Amtliche Bekanntmachungen

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Dem Gemeindevorstand lagen drei Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.

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Zu einem Bauantrag wurde Stellung genommen, das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

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Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in zwei Fällen Stellung genommen.

Anregungen oder Bedenken wurden nicht vorgetragen.

Gemeindefinanzen

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Der Jahresabschluss für das Jahr 2011 wurden am 18.12.2024 festgestellt. Dieser wird aktuell der Revision beim Werra-Meißner-Kreis zu Prüfung übermittelt.

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Der Gebührenbescheid Revision des Werra-Meißner-Kreises für die Prüfung der Jahresrechnung 2008 wurde mit insgesamt 25.705,00 € übermittelt.

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Eine unvermutete Kassenprüfung am 03.12.2024 führte erneut zu keinen Beanstandungen.

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Nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht wurde eine Stellungnahme zu den Prüfungsbemerkungen zum Jahresabschluss 2008 abgegeben. Diese wird auch zur Beratung der Jahresrechnung 2008 im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss gegenständlich gemacht.

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Bei der Konzessionsabgabe durch die EAM Netz GmbH für das Strom- und Gasnetz wurde bislang die Option ausgeübt, dass keine Umsatzsteuer zu zahlen ist. Die Rechtslage ist seit Jahren unklar. Die EAM Netz GmbH geht davon aus, dass eine Optionsmöglichkeit auch für die kommenden zwei Jahre bestehen wird. Die Gemeinde Berkatal wird den Optionszeitraum für Umsatzsteuer bei der Konzessionsabgabe für das Strom- und Gasnetz weiter nutzen.

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Die EAM GmbH & Co. KG hat die Gemeinde Berkatal ersucht, eine Rückbestätigung der bestehenden kommunalen Bürgschaft über 338.863,33 € zu erteilen. Dies setzt eine Beschlusslage der Gemeindevertretung sowie eine Genehmigung der Kommunalaufsicht voraus. Die Thematik wird daher zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal eingebracht werden.

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Die bereits bewilligten Mittel für eine Konzeptentwicklung der Gewässerentwicklung der Berka im Zuge des Landesprogramms Gewässerentwicklung wurden auf 2025 übertragen.

Gemeindestraßen

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Ein Antrag auf Einrichtung einer Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h für die Noltinastraße in Frankenhain wurde grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen. Es erscheint dem Gemeindevorstand indes zu kurz gegriffen, lediglich auf den einen Antraghin Regelungen eben nur für diese eine Straße zu treffen. Zu klären ist auch, ob eine Ausweisung von Tempo 30 oder lediglich Tempo-30-Zonen möglich sind. Nach der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StGB) im Jahr 2024 ist grundsätzlich der Spielraum für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erweitert. Allerdings gibt es auch hierkeine Pauschalermächtigungen. Die Ortsbeiräte wurden daher gebeten, die Frage weiterer Geschwindigkeitsreduzierungen in den Ortslagen zu beraten. Im Zuge der Anregungen durch die Ortsbeiräte wird der Gemeindevorstand sodann für jeden Einzelfall die Umsetzung einer solchen Tempo-30-Zone prüfen.

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Der Ortstermin zur Frage der weiteren Straßensanierung am 21.05.2024 ergab, dass der Untergrund der, für eine Sanierung vorgesehenen, Straße „Noltinastraße“ oder „Im Biertal“ genauer geprüft werden soll. Für eine solche Baugrunduntersuchung liegt nunmehr ein Angebot über ca. 8.500 € vor. Aus Sicht des Gemeindevorstands kann eine Beauftragung erst erfolgen, wenn der Haushalt 2025 beschlossen ist.

Wasserversorgung

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Der bereits beauftragte Austausch einer Sonde im Hochbehälter Frankershausen ist gescheitert, da weitere Defekte an der Anlage vorhanden waren. Nunmehr musste die gesamte Regelungseinheit zu Kosten in Höhe von 2.408,56 € brutto vorgenommen werden.

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Die Trinkwasserleitung Frankershausen-Hitzerode sowie der Vorhaltebehälter konnten am 20.12.2024 in den Regelbetrieb genommen werden. Seit dem 27.01.2025 werden nun die Restarbeiten zur Außenabdeckung vorgenommen. Der Flachbrunnen Hitzerode kann wegen der Gefahr eines Eintrags erst nach Abschluss der Restarbeiten mit integriert werden.

Ortsrecht

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Die in der Gemeindevertretung am 11.12.2024 beschlossenen Satzungen wurden veröffentlich und umgesetzt. Daraus resultieren die nunmehr versendeten Grundbesitzabgabenbescheide, die mit einem Erläuterungsschreiben versehen wurden.

Gemeindliche Einrichtungen

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Für das Gebäude der Gemeindeverwaltung wurde eine neue Reinigungskraft auf Basis eines Minijobs eingestellt. Die bisherige Reinigung über ein Unternehmen wurde beendet.

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Die Betreuung des DGH Frankenhain muss nach Ausscheiden der Betreuungsperson neu geregelt werden. Dazu werden aktuell mögliche Varianten geprüft.

Naturschutz, Gewässer

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Die Entfernung störender Gewächse im Breitenborn in Frankershausen wurde vom Baubetriebshof Eschwege unter Aufsicht der Unteren Naturschutzbehörde vorgenommen. Die Einfassung des Ablaufs mit Holzpalisaden soll vom Geonaturpark Frau-Holle-Land vorgenommen werden.

Radwege, Wanderwege

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Zur Umsetzung des touristischen Radfahrprojekts „Angerrundtour“ wurde eine Verkehrssicherung am Weg zwischen Schafhof und Frau Holle vorgenommen.