Bekanntmachungen
Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna
Der Vorsitzende — Breuna, den 04.07.2024
Öffentliche Niederschrift
der 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna
am Mittwoch, 03.07.2024, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
im Großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses Breuna
| Anwesenheiten | |
| Vorsitz: | Vom Gemeindevorstand: |
| Trampedach, Frank (SPD) | Wiegand, Jens (PL) |
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| Hösl, Dieter (SPD) |
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| Hold, Andreas (CDU) |
| Anwesend: | Schmiedehausen, Hans Martin (SPD) |
| Fritze, Sebastian (CDU) | Schröder, Wilfried (SPD) |
| Rappe, Hannah (SPD) | |
| Becker, Friedhelm (CDU) | |
| Cöster, Johannes (CDU) | Vom Gemeindevorstand entschuldigt: |
| Döring, Julius (CDU) | Baake, Ingo |
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| Merkel, Reiner |
| Ebert, Hans-Dieter (SPD) | |
| Fellinger, Dorothea (SPD) | Von der Verwaltung: |
| Flörke-Müller, Ramona (SPD) | Rest, Jürgen (Schriftführer) |
| Hohmann, Horst (CDU) | |
| Kanne, Friedbert (SPD) | |
| Koch, Gerhard (SPD) | |
| Krakenberg, Frank (CDU) | |
| Melzer, Marina (SPD) | Gäste: |
| Schicker, Andreas (SPD) | --/-- |
| Schmale, Wolfgang (SPD) | |
| Steinbach, Jörg (CDU) | |
| Uthof, Michael (SPD) | |
| Voigtländer, Lars (SPD) | |
| Entschuldigt fehlten: | |
| Hänel, Toni | |
| Ohme, Marco | |
| Rumpf, Patrick | |
| Thöne, Andreas | |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Frank Trampedach eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna um 18:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
Öffentlicher Sitzungsteil
1 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.05.2024 VL-77/2024
Beschluss:
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.05.2024 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald - Neukonzeption VL-76/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna nimmt die vom Ordnungsbehördenbezirk (OBB) Habichtswald vorgestellte Organisationsstruktur und die Planungen zur Steigerung der Effizienz zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3 Gewährleistung der U2 Betreuungsmöglichkeit in der Gemeinde Breuna VL-33/2024 2. Ergänzung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließ die Variante 2 umzusetzen, um die Betreuungsmöglichkeit in den kommenden Jahren für alle Kinder der Gemeinde anbieten zu können: Umstellung der gemischten Gruppe zu einer Krippengruppe in der Kita Wettesingen in den kommenden 2 bis 3 Jahren. Über die Errichtung einer zusätzlichen Wald-Kitagruppe soll im September 2024 nochmals informiert werden. Die Kinder, die im Kindergartenjahr 2025/2026 in der Gemeinde keinen Betreuungsplatz erhalten, können in der Kita in Volkmarsen betreut werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
4. Bauleitplanung der Gemeinde Breuna, Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1, 12 BauGB) für Freiflächen-Photovoltaik in der Gemeinde Breuna VL-74/2024
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 4 wird zurück an den Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Umwelt zur weiteren Beratung verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
5. Beratung und Beschlussfassung über den Termin der Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Breuna sowie einer etwa notwendig werdenden Stichwahl im Jahr 2025 VL-75/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna beschließt, dass der Termin für die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Breuna auf den 25. Mai 2025 gelegt wird. Eine evtl. notwendig werdende Stichwahl findet am 15. Juni 2025 statt. Die Termine sind der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Kassel und dem Statistischen Landesamt mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
6. Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen
- Bürgermeister Wiegand informiert über die Schließung der Postfiliale am 09.07.2024
- Eröffnung Forstbotanischer Garten am 06.07.2024, 14:00 Uhr
- Cybersicherheit Gemeinde Breuna
- Bürgermeister Wiegand informiert die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand am Montag, 08. Juli 2024 über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus Breuna/DGH Breuna beraten und entscheiden wird. Kosten ca. 30.000 €.
Um dem Gemeindevorstand nicht vorzugreifen, soll danach die Gemeindevertretung im Umlaufbeschluss über die Maßnahme entscheiden um die notwendigen Haushaltsmittel außerplanmäßig in 2024 zur Verfügung zu stellen.
gez. Frank Trampedach | gez. Jürgen Rest |
(Vorsitzender der Gemeindevertretung) | (Schriftführer) |