Amtliche Bekanntmachungen
| Sitzungsnummer: | HFW/XII/2024/24 |
| Sitzungsbeginn: | 19:32 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:52 Uhr |
| Sitzungsort: | Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe |
Anwesend:
Mitglieder
| Herr Dr. Jürgen Bunde | B90 / Grüne | Vorsitzender |
| Herr Jörg Drescher | CDU |
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| Herr Ernst Fehler | SPD | Vertreter für Herrn J. Lembke |
| Herr Carsten Freichel | BL |
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| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B90 / Grüne |
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| Frau Heike Nebel | SPD |
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Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried |
| Bürgermeister |
Schriftführerin
Frau Stefanie Vincon |
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 02.05.2024 |
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
| TOP 3 | Grundsatzbeschluss Gewerbe- und Innovationspark „Windbette“ / Bernsdorf |
| XII-2024-0691 |
| TOP 4 | Antrag der CDU-Fraktion: Plakatierungssatzung für die Gemeinde Cölbe |
| XII-2024-0688 |
| TOP 5 | 5. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3.15 „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ Ortsteil Bürgeln Hier: - Billigung der aktualisierten Entwurfsunterlagen Stand Juni 2024 auf Erweiterung der Baufläche für die Errichtung einer Rettungswache durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Mittelhessen - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB |
| XII-2024-0695 |
| TOP 6 | Verschiedenes |
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 02.05.2024 |
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.
Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung am 02.05.2024 werden keine Einwendungen erhoben.
Herr Dr. Bunde stellt den Antrag die Tagesordnung um einen TOP zu erweitern:
Neu TOP 5
5. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3.15 „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ Ortsteil Bürgeln
Hier:
| - | Billigung der aktualisierten Entwurfsunterlagen Stand Juni 2024 auf Erweiterung der Baufläche für die Errichtung einer Rettungswache durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Mittelhessen |
| - | Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB |
Der ursprüngliche TOP 5 Verschiedenes wird zu TOP 6.
Herr Dr. Bunde lässt über die Änderung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig.
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
Herr Bürgermeister Dr. Ried und der Vorsitzende des Kulturvereins Alte Kirche Bürgeln, Herr Carsten Freichel, berichten über Beschwerden von Anwohner über die Parksituation bei Veranstaltungen in der Alten Kirche Bürgeln.
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass nächste Woche zwischen ihm, Herrn Freichel (Vorsitzender Verein), Herrn Reichel (Ortsvorsteher OT Bürgeln) und den Anwohner ein klärendes Gespräch stattfinden soll.
| TOP 3 | Grundsatzbeschluss Gewerbe- und Innovationspark „Windbette“ / Bernsdorf XII-2024-0691 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Herr Dr. Bunde stellt einen Änderungsantrag seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Der Beschlussvorschlag soll im Punkt 2 um folgenden Satz ergänzt werden:
Die Grundlagenermittlung umfasst eine Prüfung des Hochwasserrisikos sowie die Überprüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Gewässerschutz (z.B. Reddehäuser Bach) und auf die Aspekte des Biotopverbunds Auenräume des FNP.
Im Punkt 3 soll der Beschlussvorschlag um folgende Aspekte ergänzt werden:
In den Leistungsphasen 1-2 sind bereits folgende Aspekte insbesondere zu berücksichtigen: schonende Nutzung der Flächen durch bedarfsorientierte Entwicklung, Erstellung eines Kriterienkatalogs für die anzusiedelnden Betriebe (u.a. Ausschluss emissionsintensiver Branchen) konzeptionelle Überlegungen zur langfristigen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Flexibilität der möglichen Bauweisen, verkehrliche Anbindung und erwartete Verkehrsbewegungen, Optionen für die Ausgleichsplanung, Potentiale für Energielösungen für den Ortsteil Bernsdorf.
Es erfolgt eine längere Aussprache und auftretende Fragen werden beantwortet. Am Ende der Aussprache wird der Änderungsantrag im Punkt 2 wie folgt geändert:
Die Grundlagenermittlung umfasst die Überprüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Gewässerschutz (z.B. Reddehäuser Bach) und auf die Aspekte des Biotopverbunds Auenräume des FNP.
Die Prüfung des Hochwasserrisikos wird in der Fraktion nochmals diskutiert und geprüft.
Ergänzungen zu Punkt 3 bleiben bestehen.
Herr Dr. Bunde lässt nun über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis
5-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1-Enthaltung
Als nächstes lässt Herr Dr. Bunde über die vorliegende Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen.
Beschluss:
| 1) | Die Gemeindevertretung nimmt das vorgestellte Konzept für den Gewerbe- und Innovationspark „Windbette“ / Bernsdorf zur Kenntnis und befürwortet das Vorhaben, auf den dafür im Konzept vorgesehenen Flächen eine kombinierte Wohn- und Gewerbebebauung umzusetzen. |
| 2) | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, auf der Grundlage und im Sinne dieses Konzeptes die notwendigen Flächen für das Vorhaben zu sichern und eine Vorplanung im Sinne der Leistungsphasen 1-2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung einschließlich Kostenschätzung) zu beauftragen, die der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorgelegt wird. |
| 3) | In den Leistungsphasen 1-2 sind bereits folgende Aspekte insbesondere zu berücksichtigen: schonende Nutzung der Flächen, konzeptionelle Überlegungen zur langfristigen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Flexibilität der möglichen Bauweisen, verkehrliche Anbindung und erwartete Verkehrsbewegungen, Optionen für die Ausgleichsplanung, Potentiale für Energielösungen für den Ortsteil Bernsdorf. |
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| TOP 4 | Antrag der CDU-Fraktion: Plakatierungssatzung für die Gemeinde Cölbe XII-2024-0688 |
Herr Drescher erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Es schließt eine längere Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Satzung zu entwerfen und der Gemeindevertretung vorzulegen mit dem Ziel die Wahl- und andere Werbung mit Plakaten auf Zentrale Plätze bzw. von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Flächen zu beschränken.
Abstimmungsergebnis
3 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
| TOP 5 | 5. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3.15 „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ Ortsteil Bürgeln Hier: - Billigung der aktualisierten Entwurfsunterlagen Stand Juni 2024 auf Erweiterung der Baufläche für die Errichtung einer Rettungswache durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Mittelhessen - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB XII-2024-0695 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Eine Aussprache schließt sich an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen und zu zustimmen.
Beschluss:
| 1. | Den vorliegenden Entwurfsunterlagen, Stand: Juni 2024, hinsichtlich der Erweiterung der Baufläche für die Errichtung einer Rettungswache durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Mittelhessen, auf einer Teilfläche des Flurstücke 191 und dem Flurstück 191/1, wird zugestimmt. |
| 2. | Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| TOP 6 | Verschiedenes |
Herr Dr. Bunde berichtet über die Veranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung. Die Firma AGFW-Projekt-GmbH hat in der Veranstaltung einen Zwischenbericht vorgestellt. Es erfolgt eine Aussprache und das weitere Vorgehen wird abgestimmt.
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 04.07.2024 eine Zusammenstellung über alle in Planung befindlichen Projekte im Bereich Klimaschutz vorgelegt wird.
Herr Dr. Bunde fragt nach, ob der Gemeinde bereits die Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer A und Grundsteuer B vorliegen.
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass die Hebesatzempfehlungen vorliegen, es aber noch keine konkreten Überlegungen und weitere Berechnungen gibt. Es wird angestrebt im Herbst die Grundstückseigentümer mit einer Bürgerversammlung darüber zu informieren.
Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 20:52 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.
Cölbe, den 27.06.2024
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gez.Dr. Jürgen Bunde | gez.Stefanie Vincon |
Vorsitzender | Schriftführerin |