Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Mehrzweckraum der Mehrzweckhalle Frankenhain, Gartenstr. 1 |
| am: | 17. Februar 2025 |
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 22.07 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses: 6
| davon anwesend: | entschuldigt: |
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| Dix, Matthias |
| Müller, Bernd | |
| i.V. Dölle, Christian | Lenze, Alexandra |
| Schreiber, Elfi | |
| Wilhelm, Frank | |
| Nolte, Gerhard | |
b) nicht stimmberechtigte Anwesende | |
| Gemeindevorstand: | Gemeindevertretung: |
| Bürgermeister Dr. Bergner, Lutz | Zindel, Manfred |
| Trube, Berndt | Schill, Thomas |
| Ortsbeiräte: / | sonstige Anwesende: / |
Schriftführer: Schreiber, Markus
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung und Beschlussempfehlung zum Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Berkatal mit Prüfbericht |
| 3. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung 2025 mit Anlagen |
| 4. | Beratung und Beschlussempfehlung zum Stellenplan der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025 |
| 5. | Beratung und Beschlussempfehlung zum Investitionsprogramm der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2024-2028 |
| 6. | Beratung und Beschlussempfehlung zum Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Berkatal |
| 7. | Anregungen und Verschiedenes |
Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest.
TOP 2: Beratung und Beschlussempfehlung zum Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Berkatal mit Prüfbericht
Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte aus dem Jahresabschluss 2008. Die Summen Aktiva und Passiva differieren.
Durch nicht korrekt verbuchte Sonderposten ist das Jahresergebnis nicht korrekt ausgewiesen. In den Folgejahren bis einschließlich 2012 werden die Sonderposten vollständig verbucht sein. Ab 2013 ist mit einer korrekten Ergebnisdarstellung im Jahresabschluss zu rechnen.
Beschluss:
| A. | Der, von der Revision des Werra-Meißner-Kreises geprüfte, Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Berkatal wird gem. § 114 Abs.1 H 60 der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Es wird empfohlen, dem heutigen Gemeindevorstand, der die Versäumnisse der Vergangenheit zeit- und kostenaufwendig aufgearbeitet hat, Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen | |
| B. | Dem damaligen (2008) Gemeindevorstand mit Bürgermeister F. Lenze, dessen hoheitliche Aufgabe es war, die Abschlüsse zu erstellen, wird ausdrücklich keine Entlastung erteilt. Begründung: Mit Verweis auf den Prüfvermerk der Revision ist die Aussagekraft des Jahresabschlusses im Bereich der Haushaltswirtschaft durch nicht vorhandene Nachweise eingeschränkt. Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen | |
| C. | Der Jahresabschluss wird bei einer Bilanzsumme von 11.898.077,42 € mit den folgenden Ergebnissen festgestellt: | |
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| ordentlicher Jahresfehlbetrag: | - 44.193,38 € |
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| außerordentlicher Jahresüberschuss: | 13.697,03 € |
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| Jahresergebnis | - 33.064,55 € |
| Der außerordentliche Jahresüberschuss wird zum Ausgleich des ordentlichen Jahresfehlbetrages verwendet. Der verbleibende ordentliche Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnungen vorgetragen. Es wird Kenntnis vom Umstand genommen, dass durch eine spätere Korrektur von Sonderposten im Jahresabschluss 2012 real eine Verbesserung von 56.025,98 € für den Jahresabschluss 2008 eintreten wird. Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen | |
TOP 3: Beratung und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung 2025 mit Anlagen
Bürgermeister Bergner stellt die Haushaltssatzung 2025 vor und geht im Detail auf einige Positionen erläuternd ein. Die Steuereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuern sind durch Sondereffekte in zwei wesentlichen Unternehmen voraussichtlich deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Die vom WMK beschlossene Kreisumlage erhöht sich lediglich um 3 % statt der bisher erwarteten 5 %. Das Haushaltsergebnis verbessert sich um T€ 47 auf T€ 88.
Investitionen für Feuerwehrbekleidung, Spielplätze, Kanalsanierungen werden beispielhaft erläutert.
Beschluss:
Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der Haushaltssatzung der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025 mit Anlagen, mit den, vom Gemeindevorstand eingebrachten Änderungen.
Zusätzlich wird die Kreisumlage um 47.102,00 € reduziert.
Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4: Beratung und Beschlussempfehlung zum Stellenplan der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025
Bürgermeister Bergner erläutert den Entwurf des Stellenplans. Eine Anpassung der Eingruppierungen der vorhandenen Stellen ist aus tarifrechtlichen Gründen unumgänglich.
Beschluss:
Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme des Stellenplans der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025 mit den, vom Gemeindevorstand eingebrachten Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5: Beratung und Beschlussempfehlung zum Investitionsprogramm der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2024-2028
Bürgermeister Bergner stellt das Investitionsprogramm der Gemeinde bis 2028 vor.
Beschluss:
Der HauFi So empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme des Investitionsprogramms der Gemeinde Berkatal für die Jahre 2024 bis 2028 mit den vom Gemeindevorstand vorgelegten Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6: Beratung und Beschlussempfehlung zum Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Berkatal
Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Berkatal wird vorgestellt. Im Wesentlichen wird das Konzept der Vorjahre fortgeschrieben.
Beschluss:
Der HauFiSo empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Berkatal für das Haushaltsjahr 2025 in vorgelegter Form.
Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7: Anregungen und Verschiedenes
Die geplante Tagesordnung zur Gemeindevertretersitzung am 25.02.2025 wird zur Diskussion gestellt.
Die Sitzung wurde um 22.07 Uhr geschlossen.
Gerhard Nolte | Markus Schreiber |
-Vorsitzender- | - Schriftführer- |