck erläutert den von ihm gestellten Antrag. Die Kostenaufstellung für die Jahre 2023 und 2024 wurde von Bürgermeister Dr. Bergner im Detail vorgetragen. Bis auf die Kosten für die Abholung und Entsorgung von Grünschnitt handelt es sich um meist geringfügige und notwendige Aufwendungen für Jubiläen, Volkstrauertag etc.

Beschluss:

Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung, die freiwillige Leistung „Abholung und Entsorgung Baumschnitt“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

TOP 4: Erörterung der Anfrage zur Vorlage der Frischwasserkalkulation für die Jahre 2008-2018 und den daraus folgenden Konsequenzen und Kosten (Anfrage der ÜWG-Fraktion vom 13.09.2025)

Der Ausschussvorsitzende konfrontiert Alexandra Lenze vor dem Hintergrund möglicher Versäumnisse Ihres Ehemannes, Ex-Bürgermeister Friedel Lenze, gem. § 25 HGO Abs. 2 die Sitzung verlassen zu können. Alexandra Lenze besteht darauf, weiterhin der Sitzung beizuwohnen.

Bürgermeister Dr. Bergner erläutert das Zustandekommen und die Hintergründe der Kalkulationen der Jahre 2008-2018. Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten von T € 640 entstanden im Wesentlichen aus den Jahren 1982-1998.

Die ausgewiesene Verbindlichkeit wird in den Folgejahren fortgeschrieben, und hat lt. Bürgermeister Dr. Bergner keine Relevanz. Durch das seit 2024 angewandte Kalkulationsverfahren ist mit einer Erhöhung dieser Position nicht zu rechnen.

Auf Nachfrage an die ÜWG-Fraktion wurde diese Anfrage ausreichend beantwortet.

TOP 5: Erörterung der Anfrage zur Aufklärung der fehlenden und falschen Buchungen und den daraus folgenden Konsequenzen und Kosten (Anfrage der ÜWG-Fraktion vom 13.09.2025)

Bürgermeister Dr. Bergner erläutert die entstandenen Kosten für die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse 2008-2013. Nach Beratungen mit dem RP und dem Städtischen Gemeindebund ergab sich die Einschätzung, dass juristisch keine Ansprüche an Ex-Bürgermeister Lenze gestellt werden können und es wird empfohlen, weitere Anstrengungen zum Schadensersatz einzustellen.

Die Antwort des Steuerbüros Schüllermann vom 28.10.2025 auf die Anfrage wird intensiv diskutiert, insbesondere die Kosten für die Aufarbeitung und Erstellung des Jahresabschlusses 2008 i.H. von T € 135.

Aufträge:

TOP 6: Anregungen und Verschiedenes

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