Vorlagebericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2024

Dem Gemeindevorstand lagen zehn Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.

Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in drei Fällen Stellung genommen. Anregungen oder Bedenken seitens der Gemeinde Berkatal gab es nicht.

In zwei Fällen wurde ein Pachtvertrag neu abgeschlossen, beide Fälle betreffen das Beweidungskonzept „Schaf schafft Landschaft“.

Zu fünf Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen wurde Stellung genommen, in allen Fällen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

In einem Fall wurde Stellung zu einer wasserrechtlichen Genehmigung genommen, Bedenken waren nicht vorzutragen.

Im Baugebiet „Auf dem Biertal“ wurden weitere Bauplätze veräußert. In zwei weiteren Fällen gibt es aktuell Verhandlungen.

In Hitzerode ergaben sich ebenfalls Bauplatzanfragen. Auch hier stehen noch Verhandlungen an.

Im Wege eines Schenkungsvertrags wurde der Gemeinde ein Grundstück in Frankenhain zugewendet. Die Kosten der Umschreibung fallen der Gemeinde an.

Im Feuerwehrhaus Frankershausen ist ein nicht unerheblicher Wasserschaden zu erkennen. Dieser führte zu Schimmelbildung im Bereich des Altbaus. Der Schaden ist der Versicherung angezeigt. Die Versicherung veranlasst nunmehr eine Trocknung; dabei muss auch der Putz erneuert werden. Ein weiterer Wasserschaden ist an den Dachfenstern zu erkennen, dieser wird zunächst über den Baubetriebshof behoben.

Die Veräußerung des TLF 16/24 wurde erneut beschlossen. Mit Schreiben vom 27.06.2024 teilt das Hess. Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz mit, dass es die Notwendigkeit eines Wasservorrats auf den Fahrzeugen der Feuerwehr Berkatal im Umfang von 3.100 l entgegen der Auffassung des Kreisbrandinspektors nicht sieht. Die dahingehende Berechnung des KBI sei nicht gesetzesgestützt, über eine IKZ könne selbiges erreicht werden. Der KBI hat zwischenzeitig bestätigt, dass der Wasservorrat wenigstens aktuell nicht mehr gefordert ist. Der Gemeindebrandinspektor hat zwischenzeitig gegen diese Auffassung beim Ministerium nochmals interveniert. Sollte auch dieser Vorgang erfolglos bleiben, wird umgehend in die Veräußerung eingetreten.

Die Abfassung eines „Brandbriefs“ durch die Bürgermeister des Kreises wegen der Umstände der Anforderungen an Feuerwehrhäuser wurde zunächst im Kreis der Bürgermeister, der Landrätin und der örtlichen Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen in Hessen besprochen. Im Ergebnis soll der Brief nun gemeinsam verfasst und der Regierung übergeben werden.

Die Antragstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses Hitzerode wurde vorgenommen. In der kommenden Bürgermeisterdienstversammlung am 27.11.2024 steht das Objekt zur Aufnahme in die Prioritätenliste an.

Die Sirenenanlagen der Gemeinde Berkatal wurden digital umgerüstet. Der Antrag auf Kostenübernahme durch das Land Hessen wurde gestellt.

Der Bau der Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode mit PE-Röhrenbehälter und Technik verläuft weitgehend planmäßig. Die Leitung ist verlegt, der PE-Röhrenbehälter ist gesetzt und wird aktuell noch verfüllt. Die Einbringung der Technik erfolgt ebenfalls aktuell. Eine Einbindung an das Wassernetz erfolgt voraussichtlich in der 50. KW. Wegen der Umschaltung im Ortsnetz wurde das Schieberkreuz neu gelegt, daher war die Wasserversorgung am 19.11.2024 eingeschränkt.

Zur Finanzierung der Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode mit PE-Röhrenbehälter und Technik wurde ein Darlehen in Höhe von 1.800.000,00 € aufgenommen.

Wegen Defekts der Messzelle/-sonde der Chlordioxid-Anlage im Hochbehälter Frankershausen wurde der Austausch der Messsonde zu Kosten von 1.780,00 € zuzüglich Einbau vergeben.

Am Tiefbrunnen in Frankenhain wurde die vorhandene Pumpe ausgetauscht. Bei der vorgehenden Kamerabefahrung wurde ein sehr guter Zustand des Brunnenschachtes festgestellt.

Nachdem im Jahr 2022 alle Kanäle in Frankenhain gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO) mit einer Kamera befahren wurden, haben sich zahlreiche schadhafte Stellen herausgestellt. Die Vergabe der geschlossenen Kanalsanierung OT Frankenhain und Verbindungssammler nach Frankershausen erfolgt zum Bruttopreis von 139.790,62 €. Geschätzt waren die Kosten noch mit 161.000,00 €. Die Arbeiten wurden in der 45. KW begonnen und werden nach Wetterlage voraussichtlich bis zum 15. April 2025 abgeschlossen sein. Die Sanierungsarbeiten erfolgen fast ausschließlich im sogenannten geschlossenen Verfahren; durch eingesetzte Inliner werden die Kanäle befahren und die schadhaften Stellen verschlossen.

In der Kindertagesstätte wurde ein weiterer Beschäftigungsvertrag zu 39 Wochenstunden abgeschlossen.

Die Zaunanlage für die Kindertagesstätte wurde zum Preis von 19.538,61 € inkl. USt. vergeben. Der Zaun einschließlich neuem Tor ist zwischenzeitig errichtet.

Die Wartung der Feststellanlagen der Brandschutztüren in der Kindertagesstätte wurde zum Betrag von brutto 95,20 €/Jahr vergeben.

Durch den Anbau III an der Kindertagesstätte werden zusätzliche Reinigungsstunden benötigt. Die weitergehende Beauftragung zum monatlichen Pauschalpreis von 717,28 € zzgl. USt. wurde ab 01.10.2024 beauftragt.

In der Kindertagesstätte fanden umfassende Abnahmen der Gewerke ohne nennenswerte Beanstandungen statt. Mit der Kindertagesstättenfachaufsicht wurde ebenfalls ein Abnahmetermin abgehalten. Ab 01.10.2024 darf der Anbau zum regulären Betrieb genutzt werden. Die neue Betriebserlaubnis wurde beantragt, Einschränkungen im Betrieb gibt es nicht mehr.

In der Kindertagesstätte fand turnusgemäß der Elternabend zu Beginn des neuen Kindergartenjahres statt. Der Elternbeirat wurde neu gewählt. Änderungen im Vorsitz ergeben sich nicht.

Das KinderGARTENprojekt des Lernbauernhofs Öx wird auch in 2025 zum Gesamtkostenbetrag von 2.200,00 € fortgesetzt. Der Elternanteil von 40,00 € bleibt bestehen.

Der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Verwaltung im Wege eines Aufhebungsvertrages wurde zugestimmt.

Die Nutzungsentgelte für den Bürgerbus wurden mit der Gemeinde Meißner neu geregelt. Danach sind Fahrten an regulären Bürgerbustagen frei für jeden Teilnehmer. Private Nutzungen finden nicht statt. Für Vereinsnutzungen werden Kosten in Höhe von 25,00 € fällig für die ersten 100 km, bei Betankung über den Verein und Reinigung über den Verein. Bei Nutzungen über 100 km ist ab dem 101 km eine Zusatzzahlung von 0,15 €/km zu zahlen. Ausnahmen von dieser Regelung sind die Nutzung durch Kindertagesstätten/Kindergärten, Einsatzabteilungen oder Jugend-/Kinderfeuerwehren, Jugendarbeit der Vereine (Kinderturnen, Jugendorchester, Kinder-/Jugendchor, etc.), kirchliche Veranstaltungen im Bereich des gemeinsamen Kirchspiels, Fahrten der Gemeindegremien und Fahrten für Gemeindeeinrichtungen (Heimatmuseum, Wildpark, Grube Gustav, etc.).

Eine Stellungnahme zur Planung des Regionalplans Nordosthessen wurde abgegeben. Dabei wurde insbesondere auf die Notwendigkeit zukünftiger Bauplätze für barrierefreie Bauwerke hingewiesen.

Der Antrag auf Förderung der Machbarkeitsstudie für eine interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Berkatal, Meißner, Wehretal und Weißenborn wurde beim Land Hessen gestellt.

Der Bescheid Zensus 2022 bescheinigt Berkatal 1.505 Einwohner zum 31.12.2024. Die Einlegung von Rechtsmitteln wird aktuell geprüft.

Am Erörterungstermin zum Planfeststellungsbeschluss zur Hochspannungsleitung SüdLink wurde teilgenommen.

Der Funkmast in Hitzerode ist noch immer nicht in Betrieb. Mehrfache Interventionen der Verwaltung führten lediglich zur Mitteilung, dass die Anbindung aus technischen Gründen sich verzögere. Eine erneute Intervention hat stattgefunden.

Zur Förderung des Frauenhauses über den Verein Frauen für Frauen im Werra-Meißner-Kreis e.V. wurden wie in den vergangenen Jahren pauschal 400,00 € gewährt.

Mit der Netcom GmbH wurden für die bisher angeschlossenen gemeindlichen Einrichtungen Gemeindeverwaltung, Kindergarten und Feuerwehrhaus Frankershausen neue DSL-Breitbandverträge über 100 Mbit/s abgeschlossen.

Mit der UGG wurden Verträge dahingehend geschlossen, dass auch die öffentlichen Einrichtungen und Gebäude der Gemeinde die Bereitstellung eines kostenlosen Anschlusses erhalten. Für die Gebäude

o Gemeindeverwaltung, Berkastraße 54

o Feuerwehrhaus Frankershausen, Im Rohr 1

o Mehrzweckhalle Frankershausen, Am Sportplatz 1

o Kita Berkatal, Am Sportplatz 2

o Mehrzweckhalle/Jugendraum/Feuerwehrhaus Frankenhain, Gartenstraße 2

o DGH Hitzerode, Lange Straße 67

o Sporthaus/Feuerwehrhaus Hitzerode, Lange Straße 2

o Nahversorgungszentrum/Heimatmuseum, Am Wasser 4

An die Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel wurde der Antrag gestellt, einen Betrag von 20.000,00 € für die Erneuerung von Spielgeräten freizugeben. Bereits im Januar hatte der Kulturverein Hitzerode die Beschaffung neuer Spielgeräte am Spielplatz Hitzerode eingefordert. Diese waren im Januar 2023 zugesagt worden, konnten aber mangels Haushaltsmitteln nicht beschafft werden. Aufgrund regelmäßiger Kontrollen der Spielplätze mussten weitere Spielgeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Alle Spielplätze weisen daher ein Defizit auf. Die Finanzaufsicht hat mit Mail vom 30.08.2024 mitgeteilt, dass die Errichtung und Bewirtschaftung von Spielplätzen eine kommunale Aufgabe sei, die im Rahmen der Selbstverwaltung der Kommune umgesetzt wird. Da es sich hierbei jedoch nicht um eine Pflichtaufgabe der Kommune handele, finde die vorläufige Haushaltsführung im Rahmen des § 99 HGO keine Anwendung. Insofern könne für die Investition keine Vorabfreigabe erfolgen. Mit dem Baubetriebshof wurde sich jetzt auf umfangreiche Renovierungsarbeiten verständigt.

Der Ortsbeirat Hitzerode hat den Boden des Toilettenhauses am Dorfplatz in Eigenleistung renoviert. Die dabei angefallenen Materialkosten wurden übernommen.

Der Kulturverein Hitzerode e.V. hat als Träger des DGH Hitzerode in Eigenleistung die Terrasse hinter dem DGH saniert und das Anbringen eines Wickeltisches in der Behindertentoilette vorgenommen. Die angefallenen Kosten in Höhe von ca. 6.000,00 € wurden übernommen. Durch die Maßnahme wurde nun das Objekt auch vollkommen barrierefrei.

Der Museumsverein hat die Renovierung der noch nicht sanierten Räume über dem Nahversorgungszentrum in Eigenleistung und mit Mitteln aus der EAM-Stiftung veranlasst. Zwischenzeitig sind weitere Teile des Heimatmuseums mit Hilfe der Kirmesgesellschaft von der Gemeindeverwaltung nach dort verbracht worden.

Am Nahversorgungszentrum wurden die im Außenbereich vorhandenen Bänke versetzt und mit einem Tisch versehen, um den Nutzern des Cafes auch außen Sitzgelegenheiten zu bieten.

Über den SV Blau Weiss Frankershausen - organisiert von einer Elterninitiative - wird im hinteren Bereich des Sportplatzes Frankershausen ein Mühlenlehrpfad angelegt. Dieser sieht ein Spielgerät mit Wasser vor. Der notwendige Brunnen ist gebohrt, die erforderlichen Lehrtafeln stehen. Die Errichtung des Spielgeräts erfolgt zeitnah. Die Kosten wurden über öffentliche Zuschüsse und Spenden gedeckt.

Die Sanierung der „Neuen Straße“ in Frankershausen wurde abgeschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich nunmehr auf 96.917,96 € - und liegen damit ca. 27.000,00 € oberhalb der Kostenschätzung. Dies beruht auf zusätzlichen Bordanlagen, zusätzlich ausgebesserten Rinnen und einer Erhöhung der Deckschicht. Wegen weiterer kleinerer Ausbesserungsmaßnahmen ist der Haushaltsansatz von 140.000,00 € nunmehr auch ausgeschöpft.

Der Parkplatz an der Kindertagesstätte wurde zu Kosten in Höhe von ca. 12.000,00 € saniert.

Der Jahresabschluss 2008 ist durch die Revision geprüft. Der Schlussbericht wird Ende November vorgelegt und ist zur Einbringung in die Gemeindevertretung in der Dezembersitzung vorgesehen. Bei der Jahresabschlussprüfung 2008 wurde festgestellt, dass die Daten des Auflösungsendes bei den meisten Sonderposten im Rahmen der Änderung des Startdatums der Abschreibung nicht angepasst wurden. Um das zu berichtigen wurde sich darauf verständigt, dass zu jedem betroffenen Sonderposten ausgerechnet wird, was der Restbuchwert zum 31.12.11 wäre, wäre das Auflösungsende richtig. Dann wird über eine manuelle Buchung eine Wertkorrektur zum 31.12.2011 zu jedem betroffenen Sonderposten auf diesen Restbuchwert gebucht. Ab 2012 sind die Auflösungsbeträge dann zutreffend. Es wird jedoch deshalb nur ein eingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt, da die manuelle Nachbuchung zu beanstanden ist. Sobald der Prüfbericht 2008 durch das Büro Schüllermann und Partner eingesehen wurde, werden sodann die Jahresabschlüsse 2009, 2010 und 2011 im Gemeindevorstand festgestellt und der Revision zur Prüfung übergeben. Der Jahresabschluss 2012 wird dann noch in 2024 fertiggestellt. Wegen der Beschlusslage der Gemeindevertretung sowie den Hinweisen aus der Kommunalaufsicht des Kreises und der Aufsicht des Regierungspräsidiums wurde der Hess. Städte- und Gemeindebund zur juristischen Prüfung eventuell bestehender Ansprüche gegen Dritte beauftragt. Im Prüfungsumfang sind auch Ansprüche wegen nicht nachvollziehbarer Buchungen enthalten. Die Gemeindevertretung wird über den Ausgang des Prüfungsverfahrens informiert werden.

Eine unvermutete Kassenprüfung am 24.07.2024 durch die Revision des Werra-Meißner-Kreises führte zu keinen Beanstandungen.

Der Wirtschaftsplan von HessenForst für den Gemeindewald Berkatal für das Jahr 2025 wurde nach einer Inaugenscheinnahme des Gemeindevorstandes beschlossen. Der Wirtschaftsplan weist erneut einen Verlust von 11.764 Euro auf, wovon 5.100 Euro auf Beförsterungskosten und 6.664 € auf Aufforstungsmaßnahmen entfallen. Ab dem Jahr 2026 sollen die hohen Aufforstungskosten wegen der guten Entwicklung entfallen.

Mit der EAM Netz GmbH wurde ein modifizierter Netzanschlussrahmenvertrag Niederspannung abgeschlossen, der sich jedoch auf redaktionelle Änderungen beschränkt.

Die EAM Netz GmbH benötigt eine zusätzliche Trafostation in Frankershausen. Als Standort für diese Trafostation wurde das gemeindliche Grundstück am Wendehammer Trift Richtung Alter Teich zugewiesen.

Die Wiederaufnahme des geplanten Radwegs Frankershausen nach Frankenhain in das aktuelle Planungsprogramms für Radwegebau bei HessenMobil wurde beantragt. Beim Radwegenetz fand eine Erörterung mit der Stadt Bad Sooden-Allendorf, der NV WM und HessenMobil wegen eines Radweges von Frankershausen über Orferode ins Werratal statt. Im Rahmen des Gesprächs wurde eindringlich der Wunsch nach einem Radweg durch das Höllental vorgebracht.

Der Wanderweg P 2 wurde zu Kosten in Höhe von 1.368,50 € brutto nachzertifiziert. Alle Wanderwege wurden überprüft und im notwendigen Umfang instandgesetzt.