Amtliche Bekanntmachungen

Tagesordnungspunkt 9:

Bericht des Gemeindevorstandes

Der letzte Bericht des Gemeindevorstands wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 04. November 2025 gegeben. Seitdem fanden drei Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 7,5 Stunden 45 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 02. Dezember 2025 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

• In einem Fall wurde zu einem Bauantragsverfahren die Stellungnahme und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt.
• Dem Gemeindevorstand lagen fünf Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in vier Fällen nicht. In einem weiteren Fall wurde auf die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verzichtet.

Gemeindliche Einrichtungen

• Nach der Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 04.11.2025 zum Wegfall der Kostenübernahme für die Abholung von Astschnitt durch den Baubetriebshof an privaten Grundstücken hat der Gemeindevorstand die Möglichkeiten einer Weitergabe der Kosten an die privaten Nutzer geprüft. Eine Rücksprache mit dem Baubetriebshof Eschwege hat ergeben, dass dieser keine Kriterien für eine differenzierte Abrechnung von Abholungen bei einzelnen Grundstücken benennen kann. Die Abholung des Astschnitts muss daher ab 2026 vollständig eingestellt werden.

Gemeindestraßen

• Der Gemeindevorstand prüft weiter die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 und Halteverboten in den Ortslagen. Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises hat jetzt konkrete Handlungsempfehlungen benannt. Danach muss jede einzelne Anordnung gesondert begründet und im Anhörungsverfahren abgestimmt werden. Die konkreten Maßnahmen werden ab 2026 jetzt einzeln geprüft.
• Das Ingenieurbüro Rother & Partner wurde mit einer Kostenschätzung für die Sanierung der Kirchstraße in Frankershausen sowie des Kreuzungsbereichs Am Wasser/Am Warteberg/Untere Kirchstraße beauftragt. Die Sanierung des Kreuzungsbereichs stellt sich als unproblematisch dar.
• Die Sanierung der Kirchstraße weist indes erhebliche Probleme auf: Bei der seinerzeitigen erstmaligen Herstellung der Straße war lediglich eine Decke aus Spritz-Asphalt auf einen Unterbau aus Schotter und Grauwacke aufgetragen worden. Eine getrennte Deck- und Tragschicht liegen nicht vor. Die Einfachsanierung erfolgte bei den vorgehenden Maßnahmen auf der Basis der Tragschicht und Erneuerung der Deckschicht. Da dies nicht umsetzbar ist, wird vom Ingenieurbüro nun eine alternative Sanierungsplanung geprüft.

Gemeindeverwaltung

• Die Prüfung der Eingruppierung der Mitarbeiter der Verwaltung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist leider noch immer nicht abgeschlossen. Die beauftragte KVK Kommunale Versorgungskasse hatte noch weitere Fragen aufgeworfen, die aber vollständig beantwortet wurden. Eine endgültige Einstufung wird nun für Januar 2026 angekündigt.
• Im Zuge der Kooperation mit der Gemeinde Meißner im Bereich des Standesamtes wird die bei der Gemeinde Meißner neu beschäftigte Frau Martina Zindel mit Wirkung zum 01.01.2026 zur Standesbeamtin für Berkatal bestellt. Im Gegenzug wird die bei der Gemeindeverwaltung Berkatal neu beschäftigte Frau Ilka Kühnemuth zur Standesbeamtin für Meißner bestellt. Nach Absolvierung eines entsprechenden Lehrgangs wird zudem Bürgermeister Dr. Bergner mit Wirkung ab der Ernennung zum Eheschließungsstandesbeamten für das Standesamt Berkatal bestellt.

Gemeindefinanzen

• Wegen der Investitionen im Jahr 2025 sind Ausgaben erfolgt. Diese wurden zunächst über Rücklagen abgedeckt. Seit Oktober 2025 ist nunmehr ein Liquiditätskredit in Höhe von 400.000 € aufgenommen. Da zum Jahresende die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten nur ausnahmsweise zulässig ist, wird noch in 2025 eine Kreditaufnahme erfolgen, die wegen der weiteren investiven Kosten auch in 2026 auf 900.000,00 € festgelegt wurde. Eine entsprechende Einzelkreditermächtigung der Finanzaufsicht ist am 08.12.2025 ergangen. Die Darlehensaufnahme erfolgt nunmehr zeitnah vor dem 22.12.2025.
• Im Rahmen der Anhörung des Werra-Meißner-Kreises zur Frage einer Erhöhung der Kreisumlage auf vorgesehene 40,11 % sowie einer Festlegung der Schulumlage auf 15,06 % (insgesamt 55,17 %) hat der Gemeindevorstand entschieden widersprochen. Am 08.12.2025 wurde durch den Kreistag des Werra-Meißner-Kreises dessen Haushalt nun auch ohne Anhebung beschlossen.
• Der Gemeinde Berkatal wurde aus dem Sondervermögen des Bundes eine Soforthilfe in Höhe von 37.406,00 € zugebilligt. Die Mittel der Soforthilfe für Berkatal werden in der Finanzrechnung im Haushaltsjahr 2025 unter sonstige allgemeine Zuweisungen verbucht. In der Ergebnisrechnung werden die Mittel als passive Rechnungsabgrenzungsposten aus Zuweisungen und Zuschüssen gebucht, die Auflösung erfolgt 2026 auf sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für die Finanzierung von Investitionen.
• Der Haushalt für das Jahr 2026 ist weitgehend aufgestellt. Die Vorlage erfolgt entgegen erster Ankündigungen jedoch erst in der Sitzung der Gemeindevertretung im Januar 2026. Hintergrund waren die Unsicherheiten bei der Höhe der Kreisumlage, die noch nicht vorliegenden Kosten der Sanierung der Kirchstraße sowie die noch nicht abgeschlossene Prüfung der Eingruppierungen beim Stellenplan. Bei der Aufstellung des Haushalts ist von einer extremen Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 266.000 € auszugehen. Nach der Entscheidung zu den Hebesätzen der Kreis- und Schulumlage kann dennoch nach aktuellem Stand noch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, wobei das Ergebnis mit einem Plus von nur etwa 18.000 € zu erwarten ist.
• Die Revision des Werra-Meißner-Kreises wird zum 10.12.2025 ein Erörterungsgespräch zu Feststellungen, Anmerkungen und Hinweisen in den Jahresabschlüssen 2009, 2010, 2011 und 2012 mit der Gemeindeverwaltung führen. Die entsprechenden Punkte werden sodann an das beauftragte Büro zur Berücksichtigung bei den Folgejahresabschlüssen übermittelt. Sodann sollen die weiteren Jahresabschlüsse in die Erstellung gehen.

Feuerwehr

• Die im Zuge der Prüfung durch den technischen Prüfdienst geforderte Tür im Feuerwehrhaus Frankenhain zwischen Fahrzeughalle und Umkleideraum ist eingebaut. Wegen der mangelnden Lüftung im Umkleideraum schlägt die Feuerwehr einen zweiten Zugang zum Umkleideraum von außen (Parkplatz Gartenstraße) vor. Der Umkleideraum erweist sich für den Durchgangsverkehr als sehr klein. Ggf. ist eine Erweiterung des Umkleideraums vorzuziehen. Die Thematik wird im Zuge der Aufstellung des Investitionsprogramms für 2026 vorgesehen und dort erneut erörtert.
• Beim Feuerwehrhaus Frankershausen sind die für 2025 vorgesehenen Sanierungen noch nicht erfolgt. Im Zuge der Begehungen durch den technischen Prüfdienst werden Änderungen an den sanitären Anlagen mittelfristig erforderlich, die eine genauere Planung erfordern. Zusätzlich soll das Haus einer Begehung durch die Nutzer unterzogen werden, um ggf. vorhandene weitere Mängel festzustellen. Sodann ist die Beauftragung eines Planers erforderlich.
• Die Frage einer externen Stromversorgung für den Notfall muss mittelfristig für die Gebäude der Feuerwehr in Frankershausen und Frankenhain geregelt werden.
• Die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Hitzerode wurde zum wirtschaftlichsten Angebotspreis von 111.519,36 € vergeben.
• Beim Neubau des Feuerwahrhauses Hitzerode kommt es leider zu Verzögerungen; nach einer Nachricht vom Binderlieferanten werden entgegen der vorherigen Aussage die Binder für die Fahrzeughalle voraussichtlich erst in der 2./3. Kalenderwoche 2026 geliefert.

Kindertagesstätte

• Auf den Prüfbericht der Unfallkassen Hessen (UBH) wegen einer möglichen erhöhten Schallbelastung im Altbau der Kindertagesstätte wurde eine Rechtsauskunft beim Hess. Städte- und Gemeindebund (HSGB) eingeholt. Von dort wird angetragen, die Thematik zu beobachten und ggf. eine Schallmessung durchzuführen. Weitere Maßnahmen sind nach Auffassung des HSGB weder erforderlich noch angezeigt. Eine entsprechende Stellungnahme wurde gegenüber der UKH abgegeben.
• Wegen eines erhöhten Krankenstandes war in der Kindertagesstätte an mehreren Tagen eine Notbetreuung erforderlich geworden. In Abstimmung mit dem Elternbeirat wird aktuell eine Reorganisation der Notbetreuung vorgenommen.

Öffentliche Sicherheit

• Sicherheitskonzepte für die Martinsumzüge in Hitzerode und Frankershausen sowie die Veranstaltungen Anger in Flammen und Weihnachtsmarkt Hitzerode wurden erstellt und mit den Verkehrsbehörden und der Polizei abgestimmt. In allen Fällen hatte die Feuerwehr die Absicherung sichergestellt, es kam bislang zu keinen besonderen Vorkommnissen.

Radwege

• Die Nahverkehr Werra-Meißner GmbH hatte nach der Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 04.11.2025 zur Frage einer Machbarkeitsstudie einer Radwegeverbindung durch das Höllental Kontakt mit HessenMobil als Förderstelle gehalten. HessenMobil schlägt nunmehr aber direkt eine konkrete Planung vor, da eine Machbarkeitsstudie eher den Charakter eines Leuchtturmprojektes habe, was auf die Überlegungen zum Höllental nicht zuträfe. HessenMobil prüft nun, wer Baulastenträger ist - Land oder Kommune. Hiernach entscheidet sich, ob die Kommunen die Planung beauftragen können oder das Land selbst tätig wird.

Friedhöfe

• Eine Sitzung des Friedhofsausschusses Berkatal noch im Herbst 2025 konnte nicht stattfinden. Wegen der Neuwahl der Kirchenvorstände erfolgt nun zunächst eine Neubesetzung des Friedhofsausschusses von kirchlicher Seite her. Das Verfahren zur Benennung soll im Januar 2026 abgeschlossen sein, so dass noch vor der Kommunalwahl eine Sitzung des Friedhofsausschusses stattfinden kann.
• Die Stadtwerke Eschwege GmbH weisen seit längerem darauf hin, dass der Wasserabsteller für den Friedhof Hitzerode dringend erneuert werden muss. Nunmehr war der Absteller schadhaft und lies sich nicht mehr schließen; eine Erneuerung war erforderlich. Wegen einiger Kabel im Bereich des Abstellers gestaltete sich die Reparatur als schwierig. Da der Wasserzähler auf dem Friedhof Hitzerode oberirdisch frei angebracht war, was mehrfach schon bei leichtem Frost zu Frostschäden geführt hatte, wurde dieser entsprechend abgesichert. Die Gemeinde Berkatal musste wegen dieser Kosten in Vorleistung treten. Eine Beteiligung der Kirchengemeinde soll geklärt werden.

Wasser und Abwasser

• Die Stadtwerke Eschwege GmbH erachten eine Erneuerung der Quellleitung Frankershausen vom Ausgang Steuerwald bis zum Alten Teich in Frankershausen für erforderlich. Eine Kostenschätzung sieht Kosten in Höhe von 137.854,50 € netto vor. Die Beauftragung eines Ingenieurbüros wird angetragen. Die Notwendigkeit der Sanierung ergibt sich aus schadhaften Stellen. Eine Beauftragung bleibt aber dem Haushalt 2026 vorbehalten.
• Die Gemeinde Berkatal hat für die Wasserleitung Frankershausen-Hitzerode und die entsprechende Pumpentechnik auf einen Antrag aus dem Jahr 2022 noch eine Zuwendung des Bundes in Höhe von 128.584,19 € gewährt bekommen.

Infrastruktur

• Die Mitteilung der Schließung des Pflegezentrums in der Gemeinde zum 31.01.2026 ereilte die Gemeindeverwaltung am 07.11.2025. Der Gemeindevorstand strebt jetzt die Initiierung eines Gesprächskreises zur Eruierung von Folgelösungen an. Beteiligt werden sollen der Eigentümer sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra Meißner und ggf. weitere Akteure der Branche.

Berkatal, 09.12.2025/lb

gez. Dr. Bergner

Bürgermeister