Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.02.2024
Tagesordnungspunkt 6:
Bericht des Gemeindevorstandes
Der letzte Gemeindevorstandsbericht wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 12.12.2023 gegeben. Seitdem fanden fünf Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 6,5 Stunden 57 Tagesordnungspunkte behandelt wurden.
Neben der Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Vorbereitung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 30.01.2024, der gemeinsamen Sitzung der drei Ortsbeiräte Frankershausen, Frankenhain und Hitzerode am 23.01.2024 und der Bürgerversammlung am 22.01.2024 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:
| • | Dem Gemeindevorstand lagen vier Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht. |
| • | Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in drei Fällen Stellung genommen. Anregungen oder Bedenken seitens der Gemeinde Berkatal gab es nicht. |
| • | Der Gemeindevorstand hat eine Löschungsbewilligung für einen Umlagevermerk an das Grundbuchamt erteilt. |
| • | Der Wirtschaftsplan von HessenForst für den Gemeindewald Berkatal für das Jahr 2024 wurde beschlossen. Leider weist der Wirtschaftsplan einen Verlust von 14.739 Euro auf, wovon 5.099 Euro auf Beförsterungskosten und 9.639 € auf Aufforstungsmaßnahmen entfallen. |
| • | Die vorgesehenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen an der Feuerwehr in Frankershausen wurden auch vom Feuerwehrausschuss in seiner Sitzung am 24.01.2024 gebilligt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nunmehr nach einer vorgehenden Anliegerversammlung. Selbiges gilt für die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich Trift und Steinweg in Frankershausen. Nach einigen Beschwerden aus Frankenhain werden nun weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen auch an der Feuerwehr und in der Noltinastraße geprüft. |
| • | Die Planungen zum Verlegen der Stromleitungen NordWestLink und SüdWestLink durch das Gemeindegebiet wurden geprüft. Wesentliche Informationen wurden bislang in drei Video-Konferenzen gegeben. Die Gemeinde hat zum Stichtag 29.01.2024 eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde auf die Konflikträume in Berkatal sowie die Problematik von Oberleitungen eingegangen. Am 16.02.2024 findet von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Landgasthaus Schindewolf ein Infomarkt statt. Auf dieser Veranstaltung wird der aktuelle Planungsstand, das weitere Verfahren und die Ansprechpersonen in der Region vorgestellt. Am selben Tag ab 14.00 Uhr findet eine Vorabinformation für Mandatsträger statt. Die Einladung ergeht kurzfristig nach Abstimmung mit den weiteren betroffenen Kommunen und dem Werra-Meißner-Kreis. In einer Videokonferenz wurde der vorläufig geplante Trassenverlauf aufgezeigt, diese Trasse geht tatsächlich quer durch das Gemeindegebiet, etwa parallel der bestehenden DB-Fernoberleitung. Baubeginn soll 2029 sein. |
| • | Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik eine Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten in der Gemeindeverwaltung befasst. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels soll auf diese Weise neues Personal für die Zukunft generiert werden. Die Ausbildung setzt einen Lehrgang für berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse (AdA-Lehrgang) voraus. |
| • | Der Gemeindevorstand musste zur Kenntnis nehmen, dass die Breitband Nordhessen GmbH einen Insolvenzantrag gestellt hat und sich aktuell in Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters befindet. Die Breitband Nordhessen GmbH ist eine Gesellschaft von fünf nordhessischen Landkreisen. Für die Darlehen der Gesellschaft hat sich auch die Gemeinde Berkatal mit 60.000 Euro verbürgt. Ob die Bürgschaften gezogen werden, ist aktuell nicht absehbar. |
| • | Der Friedhofsausschuss der Gemeinde Berkatal hat mittlerweile zwei weitere Male getagt. Der Investitions- und Unterhaltungsaufwand auf den Friedhöfen wurde geregelt. |
| • | Noch im November 2023 hatte die Gemeinde Berkatal beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Förderantrag in Höhe von 90 % für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gestellt. Am 14.12.2023 erhielten wir sodann die Mitteilung, dass das Förderprogramm auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen des Bundes eingestellt sei und der Antrag nicht berücksichtigt werde. |
| • | Die Errichtung des Mobilfunkmastes in Hitzerode am Vordersten Großstück ist nunmehr angezeigt worden und soll bis Ende März erfolgen. Beim Mobilfunkmast in Frankenhain gab es wegen eines Biotops eine Standortverlegung; aktuell wird die Zuwegung zum Standort geklärt, der Errichter Vantage Towers GmbH erfragt eine Zuwendung der Gemeinde zur Wegertüchtigung, dies ist aus Sicht des Gemeindevorstands nicht erforderlich. |
| • | Das Umlageverfahren der KVK Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck führt für die Gemeinde Berkatal für 2023 zu einer Nachzahlung von ca. 215.000 Euro. Der Gemeindevorstand ist in eine juristische Prüfung eingetreten und hat auch eine Verlegung des Fälligkeitstermins erreicht. |
| • | Nach Abstimmung mit den Fahrern des Bürgerbusses wurde das aktuelle Konzept nochmals modifiziert, die festen Abholzeiten entfallen nun auch. Nach einer Berichterstattung zum Bürgerbus gab es leider auch falsche Informationen. Klarstellend wird nochmals mitgeteilt, dass der Bürgerbus für gemeinnützige Organisationen auch in Berkatal zur Verfügung gestellt wird. Eine Vergabe an private Nutzer kann aus konzessionsrechtlichen Gründen hingegen nicht erfolgen. |
| • | Nach der Beschlusslage aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden die Möglichkeiten der Errichtung von E-Ladesäulen im Gemeindegebiet erfragt. Die EAM sieht die Nutzung kritisch und steht dem ablehnend gegenüber. Die Stadtwerke Eschwege GmbH wollen mangels eigenen Stromnetzes in Berkatal nicht errichten. Eine Rückantwort der E.ON steht noch aus. Die Wirtschaftsförderung Werra-Meißner GmbH wird noch die Fördermöglichkeiten für private Anbieter aufzeigen. |
| • | An der Kindertagesstätte kam es um die Jahreswende zweimal zu Vandalismusvorfällen. Strafrechtliche Schritte werden geprüft. |
| • | Die Verteilung des Abfallkalenders erfolgt seit Jahren unmittelbar über den Abfallzweckverband Werra-Meißner. Für 2024 erfolgte die Verteilung nicht, da die zur Post gegebenen Kalender nicht von dieser Verteilt worden seien. Daher entfiel die Ausgabe in fast allen Kommunen. Nach erheblicher Intervention wurden der Gemeinde dann 100 Exemplare ausgehändigt, die für eine flächendeckende Verteilung viel zu gering waren. Der Versuch auf den Verweis der Online-Angebote zeigte nur begrenzt Erfolg. Im kommenden Jahr wird die Gemeinde wieder darauf drängen, die Kalender selbst zu verteilen. |
| • | Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft Frankenhain ist zurückgetreten. Der stellv. Vorsitzende und der Schriftführer werden eine Sitzung der Genossenschaftsversammlung kurzfristig ansetzen, damit der Vorstand wieder besetzt werden kann. |
| • | Die Starkregenereignisse kurz vor Weihnachten führten zum Einlauf größerer Wassermengen in die Kanalisation. Durch Eingreifen der Feuerwehr konnte die Situation entschärft werden. In der Folge wurden durch den Baubetriebshof an den problematischsten Stellen Gräben und Banketten aufbereitet. |
| • | Die Initiierung der 1150-Jahr-Feier in Frankershausen im Jahr 2026 erfolgt jetzt über den Museumsverein sowie den Ortsbeirat. Am 15.02.2024 ist eine Initiierungssitzung vorgesehen, am 22.02.2024 soll im Rahmen eines Filmabends die Begründung eines Festausschusses erfolgen. |
| • | Wegen fehlender Gelder aus der Hessenkasse musste der Rahmen des Liquiditätskredits vorübergehend auf 500.000 Euro erweitert werden. |
| • | In der Kindertagesstätte fand ein weiteres Vorstellungsgespräch statt, es besteht Hoffnung, eine weitere Stelle noch im 1. Quartal 2024 zu besetzen. Weitere Werbemaßnahmen für Personal sollen über einen Imagefilm erfolgen, der initiiert aus dem Elternbeirat durch das Medienwerk Werra-Meißner erstellt werden soll. |
| • | Der Feuerwehrausschuss der Gemeinde Berkatal hat am 24.01.2024 getagt und sich neben der Planung zum Feuerwehrhaus Hitzerode und der verkehrsrechtlichen Situation an den Feuerwehrhäusern auch mit der Personalsituation und der Jahreshauptversammlung am 23.02.2024 befasst. |
| • | Das Stromhaus am Dreschschuppen in Frankenhain kann nach Abstimmung mit der EAM durch einen einfachen Überlassungsvertrag dem Verein zur Erhaltung des Dreschschuppens in Frankenhain zur Verfügung gestellt werden. |
| • | Das Heimatmuseum strebt weiter die Nutzung auch der Obergeschossräume des Neubaus im Nachversorgungszentrum an, um den Sitzungsraum sowohl für Vorträge als auch für Multimedia-Präsentationen zu nutzen. Das Konzept des Heimatmuseums soll entsprechend erweitert werden. |
| • | Der Neubau des Feuerwehrhauses in Hitzerode soll nach Anhörung des Feuerwehrausschusses planerisch überarbeitet werden. In die Planungen werden der Kreisbrandinspektor, der Gemeindebrandinspektor, der Einheitsführer Hitzerode und auch Vertreter des Sportvereins Eintracht Hitzerode e.V. einbezogen. |
| • | Zum Glasfaserausbau finden aktuell Abstimmungen mit der Firma UGG (Unsere Grüne Glasfaser) statt. Die konkreten Planungen zum Ausbau sollen bis Ende Februar 2024 abgeschlossen sein. |
| • | Der Gemeindevorstand hat vorsorglich Haushaltsreste aus noch bestehenden Haushaltsmitteln für Investitionen aus 2023 gebildet: |
| Die Bildung folgender Haushaltsreste wurde beschlossen: |
| • 00048 | Büroausstattung |
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| - Ausgabe | 25.000 |
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| - bislang | 11.000 | Rest: | 14.000 |
| • 00054 | Kindergarten |
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| - Einnahme | 275.000 |
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| - bislang | 0 | Rest: | 275.000 |
| - Ausgabe | 300.000 |
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| - bislang | 170.000 | Rest: | 130.000 |
| • 00072 | Telefonanlage |
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| - Ausgabe | 9.000 |
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| - bislang | 0 | Rest: | 9.000 |
| • 00125 | IT-Ausstattung |
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| - Ausgabe | 36.000 |
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| - bislang | 0 | Rest: | 36.000 |
| • Kreditaufnahme |
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| - Einnahme | 603.500 |
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| - bislang | 0 | Rest: | 603.500 |