Amtliche Bekanntmachungen
| Sitzungsnummer: | GVE/XII/2024/24 |
| Sitzungsbeginn: | 19:34 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:26 Uhr |
| Sitzungsort: | Mehrzweckhalle Bürgeln, Marburger Landstraße 1, 35091 Cölbe |
Anwesend:
| Mitglieder | ||
| Frau Hildegard Otto | SPD | Vorsitzende der Gemeindevertretung |
| Frau Marion Hentrich | CDU | stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung |
| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B90 / Grüne | stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Frau Antje Burgard | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Herr Jörg Drescher | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Ernst Fehler | SPD | Gemeindevertreter |
| Herr Carsten Freichel | BL | Gemeindevertreter |
| Frau Laura Göllner-Völker | SPD | Gemeindevertreterin |
| Herr Uwe Helfert | SPD | Gemeindevertreter |
| Frau Gisela Kirchner | SPD | Gemeindevertreterin |
| Frau Jessica Lenz | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Frau Dr. Anke Lindemann | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Frau Heike Nebel | SPD | Gemeindevertreterin |
| Herr Heinrich Palz | B90 / Grüne | Gemeindevertreter |
| Frau Miriam Peter | CDU | Gemeindevertreterin |
| Herr Eckhard Scharf | BL | Gemeindevertreter |
| Herr Sebastian Sieh | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Alexander Vaupel | BL | Gemeindevertreter |
| Herr Gerhard Wenz | SPD | Gemeindevertreter |
| Gemeindevorstand | ||
| Herr Dr. Jens Ried |
| Bürgermeister |
| Herr Jörg Block | B90 / Grüne | Erster Beigeordneter |
| Herr Heinrich Friedrich | SPD | Beigeordneter |
| Frau Dr. Stephanie Grebestein | CDU | Beigeordnete |
| Herr Peter Jacobs | B90 / Grüne | Beigeordneter |
| Herr Horst Klostermann | SPD | Beigeordneter |
| Frau Irmtraud Zschech | BL | Beigeordnete |
| Schriftführer | ||
| Herr Stefan Gimbel |
| Schriftführer |
Gäste:
Absolventinnen und Absolventen Feuerwehr-Grundlehrgang 2023 (TOP 4.3):
Freiwillige Feuerwehr Cölbe-Bürgeln:
Frau Maria Schuch, Herr Stefan Hagen
Freiwillige Feuerwehr Cölbe-Mitte:
Herr Dominic Michel
Freiwillige Feuerwehr Cölbe-Reddehausen:
Frau Milena Traute
Freiwillige Feuerwehr Cölbe-Schönstadt:
Herr Janos Oberlies, Herr Janik Vollmerhausen
Herr Jens Peter, Stellv. Gemeindebrandinspektor und Wehrführer Freiw. Feuerwehr Cölbe-Mitte
Herr Ralf Cornelius, Stellv. Wehrführer Freiw. Feuerwehr Cölbe-Bürgeln
Herr Martin Fritsche, Wehrführer Freiw. Feuerwehr Cölbe-Reddehausen
Herr Johannes Schwarz, Stellv. Wehrführer Freiw. Feuerwehr Cölbe-Schönstadt
Herr Götz Schaub (Oberhessische Presse)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.03.2024 |
| 2. | Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO |
| 2.1 | Anfrage der Gemeindevertreterinnen Jessica Lenz, Ute Hoppe und Antje Burgard: Auswirkungen des Erweiterungsbaus des Feuerwehrstandortes im Ortsteil Schönstadt XII-2024-0664 |
| 3. | Bericht aus dem Gemeindevorstand |
| 4. | Weitere Berichte |
| 4.1 | Bildung von Haushaltsausgaberesten im Rahmen des Jahresabschlusses 2023, XII-2024-0661 |
| 4.2 | Aufsichtsbehördliche Genehmigung Haushaltsplan 2024, XII-2024-0666 |
| 4.3 | Vorstellung der Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr 2023 |
| 5.7. | Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.6, „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“ – XII-2024-0642 (Hinweis: zurückgestellt) |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion: Busanbindung von Bürgeln zu den Lahnbergen XII-2024-0662, (Hinweis: vorab verwiesen an KIMN) |
| 7. | Annahme einer Spende der Fritz Wilmes-Stiftung Wohratal, XII-2024-0674, (Antrag des Bürgermeisters) |
Sitzungsverlauf
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.03.2024
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere begrüßt sie Frau Gisela Kirchner, die für die SPD-Fraktion anstelle von Herrn Eckhard Heym, der auf sein Mandat verzichtet hat, in die Gemeindevertretung nachgerückt ist.
Frau Otto stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 18) beschlussfähig ist.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 17.04.2024 für Dienstag, 07.05.2024, 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.
Hinsichtlich der Einladung zu der heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.
In einer stillen Minute gedenken die Anwesenden
- Herrn Ralf-Michael Janicki, der am 12. April 2024 im Alter von 67 Jahren verstorben ist.
Herr Janicki war von April 2011 bis März 2021 als Mitglied des Ortsbeirates Reddehausen sowie von Juli 2020 bis April 2024 als Schiedsmann für die Gemeinde Cölbe tätig. - Herrn Michael Timme, der am 25. April 2024 im Alter von 59 Jahren verstorben ist.
Herr Timme war von April 2011 bis April 2024 Mitglied der Gemeindevertretung Cölbe. Außerdem war er von April 2021 bis April 2024 Mitglied des Ortsbeirates Bürgeln.
Herr Ralf-Michael Janicki und Herr Michael Timme haben sich bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und darüber hinaus stets für die Belange der Gemeinde und seiner Mitmenschen eingesetzt. Die Gemeinde Cölbe ist den Verstorbenen für die geleistete Arbeit zu Dank verpflichtet und wird ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.
Bezüglich der Tagesordnung wird beantragt, diese gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Cölbe (GO) um folgenden Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters zu erweitern:
Annahme einer Spende der Fritz-Wilmes-Stiftung Wohratal (Vorlage XII-2024-0674)
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert den Inhalt und die Dringlichkeit des Antrages.
Die Erweiterung der Tagesordnung ist möglich, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zustimmen (18).
Frau Otto lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag des Bürgermeisters abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
Der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag wird somit zugestimmt. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 7 behandelt.
Die Tagesordnung wird daraufhin wie oben aufgeführt festgestellt.
| 2. | Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO |
| 2.1. | Anfrage der Gemeindevertreterinnen Jessica Lenz, Ute Hoppe und Antje Burgard: |
| Auswirkungen des Erweiterungsbaus des Feuerwehrstandortes im Ortsteil Schönstadt |
| XII-2024-0664 |
| Herr Bürgermeister Dr. Ried beantwortet die vorliegende Anfrage sowie Nachfragen. Die Antwort liegt zudem schriftlich und im Ratsinformationssystem vor. | |
| 3. | Bericht aus dem Gemeindevorstand |
| Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über den neusten Stand der Umsetzung mehrerer von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse der laufenden Wahlperiode. sowie über weitere aktuelle Sachstände. | |
| Frau Gemeindevertreterin Dr. Anke Lindemann nimmt ab 19:49 Uhr an der Sitzung teil. | |
| 4. | Weitere Berichte |
| 4.1. | Bildung von Haushaltsausgaberesten im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 |
| XII-2024-0661 |
| Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen hierzu. | |
| Kenntnisnahme | |
| 4.2. | Aufsichtsbehördliche Genehmigung Haushaltsplan 2024 |
| XII-2024-0666 |
| Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert hierzu, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den Haushaltsplan 2024 mit Verfügung vom 26.04.2024 vorliegt. | |
| Kenntnisnahme | |
| 4.3. | Vorstellung der Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr 2023 |
| Herr Bürgermeister Dr. Ried begrüßt die anwesenden Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und dankt ihnen für die Bereitschaft zur Übernahme und Ausübung dieses überaus wichtigen Ehrenamtes. | |
| Er gratuliert den anwesenden Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr 2023 und überreicht ihnen einen Cölbe-Gutschein. | |
| 5. | 7. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“, Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt |
| XII-2024-0642 |
Herr Gemeindevertreter Alexander Vaupel verlässt um 20:03 Uhr den Sitzungssaal.
Herr Bürgermeister Dr. Ried berichtet, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung am 02.05.2024 den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2024 beraten und sich darauf verständigt hat, dass die Beschlussvorlage XII-2024-0642 um folgenden Wortlaut als Ziffer 6 ergänzt werden soll:
6. Bis auf Weiteres werden der Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz und der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss das Vorhaben begleiten und für eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit sorgen.
Die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes wurde entsprechend ergänzt und es wurden geringfügige textliche Änderungen in den Ziffern 2 und 3 vorgenommen, die von Herrn Bürgermeister Dr. Ried erläutert werden. Die geänderte Beschlussvorlage liegt schriftlich in der Tischvorlage zur heutigen Sitzung vor.
Herr Drescher berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der geänderten Beschlussvorlage zuzustimmen.
Es schließt sich die Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über die in der Tischvorlage enthaltene geänderte Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen lässt.
Beschluss:
| 1. | Der Antrag über die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Windparks in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt, wird zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Gemäß § 2 (1) BauGB beschließt die Gemeinde, die 7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Windpark „Auf dem Wolf“, in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Planungsziel ist die Änderung der im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft“ in eine „Sonderbaufläche Windpark“. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. Die Kosten für das gesamte Verfahren sind vom Vorhabenträger zu tragen. |
| 3. | Gemäß § 2 (1) BauGB wird der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf““ gefasst und das entsprechende Verfahren angestoßen. Ein entsprechender Satzungsbeschluss setzt die Zustimmung der zuständigen Gremien für eine Änderung des Flächennutzungsplans gem. Ziff. 2 sowie eine Genehmigung für die Errichtung einer Windpark-Anlage voraus. Ziel ist die Schaffung einer Windpark-Anlage in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt. Die räumliche Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Änderungsbereich betrifft Flächen in der Flur 1 der Gemarkung Reddehausen und der Flure 1 und 2 der Gemarkung Schönstadt. |
| 4. | Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. |
| 5. | Mit dem Antragsteller ist in Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages und Durchführungsvertrags zu treten. |
| 6. | Bis auf Weiteres werden der Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz und der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss das Vorhaben begleiten und für eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit sorgen. |
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
beschlossen
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion: Busanbindung von Bürgeln zu den Lahnbergen |
| XII-2024-0662 |
Zunächst erläutert Herr Fehler den Antrag der SPD-Fraktion.
Frau Hentrich berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 4 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag mit der Änderung, die örtliche Bezeichnung „Bahnhaltepunkt Bürgeln“ durch „Bürgeln“ zu ersetzen, zuzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt Initiativen zu ergreifen mit dem Ziel, in Bürgeln einen Zustieg für die Stadtbuslinie 11 einzurichten.
Hierzu sind mit der Stadt Marburg und der Kreisverwaltung Gespräche aufzunehmen und die baulichen Erfordernisse zu untersuchen.
Die SPD-Fraktion übernimmt die Änderungsempfehlung des KIMN.
Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über den Antrag der SPD-Fraktion unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des KIMN abstimmen.
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt Initiativen zu ergreifen mit dem Ziel, in Bürgeln einen Zustieg für die Stadtbuslinie 11 einzurichten.
Hierzu sind mit der Stadt Marburg und der Kreisverwaltung Gespräche aufzunehmen und die baulichen Erfordernisse zu untersuchen.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
| 7. | Annahme einer Spende der Fritz Wilmes-Stiftung Wohratal |
| XII-2024-0674 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert nochmals seinen Antrag. Er teilt mit, dass alle 5 beantragten Vorhaben (Aufstellung siehe Anlage zum Antrag) genehmigt wurden.
Nach einer kurzen Aussprache lässt Frau Otto über den Antrag des Bürgermeisters abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Annahme einer Spende durch die Fritz Wilmes-Stiftung mit Sitz in Wohratal in Höhe von insgesamt 20.700,00 € zu. Die Mittel sind zweckgebunden für bereits näher bezeichnete Vorhaben im Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie mit Seniorinnen und Senioren.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
einstimmig beschlossen
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:26 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.