Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Berkatal, Berkastr. 54 |
| am: | 22. Januar 2026 |
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.30 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses: 6
davon anwesend:
Siegele, Jörg
Müller, Bernd
Dölle, Christian
Schreiber, Elfi
Wilhelm, Frank
Schill, Thomas
b) nicht stimmberechtigte Anwesende
| Gemeindevorstand: | Gemeindevertretung: |
| Bürgermeister Dr. Bergner, Lutz | Nolte, Gerhard |
| Becker, Hans-Joachim | Zindel, Manfred |
Schriftführer: Schreiber, Markus
Tagesordnung:
Teil A (ab 19.00 Uhr):
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Akteneinsicht |
| Teil B (ab 19.45 Uhr): | |
| 1. | Erörterung der bisherigen Erkenntnisse |
| 2. | Benennung ggf. weiterer Akten zur Einsichtnahme |
Sitzungsniederschrift
Teil A
| 1. | Der Ausschussvorsitzende hat die Versammlung um 19.00 Uhr eröffnet, die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. |
| 2. | BGM Dr. Bergner weist den Ausschuss nochmals darauf hin, dass die Aktenausschnitte die Gemeindeverwaltung nicht verlassen dürfen, lediglich die persönlichen Mitschriften. |
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| Die in der Sitzung vom 13.01.2026 unter TOP A genannten Aktenauszüge wurden zur Einsicht bereitgestellt. |
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| Die Sichtung wurde um 20.17 Uhr beendet. Kurze Pause. |
Teil B / 1.
20.45 Uhr: Beginn der Erörterung
Jörg Siegele und Bernd Müller haben den Schriftverkehr mit Büro Schüllermann ab 2016 gesichtet. In 2016 haben zwei Treffen und 6 x Schriftverkehr stattgefunden.
In 2017 fordert das Büro Schüllermann mehrfach Unterlagenbereitstellungen, insgesamt 4 Schreiben. Vereinbarte Termine wurden von BGM Lenze abgesagt. Danach Abbruch der Kommunikation.
05/2021:
BGM Lenze fordert das Büro Schüllermann zur Aufnahme der Arbeit an. Büro Schüllermann stellt die Fertigstellung der ersten Abschlüsse bis frühestens 2025.
06/2021:
BGM Lenze meldet an die Kommunalaufsicht die Fertigstellung der Jahresabschlüsse
2008 - 2010 in 2021
2011 - 2015 in 2022
2016 - 2022 in 2023
Christian Dölle und Elfi Schreiber haben den Schriftverkehr Gemeindevorstand mit der Kommunalaufsicht ab 2008 gesichtet.
07/2016:
wurde Wechsel zum Büro Schüllermann mitgeteilt
12/2017:
Kreis an Gemeindevorstand mit Bezug auf Schreiben vom 08.07.2016 Aufforderung zur Erstellung Abschluss 2008.
01/2018:
Mitteilung BGM Lenze an Kommunalaufsicht:
Abgabe der Jahresabschlüsse
2008 – 2010 in 2018
2011 – 2015 in 2019
2020 auf dem Laufenden
09/2019:
Unvermutete Kassenprüfung - Bericht Herr Naumann, Aufforderung Stellungnahme zu fehlenden Jahresabschlüssen.
10/2019:
Stellungnahme BGM Lenze - wg. Personalmangel und Erkrankung Mitarbeiterin keine Bearbeitung möglich.
05/2020:
Bericht BGM Lenze an Kommunalaufsicht - Coronabedingte Mehrbelastung und Personalwechsel HauFiSo, Verzögerung bei Beantwortung Fragenkatalog.
Geplante Schulung ekom konnte wg. Corona nicht besucht werden.
09/2020:
BGM Lenze an Kommunalaufsicht - Einreichung der Jahresabschlüsse 2019 für Eigenbetriebe PV und Wasser an Finanzamt eingereicht. Neuer Zeitplan für Einreichung Abschlüsse avisiert.
06/2021:
Zeitplan an Kommunalaufsicht gesendet mit folgenden Daten:
2008 – 2010 in 2021
2011 – 2016 in 2022
2017 – ff in 2023
08/2021:
Aufforderung Abgabe Halbjahresberichte ab 31.12.2021
03/2022:
Information an Kommunalaufsicht, dass Halbjahresberichte an Kommunalaufsicht, Finanzaufsicht und Revision gesendet werden. Information, dass die Excel-Datei nicht verwendbar ist. Daten sollen in Print-Version erstellt werden.
01/2023:
Info, dass Testdatenbank beauftragt ist.
10/2023:
Bericht BGM Dr. Bergner an Kommunalaufsicht, dass Jahresabschluss 2008 zur Prüfung eingereicht wurde.
Thomas Schill und Frank Wilhelm haben die Niederschriften der Kassenprüfungen der Revision des Werra-Meißner-Kreises in 2008 und ff gesichtet. Bis auf zwei Kassenprüfungen alle ohne Beanstandungen.
Hinweise in Prüfberichten
10.04.2010:
Hinweis, dass Doppik-Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 verpflichtend ist und abschließende Erstellung der Eröffnungsbilanz von BGM Lenze bis Sommer 2010 in Aussicht gestellt wurde.
07.05.2012:
Anmerkung: Eröffnungsbilanz nicht erstellt, weil beauftragtes Büro nur Teilstücke geliefert hat.
31.10.2012:
BGM Lenze informiert, dass ein Wirtschaftsprüfer mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz beauftragt wird.
21.08.2018:
Hinweis, dass Jahresabschlüsse 2008-2017 fehlen!
Zeitplan zur Erstellung BGM Lenze in
2018: 2008 - 2010
2019: 2011 – 2015
2020: 2016 – laufend
18.03.2019:
Hinweis fehlende Jahresabschlüsse
29.03.2021:
Hinweis fehlende Jahresabschlüsse
Zeitplan zur Erstellung lt. BGM Lenze in
2021: 2008 – 2010
2022: 2011 – 2016
2023: 2017 – laufend
27.09.2022:
Hinweis fehlende Jahresabschlüsse
13.06.2023:
Hinweis fehlende Jahresabschlüsse
Bericht zum ÜWG-Antrag Gemeindevertretungsprotokoll 14.02.2022:
Präsentation Büro Schüllermann, Herr Hänel:
Keine Erstellung der Jahresabschlüsse möglich, da Bereitstellung der Anlagenbuchhaltung fehlt.
Teil B / 2.
Benennung weiterer Akten für die Sitzung am 27.01.2026:
- Präsentation Excel-Datei via Bildschirm
- Vorlage Unterlagen mit Inhalt der Beauftragung Büro „1“ zur Erstellung der Jahresabschlüsse inklusive Termin der Ablehnung mit Begründung. Dto. Zu Büro Strecker & Partner.
- Termin Beauftragung Schüllermann
- Schriftwechsel mit RP zum Thema Jahresabschlüsse 2008-2023
Sitzungsende 21.30 Uhr.
Thomas Schill | Markus Schreiber |
-Vorsitzender- | - Schriftführer- |