Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Feuerwehrhaus Frankershausen, Im Rohr 1 Frankershausen |
| am: | 02. Dezember 2024 |
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.19 Uhr |
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| a) | stimmberechtigte Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses: 6 |
| davon anwesend: | entschuldigt: |
| Dix, Matthias | |
| Müller, Bernd | |
| i.V. Dölle, Christian | Lenze, Alexandra |
| Schreiber, Elfi | |
| Wilhelm, Frank | |
| Nolte, Gerhard | |
| b) | nicht stimmberechtigte Anwesende |
| Gemeindevorstand: | Gemeindevertretung: |
| Bürgermeister Dr. Bergner, Lutz | Dix, Matthias |
| Becker, Hans-Joachim | Speck, Wilfried |
| Ortsbeiräte: | sonstige Anwesende: |
| Müller, Bernd | 1 Zuhörer |
| Schreiber, Elfi | |
| Schriftführer: |
| Schreiber, Markus |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Ersten Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung |
| 3. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Elften Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal |
| 4. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Zweiten Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal |
| 5. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal |
| 6. | Anregungen und Verschiedenes |
Sitzungsniederschrift
| TOP 1: | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende Nolte eröffnet die Sitzung um 19.02 Uhr. Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
| TOP 2: | Beratung und Beschlussempfehlung zur Ersten Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung |
Bürgermeister Dr. Bergner erläutert die aktuelle Gebührenordnung der gemeindlichen Gemeinschaftseinrichtungen.
Wegen der teilweisen unzureichenden Ausnutzung der Mehrzweckhallen und der Dauerverpachtung des DGH Hitzerode empfiehlt die Verwaltung, die Gebührenordnung neu zu ordnen und zeitgemäß zu bepreisen.
Der Bürgermeister stellt den Entwurf der Satzung zur Diskussion.
Beschluss:
Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der Ersten Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäusern (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung in vorgelegter Form.
| Abstimmungsergebnis: | 6 dafür | 0 dagegen | 0 Enthaltungen |
| TOP 3: | Beratung und Beschlussempfehlung zur Elften Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal |
Bürgermeister Dr. Bergner erläutert die Kalkulation der Wasserversorgung und zieht Vergleiche zu den Kommunen im Werra-Meißner-Kreis. Um die Erträge verbrauchsabhängiger generieren zu können, müssen zu Gunsten der Verbrauchsgebühren die Grundgebühren erhöht werden.
Beschluss:
Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der Elften Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
| TOP 4: | Beratung und Beschlussempfehlung zur Zweiten Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal |
Bürgermeister Dr. Bergner gibt Einblick in die notwendige Anpassung der Entwässerungssatzung, u.a. wegen abzusehender Investitionen in das Kanalnetz der Gemeinde.
Beschluss:
Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der Zweiten Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
| TOP 5: | Beratung und Beschlussempfehlung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal |
Bürgermeister Dr. Bergner erläutert die Notwendigkeit der Hebesatzanpassung im Rahmen der Grundsteuerreform. Das Hessische Finanzministerium empfiehlt Hebesätze für die Grundsteuer A 245 %, und B 194 %.
Diese Werte sind jedoch lt. Bürgermeister anzuzweifeln, da sich auf dieser Grundlage Mindereinnahmen statt Einkommensneutralität ergeben würden.
Beschluss:
Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der Hebesatzung der Gemeinde Berkatal für das Jahr 2025 in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
| TOP 6: | Anregungen und Verschiedenes |
Der BGM informiert über den Förderbescheid zum Kindergartenanbau i.H. v. 235.000,00 €.
Weiterhin ist die Förderzusage zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges i.H. von 100.000,00 € erfolgt.
Das alte Löschfahrzeug ist unverzüglich zu veräußern. Es gibt einen Interessenten für einen Verkaufspreis von ca. 20.000,00 €.
Die Sitzung wurde um 21.19 Uhr geschlossen.
Gerhard Nolte | Markus Schreiber |
-Vorsitzender- | -Schriftführer- |