Amtliche Bekanntmachungen
| Sitzungsnummer: | HFW/XII/2025/30 |
| Sitzungsbeginn: | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:44 Uhr |
| Sitzungsort: | Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe |
Anwesend:
Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses
| Herr Dr. Jürgen Bunde | B90 / Grüne | Vorsitzender |
| Herr Jörg Drescher | CDU |
|
| Herr Carsten Freichel | BL |
|
| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B90 / Grüne |
|
| Herr Joachim Lembke | SPD |
|
| Frau Heike Nebel | SPD |
|
Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried |
Schriftführerin
| Frau Stefanie Vincon |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 03.03.2025 |
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
| TOP 3 | Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 |
| XII-2025-0791 |
| TOP 4 | Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 |
| XII-2025-0792 |
| TOP 5 | Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung) |
| XII-2025-0816 |
| TOP 6 | Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung) |
| XII-2025-0817 |
| TOP 7 | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung) |
| XII-2025-0818 |
| TOP 8 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Lesehäuschen" für Kinder bzw. Jugendliche |
| XII-2024-0745 |
| TOP 9 | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Mitgliedschaft im Förderverein „Dein Ort – Deine Kirche“ zum Erhalt der Ev. Kirche Cölbe |
| XII-2025-0826 |
| TOP 10 | Verschiedenes |
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 03.03.2025 |
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.
Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 03.03.2025 werden keine Einwendungen erhoben.
Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
Herr Bürgermeister Dr. Ried berichtet vom Abwasserverband Marburg, dass gewisse Grenzwerte von Chemikalien im Klärwerk Cappel überschritten werden.
Es wird die Ansicht vertreten, nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und die Verantwortlichkeit an die Einleiter weiterzugeben. Herr Bürgermeister Dr. Ried wird gebeten dies so beim Abwasserverband Marburg zu kommunizieren.
| TOP 3 | Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 |
| XII-2025-0791 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und auftretende Fragen werden beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung die Entlastung des Gemeindesvorstandes zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeinde nimmt den Jahresabschluss 2021 sowie den durch die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf erstellten Prüfbericht zur Kenntnis und beschließt, den Vorgang gem. § 114 Abs. 1 HGO der Gemeindevertretung zur Beratung, Beschlussfassung sowie zur Entscheidung über die Entlastung vorzulegen. Die Beschlussvorlage ist mit einer Direktverweisung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss versehen.
Abstimmungsergebnis
Zur Kenntnis genommen
| TOP 4 | Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 |
| XII-2025-0792 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und auftretende Fragen werden beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung die Entlastung des Gemeindesvorstandes zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeinde nimmt den Jahresabschluss 2022 sowie den durch die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf erstellten Prüfbericht zur Kenntnis und beschließt, den Vorgang gem. § 114 Abs. 1 HGO der Gemeindevertretung zur Beratung, Beschlussfassung sowie zur Entscheidung über die Entlastung vorzulegen. Die Beschlussvorlage ist mit einer Direktverweisung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss versehen.
Abstimmungsergebnis
Zur Kenntnis genommen
Der Bürgermeister Dr. Ried und der Ausschussvorsitzende Dr. Bunde danken Frau Vincon und den Mitarbeitenden der Finanzabteilung in der Gemeindeverwaltung für Ihre sehr gute Arbeit zur Fertigstellung der Jahresabschlüsse, deren Prüfung durch die Revision keine Einschränkungen und Beanstandungen erfahren hat.
| TOP 5 | Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung) |
| XII-2025-0816 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Es wird angeregt, für den Teilhaushalt der kommunalen Kindertagesstätten einen Gemeinwohlbericht zu erstellen sowie (auch nicht-ökonomische) Kennzahlen zu entwickeln.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt überein die Vorlage im Ausschuss zu belassen.
Beschluss:
Dem Entwurf der Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Ohne Abstimmung
| TOP 6 | Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung) |
| XII-2025-0817 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt überein die Vorlage im Ausschuss zu belassen
Beschluss:
1. Dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung) wird zugestimmt.
2. Der Gemeindevorstand legt einen Plan für eine schrittweise Anpassung der Entgelte für den U3-Bereich vor.
Abstimmungsergebnis
Ohne Abstimmung
| TOP 7 | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung) |
| XII-2025-0818 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt überein die Vorlage im Ausschuss zu belassen.
Beschluss:
Dem Entwurf der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Ohne Abstimmung
| TOP 8 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Lesehäuschen" für Kinder bzw. Jugendliche |
| XII-2024-0745 |
Herr Dr. Bunde zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.
Abstimmungsergebnis
Zurückgezogen
| TOP 9 | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Mitgliedschaft im Förderverein „Dein Ort – Deine Kirche“ zum Erhalt der Ev. Kirche Cölbe |
| XII-2025-0826 |
Herr Dr. Bunde erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Antrag:
Die Gemeindevertretung Cölbe beschließt, die Gründung des „Fördervereins Dein Ort – Deine Kirche“ mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Der am 5.2.2025 gegründete Förderverein versucht gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Cölbe die finanziellen Lasten für die Instandsetzung des Kirchengebäudes aufzubringen. Die Gemeinde Cölbe beteiligt sich mit einer Mitgliedschaft zu einem jährlichen Betrag von 100,- EUR.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig.
| TOP 10 | Verschiedenes |
Am 05.06.2025 um 19:30 Uhr soll eine nichtöffentliche Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen stattfinden. Eine entsprechende Einladung mit Tagesordnung erfolgt durch Herrn Dr. Bunde.
Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 20:44 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.