Amtliche Bekanntmachungen

Anwesend:

Mitglieder

Jörg Graf (Ortsvorsteher)

Antje Burgard

Gabriele Friedrich-Bräunig (ab 20:15 Uhr)

Lieselotte Hassa

Ellen Menke (ab 19:45 Uhr)

Gemeindevorstand

Bürgermeister Dr. Jens Ried

Gäste:

8 Gäste

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Der Ortsvorsteher Jörg Graf begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass drei Ortsbeiratsmitglieder anwesend sind (ab 19:45 Uhr vier, ab 20:15 Uhr fünf) und der Ortsbeirat somit beschlussfähig ist.

Einwendungen gegen die Einladung werden nicht erhoben.

Die Richtigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.04.2024 wird festgestellt.

Keine

• Die Aktion Sauberhaftes Schönstadt fand am Samstag, den 20.04. statt. Über 40 Helfer aus allen Altersgruppen, von Vereinen, Institutionen und Privatpersonen haben die Aktion zu einem vollen Erfolg geführt. Neben der üblichen Müllsammelaktion in der Gemarkung wurden auch das Bürgerhaus und die Bereiche um die Bushaltestelle und Aushangwand in der Hauptstraße gereinigt und auf Vordermann gebracht. Beim anschließenden gemeinsamen Abschluss konnten bei guter Verpflegung noch einige interessante Gespräche geführt und der Gemeinsinn gestärkt werden. Der gesammelte Müll wurde noch am selben Tag von Herrn Vaupel aus Reddehausen abgeholt, Vielen Dank an alle Mitwirkenden für die großartige Unterstützung
• Die Gräben und insbesondere die Durchlässe an der Straße zwischen dem Friedhof und der Schutzhütte am Schwarzenborner Eck müssten freigemacht werden, bei stärkerer Regenereignissen kann das anfallende Niederschlagswasser nicht ausreichend ablaufen, hierdurch werden immer wieder Schotter und Erde auf die Fahrbahn gespült.
• Es gibt Beschwerden von Anliegern der „Alten Poststraße“, dass im Bereich zwischen Friedenseiche und Friedhof die Bankette ausgespült und nicht mehr ausreichend befestigt ist, auch bei mäßigem Regen wird hier Schotter auf die Fahrbahn gespült. Sie müsste aufgefüllt und entsprechend befestigt werden.
• In der Straße „Zum Junkernwald“ im Bereich des Spielplatzes ist die Bankette ebenfalls stark ausgespült, zum Fahrbahnbelag entstand eine Kante, die insbesondere für Fußgänger eine Gefahr darstellt. Der Randbereich müsste mit Schotter aufgefüllt und befestigt werden.
• Ein Anwohner der Straße „Zum Junkernwald“ hat Anfang April bemängelt, dass hier Fahrzeuge regelmäßig statt der erlaubten 30kmh, 50 oder gar 80kmh fahren würden. Bei der nachfolgenden Verkehrsmessung wurde festgestellt, dass es nur sehr wenige Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 40kmh gegeben hat, der überwiegende Teil der Fahrzeuge hat die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten oder nur sehr gering überschritten. Die vom Anwohner angesprochenen Werte von über 50km/h bis sogar 80km/h wurden in keinem Fall gemessen. Weitere Maßnahmen sollten also nicht erforderlich sein.
• Das Gelände um die Schutzhütte in der Hebertsbach wurde bisher von Anliegern gemäht, diese wollen es nicht weiter übernehmen, da der Bereich stark mit Hundekot verschmutzt ist. Vielleicht kann die Fläche in den Grünpflegeplan aufgenommen werden.
• Weiter wurde mir berichtet, dass Personen, die auf den Bus an der Haltestelle „Gutshof“ warten, sich bei schlechtem Wetter unter dem Dachvorsprung der Aushangwand unterstellen. Hier wäre es wünschenswert, eine Unterstellmöglichkeit zu schaffen.
• Auf Wunsch der Planungsgruppe 800J Schönstadt werden die Ehrengäste vom Ortsbeirat eingeladen.

• Herr Müller von der Planungsgruppe Müller nimmt teil und erläutert den Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Im nassen Rodt II“.
• Von der Regionalplanung ist zur Reduzierung des Flächenbedarfes und einer effektiven Nutzung eine verdichtete Bauweise vorgegeben. Dem folgt der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes.
• Insgesamt gibt es 23 Grundstücke. Die westlichen vier Baugrundstücke zum Weißen Weg sind für Mehrfamilienhäuser in einer zweigeschossigen Bauweise mit einer Firsthöhe von 12,0 m ausgewiesen. Das Grundstück Weißer Weg 10 wird ebenfalls in den Bebauungsplan aufgenommen, auch hier ist eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus zulässig.
• Der Rest des Bebauungsplanes sieht Einfamilienhäuser sowie Doppelhäuser, ebenfalls in zweigeschossiger Bauweise mit einer Firsthöhe von 10.50 (bei Flachdächern 7.00 m) vor.
• Die Größe dieser Grundstücke beträgt 400-650 m2, in den Festsetzungen ist vorgegeben, dass es keine Vereinigung von Grundstücken geben darf.
• Das Baugebiet wird von Westen her erschlossen.
• Eine Baufrist von 5 Jahren ist festgelegt.
• Die Firma Weber ist Eigentümer des gesamten Areals und übernimmt die Vermarktung der Grundstücke.
• Wegen Widerstreit der Interessen gem. § 25 Abs. 1, Abs. 5 Ziff. 6 HGO, verlässt Jörg Graf von 20:12 bis 20:43 den Raum.
• Anhörung: Der Ortsbeirat hatte ja bereits in seiner Sitzung am 05.02.2024 der Möglichkeit zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern im westlichen Teil des geplanten Baugebietes zwischen den Flurstücken 24/1 und 26/4 mit bis zu jeweils max. 6 Wohneinheiten zugestimmt. Das zulässige Maß der baulichen Nutzung wurde hier mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 festgesetzt
• Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll nun auch für den hinteren Teil des Geltungsbereiches die derzeit festgesetzte eingeschossige Bauweise in eine zweigeschossige Bauweise mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,6 festgesetzt werden. Dies auch vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage von Wohnraum und der hiermit möglichen Nutzung eines Einfamilienhauses mit einer Einliegerwohnung. Hier soll jedoch nur die Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern zulässig sein.
• Der Ortsbeirat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes mit 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

• Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass der Bewilligungsbescheid über die Aufnahme des Projekts „Gestaltung der neuen Dorfmitte rund um das Bürgerhaus“ in das Dorfentwicklungsprogramm vor 14 Tagen eingetroffen sei. Der nächste Schritt sei die Beauftragung eines Planungsbüros. Da im Vorweg schon drei Angebote von Planungsbüros eingeholt worden seien, könne die Planung jetzt schnell, also noch vor der Sommerpause beginnen.
• Inzwischen sei auch der vorläufige Förderbescheid für den Bau des Feuerwehrgerätehauses eingetroffen. Nach der Bestätigung, dass Gelder für den Bau eingeplant seien und der Bau ordnungsgemäß noch nicht begonnen wurde, erwarte man den endgültigen Förderbescheid. Die Förderung erfolgte aufgrund der Angaben der Machbarkeitsstudie. Das Gebäude könne geplant werden wie in der Machbarkeitsstudie zugrunde gelegt, es könne aber auch ganz anders gestaltet werden. Die eigentliche Planung des Gebäudes erfolge im nächsten Schritt unter Beteiligung der Feuerwehr. Ortsvorsteher Graf weist daraufhin, dass zugleich das Umfeld rund um das Bürgerhaus mit geplant wird und deshalb alle Interessensgruppen einbezogen werden sollten. Dies soll im Rahmen des „Runden Tisches“ stattfinden.
• Es wurde eine Beschwerde durch die „Engagierten Bürger Schönstadts“ bei der Kommunalaufsicht eingereicht, ein Ergebnis hierzu liegt noch nicht vor.

• Der Ortsvorsteher hat eine Liste mit Mängeln am Bürgerhaus zusammengetragen, die er an die Gemeinde weiterleitet. Noch offene Punkte der Arbeitsliste wurden besprochen.
• Glasfaserbau: Schönstadt befindet sich im Graue-Flecken-Förderprogramm. Die Ausschreibung ging an Glasfaser Plus = Telekom.
• Defibrillatoren: Jeder Ortsteil ist selbst zuständig für die kleineren Wartungen. Alle 4 Jahre wird die große Wartung durch die Gemeinde durchgeführt.

• Die Kassenwartin Lieselotte Hassa teilt den Stand des Budgets mit. Das Budget wird einstimmig angenommen.

• Zu den im Rahmen der Hochwasseranalyse entwickelten Maßnahmen gab es ein Abstimmungsgespräch mit dem Planungsbüro. Sie werden nochmals vorgestellt. Mit der Umsetzung der Maßnahmen kann noch in diesem Jahr begonnen werden.
• Die Beleuchtung im Bürgerhaus sollte auf LED umgestellt werden.
• Schönstadt bekommt von der Gemeinde acht Sternkometen für die Weihnachtsdekoration. Sie werden an verschiedenen noch zu bestimmenden Stellen aufgehängt.
• Der Bahnübergang am östlichen Ausgang Cölbes wird wegen Bahnarbeiten vom 19.07. bis zum 29.07. für den Autoverkehr gesperrt. Für Rettungsdienst, Fußgänger und Fahrradfahrer wird es eine kleinräumige Umleitung geben.
• Beschallungsanlage im Bürgerhaus: Die Lautsprecherboxen werden durch eine Fachfirma befestigt und die Kabel verdeckt verlegt.
• Auf dem Friedhof müssen die Nussbäume geschnitten und vom Totholz befreit und die Gräben in der Verlängerung der Alten Poststraße freigeräumt werden.
• Im Rahmen der „50 Bäume-Aktion“ können die abgestorbenen Büsche in der Hecke am Friedhof ersetzt werden.
• Am 18.09.2024 findet eine öffentliche Ortsbegehung statt.

• Keine weiteren Beiträge

Nächster Termin:

Die nächste reguläre Ortsbeiratssitzung findet am 19.09. um 19:30 Uhr im Bürgerhaus in Schönstadt statt.

Cölbe, den 18.06.2024

gez.  —  gez.

Jörg Graf  —  Antje Burgard

Ortsvorsteher  —  Schriftführerin