Öffentliche Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna
am Mittwoch, 07.02.2024, 20:00 Uhr bis 21:50 Uhr im Großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses Breuna.
Anwesenheiten:
| Vorsitz: | Vom Gemeindevorstand: |
| Trampedach, Frank (SPD) | Wiegand, Jens (PL) |
| Anwesend: |
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| Fritze, Sebastian (CDU) | Baake, Ingo (CDU) |
| Rappe, Hannah (SPD) | Schmiedehausen, Hans Martin (SPD) |
| Becker, Friedhelm (CDU) | Schröder, Wilfried (SPD) |
| Cöster, Johannes (CDU) |
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| Fellinger, Dorothea (SPD) |
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| Flörke-Müller, Ramona (SPD) |
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| Hohmann, Horst (CDU) |
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| Koch, Gerhard (SPD) |
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| Rumpf, Patrick (SPD) |
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| Schicker, Andreas (SPD) |
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| Schmale, Wolfgang (SPD) |
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| Steinbach, Jörg (CDU) |
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| Uthof, Michael (SPD) |
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| Vom Gemeindevorstand entschuldigt: | |
| Hösl, Dieter | |
| Hold, Andreas | |
| Merkel, Reiner | |
| Von der Verwaltung: | |
| Raabe, Stefan (stellv. Schriftführer) | |
| Entschuldigt fehlten: | |
| Döring, Julius | |
| Ebert, Hans-Dieter | |
| Hänel, Toni | |
| Kanne, Friedbert | |
| Krakenberg, Frank | |
| Melzer, Marina | |
| Ohme, Marco | |
| Thöne, Andreas | |
| Voigtländer, Lars | |
Gäste:
Bea Ricken (HNA)
Kristin Wittig (wir.solar)
Armin Raatz (LandesEnergieAgentur Hessen GmbH)
Emma Fingerhut (Praktikantin LEA Hessen GmbH)
Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Frank Trampedach eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Breuna um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
öffentlicher Sitzungsteil
| 1. | Vorlage des Investitionsprogramms der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 | VL-18/2024 |
Beschluss:
Das vorgelegte Investitionsprogramm der Gemeinde Breuna für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Ortsbeiräte verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
2. | Vorlage der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr | 2024 VL-17/2024 |
Beschluss:
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen der Gemeinde Breuna für das Haushaltsjahr 2024 wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Ortsbeiräte der Gemeinde Breuna verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
3. | Gewährleistung der U2 Betreuungsmöglichkeit in der Gemeinde Breuna |
| - Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2024 - |
Hintergrund ist, dass ab Sommer 3 Kinder U2/3 ohne Betreuungsplatz sind und zukünftig die Zahl steigt.
BGM Jens Wiegand berichtet von den folgenden Anstrengungen seitens der Verwaltung, die zu diesem Thema bereits laufen:
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Ende Februar wird die Bedarfsanalyse erwartet, die durch eine externe Stelle erarbeitet wurde.
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Mit der Fachaufsicht wurde über die Möglichkeit einer Unterbringung von Tagesmüttern in der alten Mietswohnung im Gebäude der Kita Oberlistingen beraten. Dafür könnten zwei Räume zur Verfügung gestellt werden. Das Betreuungsangebot könnte, wenn es zur Umsetzung kommt, ab ca. Frühjahr 2025 zur Verfügung stehen.
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Des Weiteren gibt es eine Vereinbarung mit der Stadt Volkmarsen, so dass U2/3 Kinder im neu gebauten Kindergarten in Volkmarsen angemeldet werden können.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die U2/3 Betreuung in der Gemeinde Breuna zum Sommer 2024 sicherzustellen und hierzu im Februar 2024 verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Hierbei sollte die Option eines Mietcontainers, welcher in Wettesingen platziert werden könnte, fokussiert werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
4. | Anfragen, Auskünfte, Mitteilungen |
- Windkraftanlagen in Niederlistingen (Erser Höhe) wurden genehmigt
- Beginn der Straßenbaumaßnahme Holländische Straße im Ortsteil Niederlistingen voraussichtlich Ende April / Anfang Mai 2024
- Beginn der Straßenbaumaßnahme Kasseler Straße im Ortsteil Breuna voraussichtlich im Spätsommer 2024
- LKW Verkehr zur Firma Vitaqua im Hiddeser Feld fahren oft durch die Escheberger Straße in Breuna und landen im Feld
o Eventuell können Hinweisschilder am Kreisel zum Hiddeser Feld und ein Hinweisschild an der Kreuzung Wolfhager Str. / Escheberger Str. aufgestellt werden. - Von zwei Zuhörerinnen (Tagesmütter) wurde das Thema der Betreuung bzw. des Betreuungsangebotes durch Tagesmütter, bezüglich des Antrages der SPD Fraktion, kurz erläutert.
Es wurde darum gebeten bei der Prüfung für Betreuungsmöglichkeiten auch einen finanziellen Zuschuss für Eltern für die Betreuung bei Tagesmüttern in Betracht zu ziehen.
gez. Frank Trampedach | gez. Stefan Raabe |
(Vorsitzender der Gemeindevertretung) | (stellv. Schriftführer) |