Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna
am Montag, 04.03.2024, 20:00 Uhr bis 20:55 Uhr
im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Niederlistingen.
Anwesenheiten
Vorsitz:
- Trampedach, Frank (SPD)
Anwesend:
- Fritze, Sebastian (CDU)
- Rappe, Hannah (SPD)
- Becker, Friedhelm (CDU)
- Cöster, Johannes (CDU)
- Döring, Julius (CDU)
- Ebert, Hans-Dieter (SPD)
- Fellinger, Dorothea (SPD)
- Flörke-Müller, Ramona (SPD)
- Hohmann, Horst (CDU)
- Kanne, Friedbert (SPD)
- Koch, Gerhard (SPD)
- Krakenberg, Frank (CDU)
- Melzer, Marina (SPD)
- Rumpf, Patrick (SPD)
- Schicker, Andreas (SPD)
- Schmale, Wolfgang (SPD)
- Thöne, Andreas (CDU)
Entschuldigt fehlten:
-
Hänel, Toni
- Ohme, Marco
-
Steinbach, Jörg
-
Uthof, Michael
- Voigtländer, Lars
Vom Gemeindevorstand:
- Wiegand, Jens (PL)
- Hösl, Dieter (SPD)
- Hold, Andreas (CDU)
- Schmiedehausen, Hans Martin (SPD)
- Schröder, Wilfried (SPD)
Vom Gemeindevorstand entschuldigt:
- Baake, Ingo
- Merkel, Reiner
Von der Verwaltung:
- Hartmann, Ralf (stellv. Schriftführer)
Gäste:
- Marlies Weymann-Flörke
- Holger Flörke, Ortsvorsteher Breuna mit Rhöda
- Paul Bröker, HNA Wolfhagen
Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Frank Trampedach eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
öffentlicher Sitzungsteil
1. | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2023 — VL-26/2024 |
Beschluss:
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 31. Dezember 2023 wird zu Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
2. | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 und die Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2021 — VL-27/2024 |
Beschluss:
| a) | Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. |
| b) | Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Kassel vom 01.02.2024 über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des am 11.04.2023 durch die Gemeindevorstand festgestellten Jahresabschlusses 2021 wird nicht vorgenommen. |
| c) | Dem Gemeindevorstand der Gemeinde Breuna wird für den von der Revision des Landkreises Kassel geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 114 der Hessischen Gemeindeordnung Entlastung erteilt. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
3. | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 — VL-11/2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 gem. § 101 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
4. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Stellenplan und Anlagen der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2024 — VL-10/2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Stellenplan und Anlagen für das Jahr 2024 in der am 07.02.2024 durch den Gemeindevorstand eingebrachten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
5. | Gewährleistung der U2 Betreuungsmöglichkeit in der Gemeinde Breuna — VL-33/2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Bedarfsermittlung der Kinderzahlen für die Kinderbetreuung vom Büro Bioline zur Kenntnis. Über die weitere Planung zur Schaffung von zusätzlichen KiTa-Plätzen für U3 Kinder wird der Gemeindevorstand beauftragt, der Gemeindevertretung im Mai 2024 Konzepte vorzustellen. Um eine möglichst einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten (Tagesmütter und KiTa) zu erreichen, soll ein gemeinsamer Gesprächstermin stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
6. | Beratung und Beschlussfassung über eine Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege (Tagesmütter) – 1. Änderung — VL-13/2018 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege, 1. Änderung in der dieser Vorlage beigefügten Fassung. Die Änderung der Richtlinie tritt ab dem 01.04.2024 in Kraft
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
7. | Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Brandschutzes, hier: Aufnahme der Gemeinde Schauenburg als weiterer Kooperationspartner — VL-47/2018 2. Ergänzung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem 3. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wolfhagen, der Gemeinde Bad Emstal, der Gemeinde Breuna, der Gemeinde Habichtswald, der Stadt Naumburg, der Stadt Zierenberg und der Gemeinde Schauenburg über die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz in der dieser Vorlage beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
8. | Beteiligungsbericht 2024 der Gemeinde Breuna — VL-32/2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna nimmt den Beteiligungsbericht 2024 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
9. | Neukonzeption für den Ordnungsbehördenbezirk -Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2024 - (Eingang am 22.02.2024) |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Effizienz des Ordnungsbehördenbezirks für die Bürger der Gemeinde Breuna zu erhöhen. Bei der Effizienzsteigerung geht es zunächst darum,
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dass festgelegt wird, welche Verordnungen von der Ordnungsbehörde überwacht werden und
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dass die Kontrollhandlungen und die personelle Präsenz in Breuna und den Ortsteilen erhöht wird.
Weiterhin ist zu prüfen, ob diese Verbesserungen mit den bisherigen Partnern erreicht werden können, oder ob man im Ordnungsrecht neue Wege beschreiten sollte.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. | Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen |
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Gemeinde Breuna erhält kostenlos einen Bürgerbus durch das Land Hessen.
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Forstbotanischer Garten Breuna: Arbeiten wurden begonnen; Erster Termin für die Mitarbeit von freiwilligen Helfern ist der 20. April 2024
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Verabschiedung Pastor Thomas Wischnath am 12.05.2024, 13.00 Uhr.
gez. Frank Trampedach | gez. Ralf Hartmann |
(Vorsitzender der Gemeindevertretung) | (stellv. Schriftführer) |