Bericht des Gemeindevorstandes
Der letzte Bericht des Gemeindevorstands wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 30. September 2025 gegeben. Seitdem fanden zwei Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 4,5 Stunden 28 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, der Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses, des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, der drei Ortsbeiräte sowie dem Ortstermin zur Besichtigung der Gemeindestraßen haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:
| • | In drei Fällen wurde zu Bauantragsverfahren die Stellungnahme und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt. |
| • | Dem Gemeindevorstand lagen vier Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht. |
Gemeindliche Einrichtungen | |
| • | In der Mehrzweckhalle Frankershausen fand am 30.09.2025 eine Gefahrenverhütungsschau statt. Da die festgestellten Mängel bereits vor 5 Jahren aufgeführt waren, erwartet das Brandschutzamt eine umgehende Behebung. Die Beauftragung des Baubetriebshofes ist bereits erfolgt. Die Mängel werden aktuell abgestellt. |
| • | Die Einrichtung möglicher Geschwindigkeitsbegrenzungen im Gemeindegebiet auf Tempo 30 ist weiterhin in der Prüfung. Aktuell erfolgt eine Abstimmung dahingehend, dass sowohl die von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Bereiche als auch die Straßenzüge an den Kinderspielplätzen mit einer Begrenzung versehen werden. |
| • | Mit dem Ordnungsbehördenbezirk Witzenhausen wird derzeit die Möglichkeit der Überwachung auch des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet geprüft. Insbesondere im Bereich der Feuerwehrhäuser ist die Missachtung der Halteverbotsbereiche weiter gegeben. |
| • | Aktuell werden in allen drei Ortsteilen die Mängel an Straßeneinläufen, Verkehrsschildern und Gullydeckeln erfasst. Die festgestellten Mängel werden seitens des Baubetriebshofes behoben. Erste Maßnahmen erfolgen bereits in Hitzerode. |
| • | Die weitere Erneuerung des Weges hinter dem Friedhof in Frankershausen im Anschluss an den Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt wird voraussichtlich nicht mehr in 2025 zur Ausführung kommen. Zuvor ist der Heckenbewuchs zu kürzen, wobei die nahe Böschung sich als problematisch erweist. |
| • | Das von der EAM finanzierte Spielgerät (Dreierreck) für den Spielplatz Frankershausen Auf dem Warteberg ist mittlerweile vom Baubetriebshof aufgestellt und abgenommen worden. |
Gemeindefinanzen | |
| • | Die Aufnahme eines ersten Liquiditätskredits in Höhe von 400.000,00 € wurde erforderlich. Der Gemeindevorstand wird sich in der kommenden Sitzung mit der Aufnahme eines Investitionskredits für die Maßnahmen der Kanalsanierung zur Ablösung befassen. |
Gemeindeverwaltung | |
| • | Für die Kommunalwahl 2026 mussten besondere Wahlleiter bestimmt werden. Zur besonderen Wahlleiterin für Berkatal wurde Frau Ilka Kühnemuth berufen. Frau Annemarie Felmeden wurde zur stellvertretenden besonderen Wahlleiterin berufen. |
Feuerwehr | |
| • | Der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen für die Beschaffung eines Tragkraftspitzenfahrzeuges Wasserführend (TSF-W) im Zuge einer landesweiten Beschaffungsaktion liegt vor und wurde seitens des Gemeindevorstandes angenommen. Die Ausstattungswünsche werden nun zunächst mit der Feuerwehrführung abgestimmt. Das Fahrgestell wird für Mitte 2026 in Aussicht gestellt. Der Aufbau ist durch die Gemeinde zu beauftragen. Hierzu werden Vorbereitungen für die Ausschreibung getroffen. |
| • | Die Ausschreibung der Gewerke Heizung- und Lüftungsinstallation sowie Sanitärinstallation für den Neubau des Feuerwehrhauses Hitzerode ist erfolgt. Die Submission fand am 26.09.2025, die Vergabe am 13.10.2025 statt. Die Vergabe der Heizungs- und Lüftungsinstallation erfolgte zum Angebotspreis von 61.045,28 € netto (72.643,88 € brutto). Die Vergabe der Sanitärinstallation erfolgte zum Angebotspreis von 40.993,74 € netto (48.782,55 € brutto). Die Vergabe der Elektroinstallation musste ausgesetzt und die Ausschreibung aufgehoben werden, weil das einzig eingegangene Angebot nicht ordnungsgemäß erging. Die Vergabe ist im Wege der freihändigen Vergabe neu auszuschreiben. Die Vergabe der Schlosserarbeiten konnte nach erneuter Ausschreibung zum Angebotspreis von 10.360,62 € inkl. MwSt. (Wartungspauschale pro Jahr 130,00 € (netto) vergeben werden. |
Kindertagesstätte | |
| • | Am 24.09.2025 erfolgte eine Begehung der Kindertagesstätte durch die Unfallkasse Hessen. Mehrere kleine Mängel wie Erneuerung von Leuchten, Abdeckung eines Schirmständers, Fallschutzeinbringung an der Rutsche, Anbringung eines Fingerklemmschutzes am Haupteingang, sowie Beseitigung einer Lichterkette und Verlagerung eines Stiefelständers wurden über den Baubetriebshof beauftragt. Ein altes Spielgerät im Vorgarten (Holzspielgerät mit Rampe, Sprossenleiter und Kletternetz) wurde beanstandet, dieses Spielgerät soll auf Anraten des Baubetriebshofs nach Anhörung des Elternbeirats abgebaut werden, da das Gerät ohnehin im Tagesablauf nicht mehr genutzt wird. Der noch vorhandene Holzzaun wurde wegen Höhe und Abstand der Latten bemängelt, ein Austausch gegen einen Stahlmattenzaun – wie beim restlichen Außenbereich wird für 2026 vorgesehen. Schließlich wurde die Höhe der Räume im Altbau kritisiert. Dieser Punkt wird aber vom Gemeindevorstand als äußerst kritisch angesehen. Der Prüfer hatte lediglich subjektive Eindrücke aufgenommen, die sich auch eher aus der visuellen Wahrnehmung der höheren Räume als aus der akustischen Wahrnehmung ergaben. Hierzu wird aktuell die Rechtsauffassung des HSGB eingeholt. |
Klimaschutz und Klimaanpassung | |
| • | Die Klimaanpassungsmanagerinnen für den Werra-Meißner-Kreis haben einen Maßnahmenkatalog für Berkatal bezüglich der Klimaanpassung vorgelegt. Eher unkonkret gefasste Punkte wie Renaturierung von Fließgewässern, Objektschutzblätter, Retentionsflächen, klimaangepasste Neubaugebiete, klimaangepasste Liegenschaften und Verschattung werden seitens des Gemeindevorstandes noch kritisch gesehen und daher aktuell hinterfragt. Die Notwendigkeit der Erstellung einer Starkregenanalyse wird ebenfalls nochmals wegen der zukünftigen Nutzung hinterfragt. Seitens der Klimaanpassungsmanagerinnen ist für Dezember 2025 eine Vorstellung des Maßnahmenkatalogs in der Gemeindevertretung vorgesehen. Für Januar 2026 wird eine Beschlussfassung des Maßnahmenkatalogs durch die Gemeindevertretung angestrebt. |
Wasser und Abwasser | |
| • | Aus Sicht der Stadtwerke Eschwege GmbH als technische Betriebsführer für den Bereich Wasser ist eine Erneuerung der Zuleitung zwischen Quelle 2 und Hochbehälter Frankershausen erforderlich, da die Leitung Mängel aufweist und auch ein entsprechendes Alter hat. Die Umsetzung wird aktuell geprüft und im Zuge der Aufstellung des Investitionsprogramms mitberücksichtigt. |