Amtliche Bekanntmachungen
| Ort: | Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Berkatal, Berkastr. 54 |
| am: | 17. Februar 2026 |
| Beginn: | 19.05 Uhr |
| Ende: | 21.30 Uhr |
a) stimmberechtigte Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses: 6
davon anwesend:
Siegele, Jörg
Müller, Bernd
Dölle, Christian
Schreiber, Elfi
Wilhelm, Frank
Schill, Thomas
b) nicht stimmberechtigte Anwesende
| Gemeindevorstand: | Gemeindevertretung: |
| Bürgermeister Dr. Bergner, Lutz | Nolte, Gerhard |
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| Zindel, Manfred |
| Ortsbeiräte: | sonstige Anwesende: |
| Schreiber, Elfi | 1 Person |
Müller, Bernd
Siegele, Jörg
Stellv. Schriftführer: Schindewolf, Stephan
Tagesordnung:
Teil A (ab 19.00 Uhr):
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Akteneinsicht |
| Teil B (ab 20.00 Uhr): | |
| 1. | Erörterung der bisherigen Erkenntnisse |
| 2. | Benennung ggf. weiterer Akten zur Einsichtnahme |
Sitzungsniederschrift
Teil A / 1.
Der Ausschussvorsitzende hat die Versammlung um 19.05 Uhr eröffnet, die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Teil A / 2.
Akteneinsicht:
Folgende zusätzlich geforderten Unterlagen aus der Sitzung vom 10.02.2026 konnten nicht vorgelegt werden:
| • | Schriftwechsel vom RP an Gemeinde Berkatal zum Thema „fehlende Jahresabschlüsse“ |
| • | Schriftwechsel von Kommunalaufsicht an RP zum Thema „Ersatzvornahme“ |
Folgende Akten liegen zur Einsicht vor: gem. Protokoll vom 10.02.2026 Teil A/2: identische Unterlagen lagen vor.
Schriftwechsel Fa. Schüllermann mit BGM Lenze aus dem Jahr 2022
Thomas Schill zitiert einige markante Schriftwechsel, die teilweise in vorherigen Schriftwechsel dokumentiert sind, z.B.
März 2022
Vorbereitung zur Gemeindevertretersitzung 29.03.2022
05.04.2022
Protokoll des Gespräches BGM Lenze, Herr Schreiber (Leiter der Revision) und Herr Hänel (Büro Schüllermann)
Zitat „Herr Hänel wartet auf Anlagenbuchhaltung und Differenzen in der Bewertung werden an Herrn Schreiber übermittelt“
Schriftwechsel Gemeinde Berkatal an Kommunalaufsicht:
15.06.2018:
Terminplan für fehlende Abschlüsse:
Bis Ende 2018: Abschluss 2008 - 2010
Bis Ende 2020: Abschluss bis zum lfd. Jahr
15.05.2020:
Terminplan für fehlende Abschlüsse:
Bis Ende 2020: Abschluss 2008 - 2010
Bis Ende 2022: Abschluss bis zum lfd. Jahr
22.06.2021:
Terminplan für fehlende Abschlüsse:
Bis Ende 2021: Abschluss 2008 - 2010
Bis Ende 2023: Abschluss bis zum lfd. Jahr
Hinweis Elfi Schreiber:
01.11.2018:
Schriftwechsel BGM Lenze an Büro Schüllermann: Auftragserweiterung für Büro Schüllermann kommt zeitnah zur Entscheidung
Hinweis Frank Wilhelm:
12.07.2021:
Schriftwechsel Büro Schüllermann an BGM Lenze:
Keine Terminplanung für Jahresabschlüsse möglich, weil Anlagenbuchhaltung fehlt.
Schüllermann Prognose für Terminplan:
bis Ende 2021: Abschluss 2008 (wenn Excel-Tabelle vorhanden)
bis April 2026: Abschluss bis 2025
Teil B / 1.
Erörterung der bisherigen Erkenntnisse
| • | Diskussion über die Frage: War die interne Kapazität für die Anlagenbuchhaltung ausreichend? Es folgte der Hinweis, Büro Schüllermann hat die Anlagenbuchhaltung auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Anlagenbewertung angeboten. Die Beauftragung liegt dem Ausschuss nicht vor. |
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| Zusätzliche Stelle in der Gemeindeverwaltung von 15.10.2022 bis 31.10.2024. |
| • | Diskussion über Zugangsberechtigung im Buchungssystem – Erkenntnis: Schreibrechte hatte ausschließlich BGM Lenze bis 03/2023, evtl. vorhandene Leserechte werden noch vorgelegt. |
| • | Diskussion über Genauigkeit der Anlagenbewertung – Erkenntnis: |
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| In 01/2023 wurde die Anlagenbuchhaltung durch eine Excel-Tabelle eingelesen / |
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| Hinweis von Büro Schüllermann: Prüfung der Daten erforderlich. |
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| 03/2024: Feststellung von Fehlern in der Exceltabelle Anlagenbuchhaltung |
Teil B / 2.
Benennung ggf. weiterer Akten zur Einsichtnahme:
| • | Vorlage der einzelnen Beauftragungen des Büros Schüllermann für die Herstellung der Jahresabschlüsse 2008 und folgende und Klärung der Frage „Gab es eine Auftragserweiterung zur Anlagenbuchhaltung?“ |
| • | Lese- und Schreibberechtigung der Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung und Externe für Buchungssystem „New System“ von 2008-2023 |
| • | IST-Kosten der Jahresabschlüsse 2008-2012 inkl. Eröffnungsbilanz und Anlagenbuchhaltung |
| • | Prognose der Kosten für Jahresabschlüsse 2008-2012 inkl. Eröffnungsbilanz und Anlagenbuchhaltung auf Basis der Kostenansätze aus dem Jahr 2016 |
| • | Aufstellung der Zusatztätigkeiten von BGM Lenze außerhalb von Berkatal im Zeitraum 2008-2023 |
Ankündigung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Montag, den 02.03.2026, ab 19.00 Uhr. Thomas Schill verlas die Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung.
Thomas Schill | Stephan Schindewolf |
-Vorsitzender- | - Stellv. Schriftführer- |