Amtliche Bekanntmachungen
Ort: Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Berkatal, Berkastr. 54
am: 10. Februar 2026
Beginn: 19.08 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
a) stimmberechtigte Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses: 6
davon anwesend:
Siegele, Jörg
Müller, Bernd
Dölle, Christian
Schreiber, Elfi
Wilhelm, Frank
Schill, Thomas
b) nicht stimmberechtigte Anwesende
| Gemeindevorstand: | Gemeindevertretung: |
| Bürgermeister Dr. Bergner, Lutz | Nolte, Gerhard |
|
| Zindel, Manfred |
| Ortsbeiräte: | sonstige Anwesende: |
| Schreiber, Elfi | 3 Personen |
| Müller, Bernd | |
| Siegele, Jörg | |
Schriftführer: Schreiber, Markus
Tagesordnung:
Teil A (ab 19.00 Uhr):
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Akteneinsicht |
| Teil B (ab 20.00 Uhr): | |
| 1. | Erörterung der bisherigen Erkenntnisse |
| 2. | Benennung ggf. weiterer Akten zur Einsichtnahme |
Sitzungsniederschrift
Teil A / 1.
Der Ausschussvorsitzende hat die Sitzung um 19.08 Uhr eröffnet, die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Teil A / 2.
Folgende Akten liegen zur Einsicht aus:
| • | Schriftwechsel Kommunalaufsicht mit Gemeindevorstand 2008 bis aktuell postalisch u. E-Mail |
| • | Schriftverkehr Büro Schüllermann 2016-2023 |
| • | Prüfungsberichte der unvermuteten Kassenberichte 2008-2023 |
| • | Unterlagen mit Inhalt zur Beauftragung Büro 1 zur Erstellung der Jahresabschlüsse inklusive Termin der Ablehnung mit Begründung. Desgleichen zu Büro Strecker & Partner. |
| • | Tischvorlage Gemeindevertretersitzung 28.10.20219 zum Thema Eigenkapital |
| • | Bericht zum ÜWG-Antrag Gemeindevertretungsprotokoll 14.02.2022 |
Die Akteneinsicht wurde um 20.09 Uhr beendet.
Teil B / 1.
Erörterung der bisherigen Ergebnisse
Bürgermeister Dr. Bergner berichtet aus der Bürgermeisterdienstversammlung vom 10.02.2026, zu der auch Herr Naumann von der Kommunalen Finanzaufsicht anwesend war, über das Verfahren bzgl. der fehlenden Jahresabschlüsse für die Gemeinde Ringgau. Eine Übertragung dieser Verfahrensweise wäre keine nennenswerte Erleichterung und dem würde auch nicht zugestimmt werden.
Weiterhin wurde aus der BGM-Dienstversammlung berichtet, dass die Reihenfolge der zu prüfenden Jahresabschlüsse durch die Kommunale Finanzaufsicht sich aus Rückständen ergibt, das bedeutet, die ältesten Abschlüsse zuerst.
Erkenntnisse Bernd Müller und Jörg Siegele: „Schriftwechsel Kommunalaufsicht mit Gemeindevorstand 2008 bis aktuell postalisch und E-Mail“:
| • | Beginnend 2015 nach Erstellung der Eröffnungsbilanz wurde der Sachstand jährlich erfragt |
| • | Ab 30.08.2021 halbjährliche Berichterstattung von der Gemeinde eingefordert |
| • | Die Berichterstattung durch BGM Lenze erfolgte regelmäßig und termingerecht. In den Berichten wurden Erstellungstermine zu den Jahresabschlüssen genannt, diese wurden jedoch nicht eingehalten. Ein tatsächlicher Ist-Stand wurde nie geprüft. |
Sichtung Thomas Schill, Frank Wilhelm, Elfi Schreiber, Christian Dölle „Schriftverkehr Büro Schüllermann 2016-2022“ – Erkenntnisse:
13.07.2016:
BGM Lenze an Büro Schüllermann
Beauftragung Erstellung der Jahresabschlüsse als 2008.
Bis 27.11.2016 wechselnder Schriftverkehr zwischen BGM Lenze und Büro Schüllermann,
16 Schreiben insgesamt – zwei Schreiben herausgestellt:
26.10.2016:
Büro Schüllermann an BGM Lenze
„Schnittstelle für ekom angefordert‘‘
27.11.2016:
Büro Schüllermann an BGM Lenze
„Anlagenbuchhaltung fehlt‘‘
01.02. bis 20.12.2017:
Sieben Schriftwechsel jeweiliger Inhalt: „Anfrage zu fehlender Anlagenbuchhaltung“.
27.09. bis 01.11.2018:
Sechsfacher Schriftverkehr zwischen BGM Lenze und Büro Schüllermann
Thema jeweils: „Fehlende Anlagenbuchhaltung – hervorzuheben 27.09.2018:
Büro Schüllermann an BGM Lenze: Dreiseitiger Fragenkatalog zum Thema „Erstellung Jahresabschlüsse“
21.01. bis 27.07.2019:
Insgesamt vierfacher Schriftwechsel – hervorzuheben 21.01.2019:
Fragen zur Excel-Datei Anlagenbuchhaltung. Daraufhin dreimalige Erinnerung.
In 2020 kein Schriftverkehr vorliegend.
05.07. bis 03.12.2021:
Acht Schreiben insgesamt, 5x Büro Schüllermann an BGM Lenze, 2x ekom21, 1x Büro Rother – hervorzuheben 05.07.2021:
Büro Schüllermann an BGM Lenze „Fragen zur fehlenden Anlagenbuchhaltung“ – Zitat: „Es kann kein Anfang und Ende der Jahresabschlüsse gegeben werden, aufgrund fehlender Anlagenbuchhaltung.“
„Bei Bereitstellung einer Excel-Datei mit der Anlagenbuchhaltung kann folgender Terminplan prognostiziert werden: Erstellung Jahresabschluss 2008 bis 12/2021; anschließend Folgejahre mit Erreichen des aktuellen Jahresabschlusses 2025 in 04/2026.
10.07.2021:
BGM Lenze an Büro Schüllermann. „Bereitstellung der Anlagenwerte für Straßen, Wasser etc. gem. Aufstellung Büro Rother an Büro Schüllermann.“
04.02. bis 30.03.2022 (Ende der heutigen Sichtung):
Ca. dreißig Schreiben – hervorzuheben 04.02.2022:
Büro Schüllermann an BGM Lenze: „Gebuchte Sonderposten differieren gem. Revision um ca. 250.000,00 € zur Wertermittlung Rother“
Dieses Schreiben wurde tag gleich von BGM Lenze an Büro Rother weitergeleitet.
09.02.2022:
Antrag ÜWG an Gemeindevertretung „Bericht und Aussprache über den Stand der Erstellung der Jahresabschlüsse“.
Daraufhin erfolgte Einladung Büro Schüllermann, Herr Hänel, zur Gemeindevertretersitzung am 29.03.2022.
30.03.2022:
Büro Schüllermann an BGM Lenze:
Resultierend aus der Sitzung 29.03.2022 diverse Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung der Erstellung fehlender Jahresabschlüsse z.B. Schaffung einer Vollzeitstelle.
Direkte Antwort BGM Lenze an Büro Schüllermann:
BGM Lenze zweifelt das Verständnis einiger Gemeindevertreter zur Komplexität der Thematik Jahresabschlüsse an. Eine weitere Stelle mit 25 Wochenstunden zur Unterstützung soll beschlossen werden. An einer weiteren Sitzung ist die Teilnahme von Herrn Hänel nicht notwendig.
Teil B / 2.
Benennung weiterer Akten zur Einsicht:
| • | Bericht RP, Herr Tampe, an Gemeinde Berkatal zum Thema „fehlende Jahresabschlüsse“ |
| • | Empfehlung zur Ersatzvornahme, Schreiben Kommunalaufsicht, Herr Naumann, an RP Herrn Tampe. |
Nächste Sitzungen:
17.02. und 02.03.2026, 19.00 Uhr
Thomas Schill | Markus Schreiber |
- Vorsitzender - | - Schriftführer - |