Amtliche Bekanntmachungen

Tagesordnungspunkt 8:

Bericht des Gemeindevorstandes

Der letzte Bericht des Gemeindevorstands wurde zur Sitzung der Gemeindevertretung Berkatal am 09. Dezember 2025 gegeben. Seitdem fanden drei Gemeindevorstandssitzungen statt, in denen in rd. 4,5 Stunden 25 Tagesordnungspunkte behandelt wurden.

Neben den Vorbereitungen zu den Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sowie der Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses am 13. Januar 2026, 22. Januar 2026 und 27. Januar 2026 haben wir uns im Wesentlichen mit folgenden Angelegenheiten befasst:

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Zur Bauleitplanung von Nachbargemeinden wurde in einem Fall Stellung genommen, Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgebracht.
Dem Gemeindevorstand lagen fünf Kaufverträge zur Entscheidung über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB vor. Ein Vorkaufsrecht bestand in allen Fällen nicht.

Gemeindliche Einrichtungen

Am Dach der Mehrzweckhalle Frankenhain war wieder ein starker Wassereintritt zu verzeichnen. Die Prüfung des Daches wird nach einem noch kurzfristig anzusetzenden Ortstermin erfolgen.

Gemeindestraßen

Das Ingenieurbüro Rother & Partner hat die Kostenschätzungen für die Sanierung der Kirchstraße in Frankershausen sowie des Kreuzungsbereichs Am Wasser/Am Warteberg/Untere Kirchstraße vorgelegt. Die Sanierung des Kreuzungsbereichs wurde mit brutto 37.076,83 geschätzt und stellt sich in der Ausführung als unproblematisch dar.
Die Sanierung der Kirchstraße weist indes die bereits angekündigten Probleme auf: Bei der seinerzeitigen erstmaligen Herstellung der Straße war lediglich eine Decke aus Spritz-Asphalt auf einen Unterbau aus Schotter und Grauwacke aufgetragen worden. Die Asphaltdecke weist lediglich eine Stärke von ca. 3 cm auf. Die vorgefundene Oberflächenstruktur lässt vermuten, dass sich dieser äußerst geringe bituminöse Aufbau über weite Teile der Fahrbahn erstreckt. In diesen Bereichen ist eine einfache Deckensanierung nicht möglich.
Ein weiteres Merkmal der Kirchstraße sind die auffällig vielen Reparaturstellen, die zum einen von Asphaltsanierungen herrühren, zum anderen durch Arbeiten an Ver- bzw. Entsorgungsleitungen entstanden sind. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass im Untergrund mit keinem homogenen Aufbau gerechnet werden kann.
Die unzureichenden Asphaltschichten lassen vermuten, dass auch die Frostschutzschicht nicht in einem regelkonformen Maß ausgeprägt ist. Konkretere Aussagen zu den gebundenen und ungebundenen Schichten des Oberbaus können nicht gemacht werden, da im Vorfeld weder Sondierungen noch Asphaltanalysen beauftragt wurden. Die beidseitige Rinnen- und Bordanlage weist zu ca. 50% Senkungen und Verdrückungen auf. Gleiches gilt für den Asphaltbelag der Gehwege. Hinsichtlich der vorgefundenen unzureichenden gebundenen Deckschicht und der fehlenden Tragschicht muss die Standhaftigkeit des Oberbaus bezweifelt werden. Zur Herstellung eines regelkonformen bituminösen Oberbaus sind 14 cm für Wohngebiete anzusetzen. Des Weiteren bedarf es einer 36 cm starken Frostschutzschicht für den ungebundenen Oberbau.
Da die Sanierung der Fahrbahn durch den alleinigen Austausch der Asphaltschichten als nicht durchführbar anzusehen ist, wurde als Variante geprüft, den Mindestaufbau für eine Sanierungsmaßnahme herzustellen, was aber nicht zu einem regelkonformen Aufbau führen würde. Eine solche Variante würde bereits Kosten von mindestens brutto ca. 210.000 € verursachen. Alternativ wurde eine grundhafte Erneuerung geprüft, hier würden Kosten von ca. 405.000 € anfallen.
Der weitere Fortgang der Sanierung der Gemeindestraßen wird daher nach der Beschlusslage der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 04.11.2025 im Zuge der Haushaltsberatungen erneut thematisiert.

Gemeindefinanzen

Die Darlehensaufnahme über 900.000 € ist zum 22.12.2025 erfolgt. Alle bis dahin bestehenden Liquiditätskredite sind abgelöst.
Am 10.12.2025 fand durch die Revision des Werra-Meißner-Kreises eine unvermutete Kassenprüfung in Berkatal statt. Beanstandungen ergaben sich nicht.
Der Jahresabschuss Wasser für 2024 ist erstellt. Der Abschluss schließt mit einem Defizit von 33.930 € ab. Wegen der Gebührenerhöhungen ab dem 01.01.2025 ist mit einer Verbesserung ab dem Jahr 2025 zu rechnen.
Die Ergebnisse des Erörterungsgesprächs mit der Revision am 10.12.2026 zu Feststellungen, Anmerkungen und Hinweisen zu den Jahresabschlüssen 2009, 2010, 2011 und 2012 wurden erörtert und dem Büro Schüllermann & Partner zur Berücksichtigung vorgelegt. Die entsprechenden Veranlassungen für die Jahresabschlüsse ab 2013 wurden von dort vorgenommen, so dass in Kürze mit einer Vorlage des Jahresabschlusses 2013 zu rechnen ist.

Feuerwehr

Die Dachbinderkonstruktion am Neubau des Feuerwehrhauses Hitzerode konnte am 29.01.2026 abgenommen werden. Ein Richtfest ist für den 14.02.2026 vorgesehen, eine gesonderte Einladung ergeht kurzfristig. Die weiteren Arbeiten werden mit der Dachabdeckung und dem Einbau der Fenster unmittelbar nach Wetterbesserung fortgesetzt.

Öffentliche Sicherheit

Auf einen erneuten Antrag hin wurde entschieden, dass auch weiterhin Feuerwerke außerhalb des Jahreswechsels aus begründetem Anlass (Hochzeiten, Ehejubiläen, runde und 18. Geburtstage) nicht zugelassen werden.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Machbarkeitsstudie der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Berkatal, Meißner, Wehretal und Weißenborn ist weitgehend abgeschlossen und soll voraussichtlich am 03.03.2026 den Fraktionsführungen sowie den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen und den Gemeindevorständen vorgestellt werden. Eine Einladung zum Termin erfolgt noch gesondert.
Im Jahr 2024 hatten die Kommunen des Kreises sowie der Werra-Meißner-Kreis selbst beschlossen, ebenfalls auf verschiedenen Ebenen eine kreisweite interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen. Nach längeren Vorerörterungen war die Bildung einer gemeinsamen Vergabestelle beim Kreis angeregt worden. Zwischenzeitig haben aber die drei nach Eschwege größten Kommunen einen eigenen Weg angekündigt, zudem hat Eschwege wegen einer bereits eigenen Stelle im Rathaus sich zurückhalten geäußert. Der Gemeindevorstand hat daher unter Abwägung der Vor- und Nachteile eine weitere Beteiligung zunächst nicht erklärt. Ggf. soll hier noch eine einheitliche Abstimmung mit den IKZ-Partnern in Meißner, Wehretal und Weißenborn gesucht werden.

Wasser

Die Rohrbrüche am 18.12.2025 parallel zu einem größeren Löscheinsatz der Feuerwehren in Frankershausen wurden eingehend mit der Stadtwerke Eschwege GmbH erörtert. Der obere Bruch an der Abzweigung Trisch/Alter Teich ist wohl auf regulären Verschleiß zurückzuführen. Beim Bruch am Stein hingegen wurde festgestellt, dass dort die Leitung nicht nur sehr tief (bis zu 5 m) sondern auch ohne Einsandung verlegt ist. Hier ist ggf. in den kommenden Jahren eine Erneuerung erforderlich.
Im Zuge der Rohrbrüche in Frankenhain am 20. und 23.12.2025 wurde seitens der Stadtwerke Eschwege der Hinweis gegeben, dass sowohl in der Forststraße als auch in der Noltinastraße aus vorgehender Zeit noch zwei Druckminderer im Leitungsnetz installiert sind. Diese finden keine Verwendung mehr und sind daher geschlossen. Dadurch ergibt sich, dass die Leitungen an diesen Stellen unterbrochen sind. Um das Ringleitungsnetz in Gang zu setzen ist eine Beseitigung der Druckminderer erforderlich. Die Umsetzung ist im Haushalt 2026 veranschlagt.

Breitbandversorgung

Mit Mail vom 23.12.2025 hat uns die Gesellschaft Unsere Grüne Glasfaser folgende Mitteilung zukommen lassen:
„Weiteres Vorgehen beim Glasfaserausbau der UGG
Unsere Grüne Glasfaser (UGG) hat der Kommune Berkatal mitgeteilt, dass die Ausbauplanungen für das kommende Jahr 2026 leider noch nicht final abgeschlossen sind.
Die aktuelle Lage am Tiefbau- und Glasfasermarkt, sowie die Integration der Firma Infrafibre in die UGG, lassen 2025 leider keine finale Entscheidung mehr zu, welche Projekte, aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen, wann im Jahr 2026 umgesetzt werden können. UGG benötigt schlicht noch ein klein wenig mehr Planungszeit.
Mit einem endgültigen Stand der Ausbauplanungen und einer Entscheidung der Geschäftsführung rechnet UGG nun fest im 1. Quartal 2026. Sollten sich in der Zwischenzeit die Möglichkeit eines schnelleren Starts ergeben meldet sich UGG unverzüglich mit Neuigkeiten.
UGG bittet die Bürger:innen noch um etwas Geduld und Verständnis, wünscht erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr 2026.“
Wir haben diese Mitteilung zur Kenntnis genommen und werden nunmehr in Abstimmung mit den Gemeinden Meißner und Wehretal erneut einen Versuch unternehmen, Kontakt und konkrete Zeiten zu erhalten. Sollte dies erneut scheitern, so werden wir mit dem zuständigen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wegen einer faktischen Nichtversorgung Gespräche zur Aufnahme in das Programm Gigabitförderung 2.0 führen.

Infrastruktur

Am 22.01.2026 fand ein gemeinsamer Termin zu möglichen Folgelösungen für das mittlerweile geschlossene Pflegezentrum in der Gemeinde mit dem Grundstückseigentümer, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra Meißner, einem Immobilienmakler sowie der Gemeinde statt. Möglichkeiten wurden eruiert. Es soll eine weitere Abstimmung der Beteiligten erfolgen.