Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 02.05.2024

Anwesend:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Dr. Bunde begrüßt weiterhin Herrn Moritz Meidert von der Beratungsfirma Gründerschiff als Gast zu TOP 3.

Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung am 06.03.2024 werden keine Einwendungen erhoben.

Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Bunde erinnert an den plötzlich verstorbenen Mandatsträger Michael Timme. Herr Dr. Bunde bittet die Anwesenden sich zu erheben.

In einer stillen Gedenkminute wird des Verstorbenen Michael Timme gedacht.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Herr Dr. Bunde begrüßt Herrn Meidert von der Beratungsfirma Gründerschiff und erteilt ihm das Wort.

Herr Meidert stellt sein Konzept zum Innovations-/Gewerbepark Cölbe-Bernsdorf vor.

Im Anschluss an die Präsentation schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden von Herrn Meidert beantwortet.

Herr Dr. Bunde bedankt sich bei Herrn Meidert für seinen Vortrag.

Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Herr Dr. Bunde berichtet von der stattgefundenen Bürgerversammlung.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert nochmals die Vorlage und berichtet ebenfalls von der Bürgerversammlung.

Herr Bürgermeister Dr. Ried schlägt vor zwei kleine Änderungen in die Beschlussvorlage bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2024 einzuarbeiten.

Änderung von Punkt 2 der Beschlussvorlage

„Punkt 2

Gemäß § 2 (1) BauGB beschließt die Gemeinde die 7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“, in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt. Planungsziel ist die Änderung der im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft“ in eine „Sonderbaufläche Windpark“ zu beantragen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist.“

Änderung Punkt 3 der Beschlussvorlage

„Punkt 3

Gemäß § 2 (1) BauGB wird der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf““ gefasst, sobald das Verfahren nach Punkt 2 dieses Beschlusses abgearbeitet ist. Ziel ist die Schaffung einer Windpark-Anlage in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt. Die räumliche Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Änderungsbereich betrifft Flächen in der Flur 1 der Gemarkung Reddehausen und der Flure 1 und 2 der Gemarkung Schönstadt.“

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 06.03.2024 wurde die Beschlussvorlage bereits um einen weiteren Punkt 6 ergänzt.

„Punkt 6

Die Gemeinde richtet ein Gremium zur ständigen Begleitung und der öffentlichen Information bis zum Abschluss des Projektes ein. Die genaue Ausgestaltung und Bezeichnung des Gremiums wird noch erfolgen“.

Es wird hier diskutiert, welches Gremium eingerichtet werden soll oder ob eine Ansiedlung bei einem bereits bestehenden Ausschuss erfolgen soll. Es wurde hier kein Übereinkommen erzielt. Die Angelegenheit wird auf die im Anschluss stattfindende Ältestenratssitzung vertagt.

Der Vorsitzende Herr Dr. Bunde lässt nun über die Beschlussvorlage mit den o. g. Änderungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltes 2024 vorliegt.

Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 19:53 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Cölbe, den 03.05.2024