Öffentliche Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretungam 23.11.2023
| Sitzungsnummer: | GVE/XII/2023/21 |
| Sitzungsbeginn: | 19:35 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:16 Uhr |
| Sitzungsort: | Mehrzweckhalle Bürgeln, Marburger Landstraße 1, 35091 Cölbe |
Anwesend:
Mitglieder
Frau Hildegard Otto SPD Vorsitzende der Gemeindevertretung
Frau Marion Hentrich CDU stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung
Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg B90 / Grüne stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Dr. Jürgen Bunde B90 / Grüne Gemeindevertreter
Herr Jörg Drescher CDU Gemeindevertreter
Herr Andre Dziehel CDU Gemeindevertreter
Herr Ernst Fehler SPD Gemeindevertreter
Herr Carsten Freichel BL Gemeindevertreter
Frau Britta Gnau B90 / Grüne Gemeindevertreterin
Herr Uwe Helfert SPD Gemeindevertreter
Herr Joachim Lembke SPD Gemeindevertreter
Frau Heike Nebel SPD Gemeindevertreterin
Herr Heinrich Palz B90 / Grüne Gemeindevertreter
Frau Agnieszka Sauerwald BL Gemeindevertreterin
Herr Eckhard Scharf BL Gemeindevertreter
Herr Christian Schwarz CDU Gemeindevertreter
Herr Sebastian Sieh CDU Gemeindevertreter
Herr Michael Timme B90 / Grüne Gemeindevertreter
Herr Alexander Vaupel BL Gemeindevertreter
Gemeindevorstand
Herr Dr. Jens Ried Bürgermeister
Herr Jörg Block B90 / Grüne Erster Beigeordneter
Herr Heinrich Friedrich SPD Beigeordneter
Herr Peter Jacobs B90 / Grüne Beigeordneter
Frau Irmtraud Zschech BL Beigeordnete
Schriftführer
Herr Stefan Gimbel Schriftführer
Gäste:
Herr Martin Wilhelm (Gemeindebrandinspektor)
Herr Jens Peter (Wehrführer Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Cölbe)
Herr Martin Fritsche (Wehrführer Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Reddehausen
Herr Rainer Ludwig (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)
Herr Carsten Gimbel (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)
Herr Lukas Schäfer (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)
Herr Sebastian Schmidt (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Reddehausen)
Herr Florian Jakob (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Cölbe)
Herr David Loechelt (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Cölbe)
Herr Götz Schaub (Oberhessische Presse)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 10.10.2023 |
| 2. | Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO |
| 2.1. | Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: |
|
| Sachstand zur Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung |
|
| XII-2023-0574 |
| 2.2. | Anfrage des Gemeindevertreters Herrn Dr. Dr. Dominikus Herzberg: |
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| Wie steht es um den uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten, die die Gemeindevertretung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt? |
|
| XII-2023-0581 |
| 3. | Bericht aus dem Gemeindevorstand |
| 4. | Weitere Berichte |
| 4.1. | Prolongation eines kommunalen Investitionskredites bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) |
|
| XII-2023-0595 |
| 5. | Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm 2023-2027 |
|
| XII-2023-0598 |
| 6. | Widmung als Gemeindestraße |
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| XII-2023-0588 |
| 7. | Antrag der Fraktion Bürgerliste: |
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| Antrag zur Änderung und Aktualisierung der Hundesteuersatzung |
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| XII-2023-0596 |
| 8. | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: |
|
| Erstellung eines Potenzialflächenkatasters für die Gemeinde Cölbe |
|
| XII-2023-0597 |
| 9. | Antrag der CDU-Fraktion: |
|
| Unterstützung von Kinder-Tagespflege |
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| XII-2023-0599 |
| 10. | Bericht des Gemeindebrandinspektors und Verleihung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen |
Sitzungsverlauf
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 10.10.2023
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hildegard Otto, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 18) beschlussfähig ist.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 02.11.2023 für Donnerstag, 23.11.2023, 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.
Hinsichtlich der Einladung und der vorgesehenen Tagesordnung zu der heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor. Die Tagesordnung wird wie oben aufgeführt festgestellt.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2023 wurden keine Einwendungen erhoben.
In der Tischvorlage zur heutigen Sitzung befinden sich zwei Änderungsanträge der Fraktion Bürgerliste zu TOP 7 (Antrag zur Änderung und Aktualisierung der Hundesteuersatzung, XII-2023-0596) und die Übersicht über die vorgesehenen Sitzungstermine der Gemeindevertretung und der Ausschüsse im Jahr 2024.
2. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO
2.1. Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Sachstand zur Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
XII-2023-0574
Die Anfrage wird von Herrn Bürgermeister mündlich beantwortet. Die schriftliche Beantwortung wird nachgereicht.
Frau Gemeindevertreterin Marion Hentrich nimmt ab 19:38 Uhr an der Sitzung teil.
2.2. Anfrage des Gemeindevertreters Herrn Dr. Dr. Dominikus Herzberg:
Wie steht es um den uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten, die die
Gemeindevertretung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt?
XII-2023-0581
Die Anfrage wird von Herrn Bürgermeister mündlich beantwortet.
3. Bericht aus dem Gemeindevorstand
Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über den neusten Stand der Umsetzung mehrerer von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse der laufenden Wahlperiode sowie über weitere aktuelle Sachstände. Der Bericht wird im Ratsinformationssystem eingestellt.
Herr Beigeordneter Heinrich Friedrich nimmt ab 20:05 Uhr an der Sitzung teil.
4. Weitere Berichte
4.1. Prolongation eines kommunalen Investitionskredites bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
XII-2023-0595
Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen hierzu.
Kenntnisnahme
5. Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm 2023-2027
XII-2023-0598
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass die Einbringung des Haushaltes 2024 in der heutigen Sitzung nicht erfolgt und zurückgestellt wird.
Zurückgestellt
6. Widmung als Gemeindestraße
XII-2023-0588
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes zuzustimmen.
Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen.
Beschluss:
Gemäß § 4 Abs. des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der derzeit gültigen Fassung wird das Grundstück Gemarkung Cölbe, Flur 9, Flurstück 117/9 als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Absatz 4 (HStrG) mit der Bezeichnung „Kasseler Straße“ dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmungsverfügung umfasst die im beigefügten Plan rot dargestellte Teilfläche.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Einstimmig beschlossen
7. Antrag der Fraktion Bürgerliste:
Antrag zur Änderung und Aktualisierung der Hundesteuersatzung
XII-2023-0596
Die Fraktion Bürgerliste hat 2 Änderungsantrag vorgelegt. Der neueste 2. Änderungsantrag vom 20.11.2023 wird von Herrn Freichel erläutert.
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Satzung über die Hundesteuer (Veröffentlicht im Mitteilungsblatt Cölbe, Nr. 19 vom 21.09.2012) zu aktualisieren und zu ändern. Die in blau hervorgehoben Änderungsvorschläge sind dabei zu berücksichtigen.
Es erfolgen nun die Berichte aus den Ausschüssen.
Herr Helfert berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat mit 3 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen beschlossen, den Antrag im Ausschuss zu belassen.
Frau Sauerwald berichtet aus dem Ausschuss für Soziales und Integration, Sport und Kultur (SISK).
Da die Fraktion Bürgerliste eine geänderte Fassung des Antrages vorlegen wollte hat sich der Ausschuss darauf verständigt, den Antrag im Ausschuss zu belassen.
Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat Konsens erzielt, dass die Hundesteuersatzung der Gemeinde Cölbe an die aktuelle Mustersatzung des HSGB - unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der Fraktion Bürgerliste - angepasst werden sollte. Die Fraktion Bürgerliste wollte daher zur Sitzung der Gemeindevertretung noch einen entsprechend geänderten Beschlussvorschlag vorlegen.
Eine Abstimmung erfolgte nicht.
Die Aussprache wird eröffnet, in deren Verlauf Herr Timme beantragt, den Antrag in den Ausschüssen zu belassen. Im Laufe der Diskussion wird Einvernehmen erzielt, den Beschlussvorschlag des 2.
Änderungsantrages der Fraktion Bürgerliste wie folgt zu ändern, worüber Frau Otto anschließend abstimmen lässt.
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Satzung über die Hundesteuer (Veröffentlicht im Mitteilungsblatt Cölbe, Nr. 19 vom 21.09.2012) entsprechend der neuesten Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) unter Berücksichtigung der hervorgehobenen Änderungsvorschläge zu aktualisieren. Der Entwurf der Neufassung der Hundesteuersatzung ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Beschlossen
8. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Erstellung eines Potenzialflächenkatasters für die Gemeinde Cölbe
XII-2023-0597
Herr Dr. Bunde erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Herr Helfert berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zuzustimmen.
Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zuzustimmen.
Die Aussprache wird eröffnet, an deren Ende Frau Otto über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen lässt.
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, innerörtliche Potenzialflächen (wie etwa Baulücken, Brachflächen, leerstehende oder untergenutzte Wohn- oder Gewerbeobjekte) in einem digitalen Kataster zu erfassen. Dazu soll das vom Wirtschaftsministerium für die hessischen Kommunen kostenlos bereitgestellte digitale Potenzialflächenkataster genutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Beschlossen
9. Antrag der CDU-Fraktion:
Unterstützung von Kinder-Tagespflege
XII-2023-0599
Herr Dziehel erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Frau Sauerwald berichtet aus dem Ausschuss für Soziales und Integration, Sport und Kultur (SISK).
Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen.
Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen ebenfalls einstimmig, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen.
Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Antrag:
| 1. | Die Gemeinde stellt ab dem 01.01.2024 jeder neu registrierten Tagespflegeperson einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung, um die Erstausstattung für ihre in der Regel zu Hause erbrachten Betreuungsleistungen zu finanzieren. |
| 2. | Die finanzielle Unterstützung wird Tagesmüttern/-vätern gewährt, die alle erforderlichen rechtlichen Anforderungen erfüllen, in der Gemeinde ansässig sind, auf dem Gebiet der Gemeinde ihre Betreuungsleistung erbringen und vornehmlich Kinder aus der Gemeinde betreuen. |
| 3. | Die Anträge auf Erstausstattungszahlungen werden von der zuständigen Verwaltung geprüft und genehmigt, um sicherzustellen, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden. |
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Einstimmig beschlossen
10. Bericht des Gemeindebrandinspektors und Verleihung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen
Herr Gemeindebrandinspektor Martin Wilhelm stellt seinen Bericht vor und gibt einen Überblick über die Aufgaben und die Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Cölbe.
Als Dank und Anerkennung für ihre langjährigen Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Cölbe bekommen insgesamt sieben Feuerwehrangehörige eine Anerkennungsprämie des Landes Hessen verliehen.
10 Jahre:
Carsten Gimbel (Ortsteil Schönstadt)
Andreas Gross (Ortsteil Cölbe)
Lukas Schäfer (Ortsteil Schönstadt)
Sebastian Schmidt (Ortsteil Reddehausen)
20 Jahre:
Florian Jakob (Ortsteil Cölbe)
David Loechelt (Ortsteil Cölbe)
40 Jahre:
Rainer Ludwig (Ortsteil Schönstadt)
Frau Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto, Herr Bürgermeister Dr. Jens Ried, Herr Erster Beigeordneter Jörg Block und Herr Gemeindebrandinspektor Martin Wilhelm gratulieren den anwesenden Geehrten. Herr Bürgermeister Dr. Ried händigt ihnen eine Urkunde aus und überreicht ihnen ein Präsent.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:16 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.