Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus Hitzerode, |
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| Lange Str. 67, 37297 Berkatal-Hitzerode |
| am: | 09. Dezember 2025 |
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.45 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung: 12, gesetzl. Mitgliederzahl 15
| davon anwesend: | entschuldigt: |
| Dix, Matthias | |
| Müller, Bernd | |
| Schindewolf, Henrik | |
| Friedrich, Wolfgang | |
| Siegele, Jörg | |
| Schreiber, Elfi | Lenze, Alexandra |
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| Speck, Wilfried |
| Dr. Henkel, Christina | |
| Dölle, Christian | Schill, Thomas |
| Zindel, Manfred | |
| Rüppel, Wilfried | |
| Nolte, Gerhard | |
| Wilhelm, Frank | |
b) nicht stimmberechtigte Anwesende
| Gemeindevorstand: | Ortsvorsteher/in: |
| Dr. Bergner, Lutz | Müller, Bernd |
| Sippel, Manfred | Schreiber, Elfi |
| Trube, Berndt | Siegele, Jörg |
| Schindewolf, Gert | |
| Hinske, Martin | sonstige Anwesende: |
| Becker, Hans-Joachim | |
| Schiedrum, Marcus | |
Schriftführer: Schäfer, Jan
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Vorlage des Entwurfs des Klimaanpassungskonzepts Berkatal 2026 |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026 |
| 7. | Wahl eines neuen Ortsgerichtsschöffen |
| 8. | Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Erstellung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal seit dem Jahr 2008 gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO (Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2025) |
| 9. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 10. | Anfragen und Verschiedenes |
Sitzungsniederschrift:
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Manfred Zindel eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
TOP 2: Vorlage des Entwurfs des Klimaanpassungskonzepts Berkatal 2026
Der Beschluss über das vorgelegte Klimaanpassungskonzept 2026 wird als Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Gemeindevertretersitzungen unter Mitwirkung einer zuständigen Klimaanpassungsmanagerin des Werra-Meißner-Kreises vertagt.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Berkatal zum 01.01.2026 gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes vom 04.12.2025.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Berkatal zum 01.01.2026 gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes vom 04.12.2025.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser (Gemeinschaftseinrichtungen) und Gebührenordnung der Gemeinde Berkatal zum 01.01.2026 gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes vom 04.12.2025.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2026
Die Gemeindevertretung beschließt die Hebesatzsatzung der Gemeinde für das Jahr 2026 in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7: Wahl eines neuen Ortsgerichtsschöffen
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Martin Sprenger als Ortsgerichtsschöffen.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Erstellung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal seit dem Jahr 2008 gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO (Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2025)
Es wird festgestellt, dass auf Antrag der CDU-Fraktion ein Akteneinsichtsausschuss gemäß § 50, Abs. 2 Satz 2 HGO zur aufgeworfenen Frage „warum in den Jahren 2015 bis 2022 keine Jahresabschlüsse der Gemeinde Berkatal erstellt wurden“ gebildet wird.
Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung des Ausschusses als gesondert gebildeten Ausschuss. Die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses beträgt sechs. Die Besetzung des Ausschusses im Benennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 HGO) wird beschlossen. Als Frist für die Benennung der Mitglieder durch die Fraktionen wird der 12.12.2025, 9 Uhr gesetzt.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9: Bericht des Gemeindevorstands
Der Bericht des Gemeindevorstandes wird durch Bürgermeister Dr. Lutz Bergner vorgetragen.
TOP 10: Anfragen und Verschiedenes
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Manfred Zindel | Jan Schäfer |
-Vorsitzender- | - Schriftführer- |