Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2024

Dem Gemeindevorstand lagen drei Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.

Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in zwei Fällen Stellung genommen. Anregungen oder Bedenken seitens der Gemeinde Berkatal gab es nicht.

Der Gemeindevorstand hat zu einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes Stellung genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Kosten für die teilweise restliche Erschließung des Baugebiets „Auf dem Biertal“ wurden ermittelt. Es ergeben sich zusammenfassen folgende Kostenschätzungen:

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Allgemeinkosten

12.000,00 €

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Kanalbau

90.099,31 €

o

+ Hausanschlüsse

21.600,00 €

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Wasserleitung

6.600,00 €

o

+ Hausanschlüsse

5.400,00 €

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Straßenbau

36.817,50 €

Auch eingedenk der sehr hohen Kosten beim Kanalbau möchte der Gemeindevorstand den Ansatz weiterverfolgen. Da in 2023 mit Baumaßnahmen nicht mehr zu rechnen ist, wurden die Zahlen in den Haushalt für 2024 eingestellt.

Nachdem der Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung wieder vollständig besetzt ist, wurde die Vertretungsregelung im Gemeindevorstand sowie die Vertretung bei den Kreisgesellschaften neu geregelt. Bei der Vertretung im Vorstand wurde nach Dauer der Zugehörigkeit zum Gemeindevorstand verfahren, was folgende Regelung ergibt:

Berndt Trube

Hans-Joachim Becker

Martin Hinske

Manfred Sippel

Marcus Schiedrum

Bei den Gesellschafterversammlungen der Nahverkehr Werra-Meißner GmbH und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner mbH wird der Bürgermeister die Vertretung übernehmen. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung durch den Vertreter im Amt.

Die Prüfung der Trinkwasseranlagen der Gemeinde Berkatal durch das Gesundheitsamt führte zu Beanstandungen. Mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtwerke Eschwege GmbH wurden diese Probleme im Bereich der Wasserversorgung erörtert. Bei der Hydrantenüberwachung muss nun ein zusätzlicher Wartungsvertrag abgeschlossen werden, da die bisherige Kontrolle durch die Feuerwehr nach der aktuellen Trinkwasserverordnung nicht mehr zulässig ist. Im Tiefbrunnen Frankenhain muss eine zusätzliche Pumpe für den Havariefall beschafft werden, da von diesem Tiefbrunnen aktuell die Wasserversorgung von Frankenhain und zum großen Teil von Frankershausen abhängt. Wegen der erheblichen Defizite in der Wasserversorgung Hitzerode wird die Einrichtung der Verbindungsleitung von Frankershausen sowie die Errichtung eines neuen Vorhaltebehälters gefordert. Alle Maßnahmen sind im Haushaltsentwurf für 2024 berücksichtigt.

Die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen im Bereich des Feuerwehrhauses Frankershausen sowie der Arztpraxis in Frankershausen wird unumgänglich. Die vorgesehenen Maßnahmen werden zunächst in partiellen Anliegerversammlungen vorgestellt und ergehen sodann im Anschluss. Wegen der regelmäßigen Blockade des Wanderparkplatzes am Sportplatz durch LKW-Züge wird das Parken dort auf Pkw und Wohnmobile beschränkt.

Über das Ingenieurbüro Rother & Partner wurde vorgeschlagen, im Zuge der Wiederholungsprüfung nunmehr weitere, noch nicht befahrene Abschnitte abzufahren. Erfasst werden soll das gesamte Ortsnetz Hitzerode sowie der Verbindungssammler Frankershausen zum Anschluss „Frau Holle“. Die Prüfung der Pumpendruckleitung Hitzerode zur Frau Holle soll in 2025 erfolgen. Es werden Kosten von ca. 66.000,00 € anfallen.

Die Kellerwohnung im DGH Hitzerode wurde an Asylbewerber vermietet. Beim Mietvertrag wurde der Mietzins ortsüblich angepasst.

Der Jahresabschluss 2009 ist fertig gestellt. Die Revision des Werra-Meißner-Kreises hat mitgeteilt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 erst in 2024 erfolgen wird.

Nach erstelltem Verwendungsnachweis für einen Flachwasserteich für Amphibien am Schafhof wurde der Gemeinde eine Zuwendung von ca. 1.500 € gewährt.

Die Lebensmittelkontrolle in der Kindertagesstätte durch das Gesundheitsamt hat nur zu geringen Beanstandungen geführt. Wesentlicher Kritikpunkt ist die Unterbringung von Waschmaschine und Trockner in der Küche. Im Zuge des Anbaus wird hier Abhilfe geschaffen.

Ein neues PIVA-Ausbildungsverhältnis wird ab 2024 in der Kindertagesstätte durchgeführt. Die Übernahme der derzeitigen Auszubildenden in ein Angestelltenverhältnis wurde in Aussicht gestellt.

Die Umgestaltung des Sportplatzes in Frankershausen wurde zwischenzeitig mit dem SV Blau-Weiss Frankershausen besprochen. Von dort wird die Reduzierung der Flächen befürwortet.

Die Straßensanierung an der Langen Straße in Hitzerode fand in der Zeit vom 30.10.2023 bis zum 15.11.2023 statt. Die Abnahme erfolgte am 23.11.2023.

Eine Begehung der Friedhöfe wegen der regelmäßigen Pflegemaßnahmen und der erforderlichen Instandsetzungen erfolgte am 27.10.2023. Der Friedhofsausschuss wird zur Thematik am 13.12.2023 tagen.

In zwei Fällen wurden Anfragen zum Rückerwerb von Bauplätzen durch die Gemeinde gestellt. Grundsätzlich sieht der Gemeindevorstand wegen des investiven Charakters wenig Möglichkeiten zum Rückerwerb, würde aber bei der Weitervermittlung unterstützen.

Arbeitseinsätze des Baubetriebshofes Eschwege zur Beseitigung dringender Straßenschäden erfolgten am 31.10.2023.

Seitens des Werra-Meißner-Kreises wurde eine finanzielle Förderung der ab 2024 in den Eigenbetrieb Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra Meißner integrierten Musikschule erfragt. Unter Verweis auf die Förderung der lokalen Musikangebote einschließlich der dort praktizierten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurde die Unterstützung wie in den vergangenen Jahren nicht gewährt.

Ein neues Entgeltverzeichnis der IKZ WM EDV wurde gebilligt.

Die neue Telefonanlage für die Gemeindeverwaltung sowie die Zeiterfassung, die notwendigen EDV-Geräte und ein Teil der Möblierung wurden bestellt.

Nach Abstimmung mit der Gemeinde Meißner sowie den bisherigen Fahrern des Bürgerbusses wurde ein neues Bürgerbuskonzept beschlossen, welches seit 05.12.2023 umgesetzt wird. Dies läuft zunächst in einer Probephase bis Ende des ersten Quartals 2024 nur für Berkatal. Es gibt nur noch einen wöchentlichen Fahrtermin am Dienstag. Die festen Haltestellen entfallen. Stattdessen sollen sich die Nutzer bis zum Tag davor anmelden und werden dann zu Hause abgeholt. Angefahren werden gewünschte Ziele in den Gemeinden Berkatal und Meißner sowie im näheren Umfeld Bad Sooden-Allendorf (insbesondere Kammerbach, bis auf weiteres aber auch Orferode, Dudenrode, Hilgershausen, Kleinfach und die Kernstadt). Die Fahrroute, die erneute Abholung vom Ziel und Rückfahrt wird individuell vom jeweiligen Fahrer festgelegt.

Der Investitionsanteil für die Beschaffung einer neuen Fallbearbeitungs-Software für den Ordnungsbehördenbezirk wurde als investive Maßnahme für den Haushalt 2024 mit 331,47 € beschlossen.

Dem Heimatmuseum wurde seitens der EAM-Stiftung ein Geldbetrag für die Erweiterung in Höhe von 3.000,00 € zugewendet. Bevor die Verwendung erfolgt, muss seitens der Gemeindevertretung noch die Entscheidung zur Nutzung der Obergeschossräume im Nahversorgungszentrum beschlossen werden. Im Bereich der Toiletten kam es hier auch zu einem Wasserschaden.

Die als Naturdenkmal ausgewiesene Karstquelle Breitenborn wird zukünftig seitens der Gemeinde unterhalten. Die Quelle befindet sich auf einem Grundstück der Gemeinde Berkatal. Bislang sind diese Maßnahmen vom Nutzer der Wasserrechte übernommen worden, was aber von der unteren Naturschutzbehörde kritisiert wird, diese beruft sich auf die Verpflichtung des Eigentümers. Daher wurde sich darauf verständigt, dass die Gemeinde Berkatal durch den Baubetriebshof unter Anleitung der unteren Naturschutzbehörde die Unterhaltung veranlasst. Die Kosten werden der Gemeinde anfallen.

Mikrobiologische Beprobungen des Wasserortsnetzes führten regelmäßig zu keinen Beanstandungen.

Der Sachstand zum Glasfaserausbau ist weiter nicht hinreichend geklärt. Mehrere Anfragen bei der von Berkatal, Meißner und Wehretal gemeinschaftlich instruierten Firma UGG (Unsere Grüne Glasfaser) blieben unbeantwortet. Zwischenzeitig hat die Firma Goetel sich wegen der Erschließung gemeldet.

Von einer Anzeigenschaltung für die Chronik 50 Jahre Werra-Meißner-Kreis wurde abgesehen.

Die Gesellschafterversammlung der Nahverkehr Werra-Meißner GmbH hat die erhöhten Aufwendungen durch die Gesellschafter für zusätzliche Linienbündel beschlossen.

Der Elternbeirat der Kindertagesstätte hat zwischenzeitig bereits einmal getagt.

Für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes wurde ein Gebührentatbestand geschaffen und eine Gebühr von 150,00 € für den Einzelfall festgesetzt.

Wegen der Förderquote von noch 90 % wurde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Förderantrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Berkatal gestellt.