Amtliche Bekanntmachungen

Anwesend:

Mitglieder

Gemeindevorstand

Gemeindevertretung

Schriftführer

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 14.05.2025 werden keine Einwendungen erhoben. Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage und stellt die wesentlichen Änderungen bzw. Anpassungen der Benutzungssatzung vor.

Beschluss:

Dem Entwurf der Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig.

Herr Dr. Bunde berichtet einleitend über die aktuelle Haushaltslage und betont, dass alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter das Wohl der Gemeinde, soziale Gerechtigkeit und auch die Betreuungsqualität in den kommunalen Kindergärten im Blick haben.

Sodann erläutert Herr Bürgermeister Dr. Ried die Beschlussvorlage und stellt dabei auch seinen heute eingebrachten „Einigungsvorschlag zur Anpassung der Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung“ vor. Er empfiehlt der Gemeindevertretung, in der kommenden Sitzung - anhand der vorhandenen Vorlagen und Vorschläge als Diskussionsgrundlage - über die Kostenbeitragssatzung abzustimmen, da eine zeitnahe Anpassung der Gebühren dringend erforderlich sei.

Es schließt sich eine eingehende Diskussion an, in der auftretende Fragen - auch der anwesenden Gäste - beantwortet werden.

Frau Hoppe berichtet, dass der Ausschuss für Soziales und Integration, Sport und Kultur mehrheitlich eine Anpassung der Kostenbeiträge erst ab dem 01.01.2026 empfehle und einstimmig eine Sozialstaffelung bei den Gebühren befürworte.

Insbesondere besteht im Gremium Diskussions- und Beratungsbedarf hinsichtlich der hauptsächlich im U3-Bereich bis zum 01.08.2029 vorgesehenen hohen Beitragssteigerungen, der Höhe der Kostenbeiträge für Mittagessen, der Einführung einer Sozialstaffelung bei den Betreuungsgebühren und einer möglichen Änderung/Erweiterung der Betreuungsmodelle (z. B. Verlängerung der Mittagsbetreuung bis 15:00 Uhr oder sog. Stundenmodell).

Eine Nachfrage bezüglich der in seinem Einigungsvorschlag enthaltenen Dynamisierungsrate von 3,5 % begründet Herr Bürgermeister Dr. Ried mit den steigenden Personalkosten als Hauptfaktor sowie den ebenfalls steigenden Energiekosten und der Inflation.

Zum Ende der Aussprache unterbreitet Herr Dr. Bunde folgenden Vorschlag, über den er abstimmen lässt:

Beschluss:

Es wird zeitnah ein Arbeitskreis - auch unter Beteiligung der Gemeindeverwaltung und der Elternbeiräte - gebildet mit dem Ziel, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 08.09.2025 einen Beschluss über die Kostenbeitragssatzung fasst. Die Satzung soll dann möglichst zum 01.10.2025 in Kraft treten. Als Diskussionsgrundlage dient der „Einigungsvorschlag zur Anpassung der Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung“ des Bürgermeisters.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.

Es ist keine weitere Aussprache erwünscht.

Beschluss:

Dem Entwurf der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig.

Frau Hoppe verlässt um 21:07 Uhr den Sitzungssaal.

Es schließt sich eine Sitzungsunterbrechung von 21:07 Uhr bis 21:18 Uhr an.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an, in deren Verlauf Frau Göllner-Völker vorschlägt, in der Begründung bezüglich der in der Lutherstraße vorgesehenen Pflanzflächen die Formulierung „eventuell“ durch „wenn möglich“ zu ersetzen.

Herr Bürgermeister Dr. Ried sichert eine entsprechende Änderung der Begründung zu.

Beschluss:

Für den 3. Abrechnungszeitraum zur Erhebung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge im Zeitraum 2026 bis 2030, beschließt die Gemeinde nachfolgendes Bauprogramm:

Grundhafte Erneuerung der Straßen:

- „Lutherstraße“  —  ca. 600.000,- €

- „Heuberg“ (Kasseler Str. bis Am Steinbruch)  —  ca. 730.000,- €

- abzügl. 31,71% Gemeindeanteil  —  ca. 422.000,- €

- vs. beitragsfähige Aufwendungen  —  ca. 908.000,- €

- zuzügl. Unterdeckung aus den Baukosten des

2. Abrechnungszeitraums 2021 bis 2025 betreffend

dem Verzicht zum Ausbau der Straßen „Lutherstraße“

(s. Beschlussfassung der GVE vom 23.05.2023,

Vorlage: XII-2023-0489)  —  ca. 500.000,- €

verbleibende beitragsfähige Aufwendungen —  ca. 1.408.000,- €

Voraussichtlicher Beitragssatz ca. 0,25 €/m² Veranlagungsfläche

Abstimmungsergebnis

Einstimmig.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Gemeinde beschließt die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung in der vorgelegten Fassung des Entwurfs vom 14.05.2025.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig.

Herr Dr. Bunde erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Bürgerliste.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.

Antrag:

Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten 12 Jahren bereitgestellt werden sollen.

Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur werden auf der kommunalen Ebene getätigt. Aus diesem Grund ist sicherzustellen, dass ein großer Teil der über das Sondervermögen bereitgestellten Mittel auch bei den Kommunen ankommt. Die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur trägt zur inneren Sicherheit bei und stärkt im Rahmen der Daseinsvorsorge die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Damit fördert sie in gleichem Maße das Demokratieverständnis der Bevölkerung.

Für die Unternehmen spielt die kommunale Infrastruktur eine wesentliche Rolle für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Das von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN im Bundestag beschlossene Infrastruktursonder-vermögen über 500 Milliarden Euro ist somit eine historische Chance, dem Investitionsstau vor Ort zu begegnen, da nun umfangreiche Mittel für die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung stehen. Für die Gemeinde Cölbe eröffnet der Beschluss des Bundestags die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen endlich in Angriff zu nehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass von den Bundesgeldern möglichst viel bei den Kommunen ankommt.

Die Gemeindevertretung Cölbe beschließt daher:

1. Die Gemeindevertretung beantragt, dass der auf das Land Hessen entfallende Anteil der Bundesgelder zu 80% den Kommunen direkt und ohne Verknüpfung mit Förderpro-grammen zur Verfügung gestellt wird.

2. Die Landesregierung wird entsprechend aufgefordert, die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten und nicht allein für Investitionen auf Landesebene zu verwenden.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig.

Herr Dr. Bunde erläutert den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag.

Es schließt sich eine Diskussion an, in der auftretende Nachfragen beantwortet werden.

Der Ausschuss kommt überein, den vorliegenden Antrag zu teilen. Teil 1 wird im Ausschuss belassen und konkretisiert, Teil 2 soll der Gemeindevertretung zur Zustimmung empfohlen werden. Dies stellt sich wie folgt dar:

1. Der Beschlussvorschlag wird geteilt (bis "der notwendigen Infrastrukturleistungen berücksichtigen" im 4. Absatz und ab "Aufgrund der hohen Bedeutung" im 6. Absatz). Dieser Teil verbleibt im Ausschuss und wird noch weiter konkretisiert.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Angebot der "Kostenlosen Haushaltsberatung“ der Kommunalen Beratungsstelle des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen.

Herr Dr. Bunde lässt über den geänderten Antrag gemeinsam abstimmen.

Antrag:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, ein Konzept für die Bereitstellung und Sanierung der gemeindlichen Infrastruktur zu erstellen. Dazu soll im ersten Schritt eine Erhebung über den aktuellen Stand der Infrastruktur im Gemeindegebiet erfolgen. Wie ist das Angebot an Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger?

Die (eventuell auch Interkommunale) Erhebung sollte sich zunächst insbesondere auf die folgenden Bereiche der kommunalen Infrastruktur richten:

- Bereitstellung und Sanierungsbedarf der kommunalen Liegenschaften,

- Wassermanagement,

- Energie- und Wärmebereitstellung.

Die Bewertung der Infrastrukturangebote soll die umweltrelevanten Anforderungen und eine ressourcenschonende Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturleistungen berücksichtigen.

Aufgrund der hohen Bedeutung der kommunalen Infrastruktur für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sollte in Cölbe nach einer Bestandsanalyse gegebenenfalls in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Gründung einer eigenen Gesellschaft für Gemeindeentwicklung oder Infrastruktur planerische und finanzielle Vorteile für den gemeindlichen Haushalt bringt.

Es sollte zudem geprüft werden, inwieweit diese Analyse durch Förderung (z.B. durch das „Kommunale Beratungszentrum – Partner der Kommunen“ des Landes Hessen zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit) unterstützt werden kann.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Angebot der "Kostenlosen Haushaltsberatung“ der Kommunalen Beratungsstelle des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis

1. Verbleibt im Ausschuss.

2. Einstimmig.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt, zur Beschaffung einer neuen EDV-Anlage (Hardware und

Software) einschließlich Dienstleistungskontingent für die Gemeindeverwaltung

1. einen neuen Mietkaufvertrag (Software) und einen Leasingvertrag (Hardware und Dienstleistungskontingent) -verbunden mit einer Garantieerweiterung für die gesamte Vertragslaufzeit- für die Dauer von 60 Monaten gemäß dem vorliegenden Angebot der ekom21 – KGRZ Hessen, Carlo-Mierendorff-Str. 11, 35398 Gießen abzuschließen

und

2. Microsoft Windows Server und Microsoft Office Lizenzen gemäß dem vorliegenden Angebot der ekom21 – KGRZ Hessen, Postfach 110680, 35351 Gießen käuflich zu erwerben.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Ausschussvorsitzender Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 21:59 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.

Cölbe, den 26.06.2025

gez.  —  gez.

Dr. Jürgen Bunde  —  Stefan Eckel

Ausschussvorsitzender  —  Schriftführer