Amtliche Bekanntmachungen

Anwesend:

Mitglieder

Gemeindevorstand

Gemeindevertretung

Schriftführerin

Gäste:

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 03.03.2025

Die Ausschussvorsitzende, Ute Hoppe, eröffnet um19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Gegen die Ladung zur heutigen Sitzung und die Niederschrift vom 03.03.2025 liegen keine Einwendungen vor.

Frau Hoppe beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 8 „Verschiedenes“.

Hiergegen gibt es keine Einwände. Die Tagesordnung wird entsprechend festgestellt.

2. Berichte aus Vereinen und Verbänden

Herr Wenz berichtet von seinem Besuch beim Zweckverband kommunaler Bauhof und betont den Inklusionspreis, den der Bauhof auf Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit hin erhalten hat.

Darüber hinaus berichtet Herr Wenz von seiner Anwesenheit bei der Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ in Bürgeln. Er stellt fest, dass aufgrund verschiedener Schmierereien mit rechtsextremem Inhalt an Wänden im Ortsteil Bürgeln, ebensolchen Veranstaltungen eine große Bedeutung zukommen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, die die Ausschussvorsitzende im letzten TOP 8 „Verschiedenes“ noch einmal aufgreifen möchte.

3. Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe

(Benutzungssatzung)

XII-2025-0816

Bürgermeister Dr. Ried fasst die Punkte zu den Änderungen in der Satzung zusammen. Fragen der Ausschussmitglieder zu der Satzung werden geklärt.

Es werden keine Einwände gegen die Satzung erhoben. Es erfolgt keine Abstimmung im Ausschuss.

Die Satzung wird zunächst am 19.05.2025 in der Gemeindevertretersitzung besprochen und nach Anhörung der Elternbeiräte der Kita Löwenzahn und des evangelischen Trägers durch Beschlussfassung der Gemeindevertretung in Kraft treten.

Die Satzung verbleibt im Ausschuss.

4. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung)

XII-2025-0817

Bürgermeister Dr. Ried erläutert die wesentlichen Gründe für die Erhöhung der Kostenbeiträge für den Kindergarten der Gemeinde Cölbe.

Um die aktuelle Leistung im Kindergarten zu erhalten ist eine jährliche Anpassung der Beiträge notwendig.

Dem schließt sich eine Diskussion an und die Forderung von Zahlen, die die jährliche Beitragssteigerung konkretisieren.

Herr Ried sagt zu, dass in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 19.05.2025 Zahlen zur Beitragserhöhung vorgelegt werden.

Die Satzung verbleibt im Ausschuss.

5. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung)

XII-2025-0818

Bürgermeister Dr. Ried erklärt, dass die Satzung bereits seit 23 Jahren existiert. Die Satzung wurde überarbeitet und den gesetzlichen Vorgaben angepasst.

Es herrscht Konsens über den Inhalt der Satzung vor und verbleibt im Ausschuss.

6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Lesehäuschen" für Kinder bzw. Jugendliche

XII-2024-0745

Den Inhalt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Lenz vor.

Es schließt sich eine Diskussion vor allem um die Kosten und Trägerschaft eines im Antrag vorgeschlagenen Lesehäuschens an. Weiterhin wird darüber debattiert, ob der Bedarf nach Lesestoff durch Schul- und Gemeindebücherei bereits abgedeckt ist. Infolgedessen wird vorgeschlagen, ein Konzept zur Errichtung eines Lesehäuschens zu erarbeiten und wiederholt im Ausschuss zu besprechen.

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

Zurückgestellt

Verbleibt im Ausschuss.

7. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Mitgliedschaft im Förderverein „Dein Ort – Deine Kirche“ zum Erhalt der Ev. Kirche Cölbe

XII-2025-0826

Frau Hoppe erläutert den Antrag ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen zuzustimmen. Über die Höhe des Beitrags sollen die Gemeindevertreter beraten und entscheiden.

Antrag:

Die Gemeindevertretung Cölbe beschließt, die Gründung des „Fördervereins Dein Ort – Deine Kirche“ mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen. Der am 5.2.2025 gegründete Förderverein versucht gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Cölbe die finanziellen Lasten für die Instandsetzung des Kirchengebäudes aufzubringen. Die Gemeinde Cölbe beteiligt sich mit einer Mitgliedschaft zu einem jährlichen Betrag von 100,- EUR.

Abstimmungsergebnis

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen.

8. Verschiedenes

Die im TOP 2 begonnene Debatte wird erneut aufgegriffen.

Es wird berichtet, dass es neben den rechtsextremen Schmierereien ebenfalls zu anderen Übergriffen gekommen sei, die der Gemeinde Cölbe jedoch nicht bekannt sind. Es wird betont, dass der Austausch und das Reden über derartige Vorfälle in der Gemeinde essentiell sind. Herr Dr. Ried fordert im Anschluss dazu auf, jeden Übergriff zur Strafanzeige zu bringen, damit auch auf kommunaler Ebene entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Ausschussvorsitzende Ute Hoppe schließt die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration, Sport und Kultur um 21:00 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Cölbe, den 15.05.2025

gez.  —  gez.

Ute Hoppe  —  Jenna Curth

Ausschussvorsitzende  —  Schriftführerin