Amtliche Bekanntmachungen

Vorlagebericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2024

Tagesordnungspunkt 10:

Bericht des Gemeindevorstandes

Der letzte Gemeindevorstandsbericht wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 20.11.2024 gegeben. Seitdem fanden zwei Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 3,5 Stunden 30 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben den Vorbereitungen zu den Tagesordnungspunkten der Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 02.12.2024 und des Bau- und Planungsausschusses am 03.12.2024 sowie der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Dem Gemeindevorstand lagen zwei Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.
Zu einem Bauantrag wurde Stellung genommen, das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Zu einem Grundstücksteilungsantrag wurde positiv Stellung genommen.

Feuerwehr

Im Feuerwehrhaus Frankershausen wurde am 09.12.2024 mit der Trocknung der schimmelbefallenen Stellen begonnen. Teilweise musste der Putz abgenommen werden. Die Trocknungsphase ist für 14 Tage angesetzt.
Der Technische Prüfdienst Hessen hat die alle fünf Jahre erforderliche Prüfung der Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und Geräte für den 26.05.2025 angesetzt. Eine Vorbesprechung fand am 04.12.2024 statt.
Die Prioritätenliste des Werra-Meißner-Kreises für Feuerwehrbaumaßnahmen wurde in der Bürgermeisterdienstversammlung am 27.11.2024 beschlossen. Der Neubau des Feuerwehrhauses Hitzerode wurde an Priorität 1 gesetzt.
Die Veräußerung des TLF 16/24 erfolgt nunmehr kurzfristig, nach dem das Hess. Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz auch die Intervention des Gemeindebrandinspektors zum Erhalt des Fahrzeuges zurückgewiesen hat.

Wasserversorgung

Die Inbetriebnahme des Vorhaltebehälters im Glasebach mit neuer Wasserleitung ist ab 16.12.2024 vorgesehen. Zunächst wird dann Wasser aus dem Netz Frankershausen den Ortsteil Hitzerode versorgen. Eine Mischung mit Wasser aus dem Flachbrunnen im Glasebach kann dann erfolgen, wenn die Arbeiten an der Baustelle abgeschlossen sind. Letzte Erdarbeiten müssen in 2025 fertiggestellt werden.
Die Reparatur einer Sonde im Hochbehälter Frankershausen ist wegen weiterer defekter Teile gescheitert. Die Einrichtung muss nun vollkommen überarbeitet werden.

Kindertagesstätte

Für den Anbau III der Kindertagesstätte wurde ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 250.000,00 € über den Werra-Meißner-Kreis zuteil. Die Gelder werden mit Verwendungsnachweis im Januar 2025 abgerufen.
Die uneingeschränkte Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte zum Regelbetrieb mit dem Anbau III ist am 21.11.2024 zugegangen.
In der Kindertagesstätte wurde eine Elternzeitvertretung befristet für die Dauer von zwei Jahren ab dem 01.01.2025 eingestellt.
In der Kindertagesstätte wurde eine PIWA-Auszubildende für die Ausbildungszeit vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2028 eingestellt.

Gemeindeverwaltung und Planung

Die neue Homepage der Gemeinde Berkatal ist in der letzten Phase der Erstellung und soll nun im ersten Quartal 2025 aufgeschaltet werden.
Auf dringendes Anraten des Hess. Städte- und Gemeindebundes hat der Gemeindevorstand die Überprüfung der Eingruppierung der Mitarbeiter der Verwaltung nach TVöD und nach Tätigkeitsmerkmalen über einen externen Prüfer veranlasst. Soweit sich bedarf zur Anpassung ergibt, wird dies im Stellenplan des Haushalts 2025 Berücksichtigung finden.
Auf Anfrage mehrerer Mitarbeiter von Verwaltung und Kindertagesstätte wird die Möglichkeit der Einrichtung eines Bike-Leasings über den Arbeitgeber durch unsere Personalabrechnungsstelle geprüft.
Auch zum Abschluss des Jahres 2025 wird eine Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter der Verwaltung und der Kindertagesstätte abgehalten.
Rechtsmittel gegen den Zensusbescheid 2022 wurden nicht ergriffen.

Gemeindliche Einrichtungen

Die Ausstattung des Spielplatzes in Hitzerode am Dorfgemeinschaftshaus mit neuen Spielgeräten soll aus Mitteln einer Erbschaft erfolgen. Hierzu muss der Ortsbeirat noch angehört werden. Das weitere Vorgehen wird dann mit dem Pächter im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat abgestimmt.
Am 28.11.2024 fand eine Sitzung des Friedhofsausschusses der Gemeinde Berkatal statt. Der Friedhofsausschuss sieht sich veranlasst wegen regelmäßiger Defizite die Gebühren zu erhöhen. Im Jahr 2025 sollen zudem alternative Beerdigungsformate geprüft werden. Die dringend notwendigen Sanierungen an allen drei Friedhöfen sollen im Frühjahr abgestimmt werden.
Der Sammelplatz für die holzige Biomasse wurde kurzfristig mit einem provisorischen Zaun gesperrt. Der Zutritt zum Platz ist verboten. Das Ablagern von Abfällen aller Art – auch Grünschnitt, Gartenabfällen und Laub - ist verboten. Der Sammelplatz wird im kommenden Jahr im Frühjahr und im Herbst jeweils an zwei Samstagen zur Anlieferung von holziger Biomasse geöffnet. An anderen Tagen ist auch die Ablagerung von Holzschnitt untersagt. In den vergangenen Wochen kam es zu einem bislang nicht dagewesenen Missbrauch des Platzes. Grünschnitt, Gartenabfälle, Laub aber auch sonstiger Abfall und Unrat wurden willkürlich abgeladen.
Der Baubetriebshof Eschwege ist im Gemeindegebiet weiter im umfassenden Einsatz: Aktuell wurden Bäume zurückgeschnitten und Wege gemulcht. Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen und Gebäuden sind regelmäßig erforderlich.
Nach mehrfachen Anfragen und in Abstimmung mit der Gemeinde Meißner wurde festgelegt, dass Fahrten mit dem Bürgerbus über mehr als drei Tage und Fahrten ins Ausland für Vereine und Verbände nicht mehr genehmigt werden.

Gemeindefinanzen

Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 wurden am 09.12.2024 festgestellt und werden aktuell der Revision beim Werra-Meißner-Kreis zu Prüfung übermittelt. Der Jahresabschluss 2011 wird in der Sitzung des Gemeindevorstands am 18.12.2024 festgestellt werden und zur Prüfung übergeben werden.

Breitband, Mobilfunk

Auf mehrfache Nachfrage zum Sachstand Breitbandausbau über die UGG hat diese nun mitgeteilt, dass seit Anfang November ein Subunternehmer beauftragt sei, der eine erste Ortsbegehung durchgeführt habe, um die Vorplanung vorzubereiten. Im Januar 2025 soll ein gemeinsamer Termin für ein Technical Kickoff Meeting festgelegt werden. Baustart ist für April 2025 avisiert worden.
Ebenfalls auf mehrfache Anfrage hin wurde ein Sachstand zur Inbetriebnahme des Mobilfunkmasten in Hitzerode gegeben. Die Firma Vodafone gibt an, dass das Material nun vollständig ist und der Aufbau für die nächste Woche geplant sei. Die Inbetriebnahme soll noch bis Ende des Jahres durchgeführt werden, jedoch ist auf Grund der aktuellen Witterungslage ein Verzug möglich.

Radwege, Wanderwege

Der Gemeinde Berkatal ist ein Zuwendungsbescheid zum Projekt Angerrundtour über das Leader-Programm in Höhe von 6.548,70 € zuerkannt worden. Die Errichtung der Anger-Radrundtour Meißner ist eine orts- und gemeindeübergreifende Dorfentwicklungsmaßnahme, durch die der Zusammenhalt und die Verbindung zwischen den Gemeinden Berkatal und Meißner gestärkt wird. Die Anger in ihrer ländlich-traditionellen Funktion als soziale Treffpunkte und Ortsmittelpunkte sollen wiederbelebt und für Bewohner und Besucher zugänglich gemacht werden. Die Ausschilderung und weitere Umsetzung erfolgt über den Geo-Naturpark Frau-Holle-Land.