Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus Hitzerode, Lange Str. 67 |
| am: | 11. Dezember 2024 |
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.55 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung: 12, gesetzl. Mitgliederzahl 15
| davon anwesend: | entschuldigt: |
| Dix, Matthias | |
| Müller, Bernd | |
| Schindewolf, Henrik | Friedrich, Wolfgang |
| Siegele, Jörg | |
| Schreiber, Elfi | Lenze, Alexandra |
| Speck, Wilfried | Dr. Henkel, Christina |
| Dölle, Christian | |
| Schill, Thomas | |
| Zindel, Manfred | |
| Rüppel, Wilfried | |
| Nolte, Gerhard | |
| Wilhelm, Frank | |
b) nicht stimmberechtigte Anwesende | |
| Gemeindevorstand: | Ortsvorsteher/in: |
| Dr. Bergner, Lutz | Schreiber, Elfi |
| Schindewolf, Gert | Müller, Bernd |
| Trube, Berndt | Siegele, Jörg |
| Schiedrum, Marcus | |
| Hinske, Martin | sonstige Anwesende: |
| Becker, Hans-Joachim | heim. Presse (Frau Salzmann) |
| Sippel, Manfred | 9 Zuschauer |
| Schriftführerin: |
| Schindewolf, Heike |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der Ersten Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung der Elften Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal | |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung der Zweiten Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal | |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal | |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Sanierung der Gemeindestraßen | |
| 7. | Vorlage des Jahresabschlusses 2008 der Gemeinde Berkatal mit dem Prüfbericht | |
| 8. | Sachstandsbericht zu Fördermöglichkeiten für öffentlich zugängliche E-Ladestationen in privater Trägerschaft und zur Errichtung von E-Ladesäulen im Gemeindegebiet Berkatal durch regionale Energieversorger | |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Berkatal | |
| a) | Absenkung der Zahl der Gemeindevertreter (§ 38 Abs. 2 HGO) |
| b) | Absenkung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse |
|
| (Antrag des Gemeindevertreters Wilfried Speck vom 16.11.2024) |
| 10. | Bericht des Gemeindevorstandes | |
| 11. | Anfragen und Verschiedenes | |
Sitzungsniederschrift:
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Manfred Zindel.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung der Ersten Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung
Die Gemeindevertretung beschließt die Erste Nachtragssatzung zur Satzung über die gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung in der, vom Gemeindevorstand vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung der Elften Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal
Die Gemeindevertretung beschließt die Elfte Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal in der, vom Gemeindevorstand vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung der Zweiten Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal
Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal in der, vom Gemeindevorstand vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal
Die Gemeindevertretung beschließt die Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal in der, vom Gemeindevorstand vorgelegten Form.
Bemerkung: Um als Fraktionsmitglied das Rederecht zu bekommen, gab Herr Manfred Zindel kurzzeitig den Vorsitz an Frau Elfi Schreiber ab und bezog sich in seiner Stellungnahme auf die Regionalversammlung des Hess. Städte- und Gemeindebundes vom 20.11.2024.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Sanierung der Gemeindestraßen
Der Tagesordnungspunkt verbleibt im Geschäftsgang des Bau- und Planungsausschusses zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung.
TOP 7: Vorlage des Jahresabschlusses 2008 der Gemeinde Berkatal mit dem Prüfbericht
Der Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Berkatal mit dem Prüfbericht wird zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltungen
TOP 8: Sachstandsbericht zu Fördermöglichkeiten für öffentlich zugängliche E-Ladestationen in privater Trägerschaft und zur Errichtung von E-Ladesäulen im Gemeindegebiet Berkatal durch regionale Energieversorger
Der Sachstandsbericht zu Fördermöglichkeiten für öffentlich zugängliche E-Ladestationen in privater Trägerschaft und zur Errichtung von E-Ladesäulen im Gemeindegebiet Berkatal durch regionale Energieversorger wird zur Kenntnis genommen. Der Punkt hat damit seine Erledigung gefunden.
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Berkatal
a) Absenkung der Zahl der Gemeindevertreter (§38 Abs. 2 HGO)
Der Antrag des Mitglieds der Gemeindevertretung Wilfried Speck zur Änderung der Hauptsatzung (Absenkung der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse) wird zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9 b): Absenkung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse (Antrag des Gemeindevertreters Wilfried Speck vom 16.11.2024)
Der Antrag des Mitglieds der Gemeindevertretung Wilfried Speck zur Änderung der Hauptsatzung (Absenkung der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse) wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 10: Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bericht des Gemeindevorstandes wird zur Kenntnis genommen.
TOP 11: Weitere Anfragen und Verschiedenes
Die gestellten Fragen zu den Themen:
| - | Baugebiet „Auf dem Biertal“ |
| - | Termin Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss |
wurden seitens des Bürgermeisters beantwortet.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung dankte den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2024 und überreichte ein kleines Präsent.
Manfred Zindel | Heike Schindewolf |
-Vorsitzender- | - Schriftführerin- |