Amtliche Bekanntmachungen

a) stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung: 12, gesetzl. Mitgliederzahl 15

Schriftführerin:

Schindewolf, Heike

Tagesordnung:

Sitzungsniederschrift:

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Vorlage der Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal

Die Hebesatzung der Gemeinde Berkatal für das Jahr 2026 wird an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zur Beratung und Beschlussempfehlung verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Entwicklung der Spielplätze in der Gemeinde Berkatal

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Spielplätze in Berkatal:

1. Spielplatz „Am Gänsemarkt“ Hitzerode

Die Anbringung eines Gitters zum Verschluss des Bachlaufs ist in 2026 umzusetzen. Weitere Spielgeräte werden aktuell nicht beschafft, eine regelmäßige Unterhaltung und der Austausch der irreparablen Spielgeräte ist vorzusehen.

2. Spielplatz „Lange Straße“ Hitzerode

Die Erneuerung der Zaunanlage ist in 2027 umzusetzen. Priorisiert wird die kostengünstigere Variante zwischen Stahlmattenzaun und Holzzaun. Weitere Spielgeräte werden aktuell nicht beschafft, eine regelmäßige Unterhaltung und der Austausch der irreparablen Spielgeräte ist vorzusehen.

3. Spielplatz „Alte Kläranlage“ Frankershausen

Die Installation einer Zaunanlage wird zurückgestellt. Eine provisorische Besicherung der Gefahrenbereiche mit einem Bauzaun ist bis auf Weiteres vorzuhalten. Die regelmäßige Unterhaltung des bestehenden Spielgeräts ist weiter vorzunehmen. Nach dem endgültigen Defekt des bestehenden Spielgeräts wird über den Fortbestand des Standortes neu entschieden.

4. Spielplatz „Auf dem Warteberg“ Frankershausen

Die sukzessive Beschaffung neuer Spielgeräte ist vorzunehmen, sobald dies wegen einer Haushaltsgenehmigung möglich ist. Eine Sicherung zur Straße durch pflanzen von Büschen ist vorzunehmen.

5. Spielplatz „Berkaweg“ Frankenhain

Weitere Spielgeräte werden aktuell nicht beschafft, eine regelmäßige Unterhaltung und der Austausch der irreparablen Spielgeräte ist vorzusehen. Am Spielplatz ist eine kritische Prüfung des Bestandes der Bäume und Gewächse (jährlich) vorzunehmen, ggfs. ist eine Reduzierung bzw. Einbringung von Neuanpflanzungen vorzunehmen.

6. Spielplatz „Am Heiligenberg“ Frankenhain

Der Spielplatz „Am Heiligenberg“ bleibt geschlossen, das Grundstück wird zum Bauplatz umgewidmet.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Sanierung der Gemeindestraßen

Die Gemeindevertretung beschließt für das Jahr 2026 in Abänderung des Beschlusses vom 01.04.2025 die Sanierung der Kirchstraße in Frankershausen einschließlich Parkplatz vor der Kirche sowie die Sanierung des Wegekreuzes „Am Wasser“/“Am Warteberg“/“Berkastraße“ jeweils im Wege der vollflächigen Einfachsanierung.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Kostenschätzung für eine vollflächige Einfachsanierung einzuholen und die Maßnahme im Haushalt 2026 vorzusehen. Bei Überschreitung des bisherigen Haushaltsansatzes von 150.000,00 € ist diese Maßnahme zur Entscheidung der Gemeindevertretung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zum Radwegekonzept des Werra-Meißner-Kreises für den Bereich Berkatal

Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den Gemeinden Meißner und der Stadt Eschwege.

Die Machbarkeitsstudie solle eine alltagstaugliche Anbindung an die Stadt Eschwege beleuchten.

Zu berücksichtigen ist in der Machbarkeitsstudie das Verkehrs- und Unfallaufkommen durch das Höllental. Ein Radweg durch das Höllental und evtl. möglicher Alternativen sollen untersucht werden.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur Absenkung von freiwilligen Leistungen (Antrag des Gemeindevertreters Wilfried Speck vom 19.09.2025)

Die Gemeindevertretung beschließt die Leistung „kostenlose Abholung und Entsorgung von Baumschnitt durch den Baubetriebshof“ ab dem Haushaltsjahr 2026 zu streichen.

Dem Gemeindevorstand bleibt vorbehalten, die Abholung gegen Kostenerstattung weiter zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 7: Bericht zur Erörterung der Anfrage zur Vorlage der Frischwasserkalkulation für die Jahre 2008-2018 und den daraus folgenden Konsequenzen und Kosten (Anfrage ÜWG-Fraktion vom 13.09.2025)

Die Anfrage hat ihre Erledigung gefunden.

TOP 8: Bericht zur Erörterung der Anfrage zur Aufklärung der fehlenden und falschen Buchungen und den daraus folgenden Konsequenzen und Kosten (Anfrage ÜWG-Fraktion vom 13.09.2025)

Die Gemeindevertretung beschließt den Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO für die Gemeindevertreterin Alexandra Lenze. Nach der Abstimmung verlassen die SPD-Gemeindevertreter geschlossen den Sitzungsraum.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen

Die Gemeindevertretung nimmt von den Ausführungen des Bürgermeisters und dem aktuellen Stand der Kosten Kenntnis.

Ein Zuschauer erbittet die Erteilung des Wortes zu diesem Gegenstand. Über die Zulassung der Worterteilung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9: Bericht des Gemeindevorstands

Die Gemeindevertreter der SPD, Elfi Schreiber, Alexandra Lenze und Dr. Christina Henkel betreten wieder den Sitzungsraum.

Der Bericht des Gemeindevorstands wird zur Kenntnis genommen, gestellte Fragen werden beantwortet.

TOP 10: Anfragen und Verschiedenes

Bekanntgabe vorläufiger Sitzungstermine.