Amtliche Bekanntmachungen
Sitzungsnummer: SISK/XII/2025/26
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:18 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe
Anwesend:
Mitglieder
| Frau Ute Hoppe | B90 / Grüne |
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| Frau Laura Göllner-Völker | SPD |
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| Herr Andre Dziehel | CDU |
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| Frau Jessica Lenz | B90 / Grüne |
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| Herr Eckhard Scharf | BL | vertritt Frau Agnieszka Sauerwald – BL |
| Herr Gerhard Wenz | SPD |
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Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried | Bürgermeister |
Gemeindevertretung
| Herr Jörg Drescher | CDU |
Schriftführerin
Frau Jenna Curth
Gäste:
Jaqueline Mayerhofer
Mohammad Jafari
Siegfried Pfeiffer
Christian Kuske
Lea Falkenhain
Liane Wagner
Carolin Warnecke
Johanna H. Tschammer
Johanna M.E. Tschammer
Judika Tschammer
Niklas Faig
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 12.05.2025
2. Berichte aus Vereinen und Verbänden
3. Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung)
XII-2025-0816
4. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung)
XII-2025-0817
5. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung)
XII-2025-0818
6. Verschiedenes
Sitzungsverlauf
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 12.05.2025
Die Ausschussvorsitzende, Ute Hoppe, eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Gegen die Ladung zur heutigen Sitzung und die Niederschrift vom 12.05.2025 liegen keine Einwendungen vor. Die Tagesordnung wird entsprechend festgestellt.
2. Berichte aus Vereinen und Verbänden
Herr Wenz berichtet vom Sommerfest des Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge e.V. anlässlich seines 10-jährigen Bestehens am vergangenen Samstag (21.06.25). Herr Wenz spricht von einer gelungenen und würdigen Veranstaltung, Frau Hoppe weist auf die seit Jahren anhaltende, gut strukturierte und bedeutende Arbeit der ehrenamtlichen Helfer/innen hin.
Darüber hinaus gibt es keine Berichte.
3. Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung)
XII-2025-0816
Die Ausschussvorsitzende Frau Hoppe fragt die Ausschussmitglieder nach Änderungswünschen hinsichtlich der Benutzungssatzung. Es werden keine Einwände gegen das Inkrafttreten der Satzung erhoben.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt, die Benutzungssatzung wie vorgelegt in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung)
XII-2025-0817
Als Diskussionsgrundlage dient der unter TOP 4 angeführte Entwurf zur Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe, vorgelegt
von Herrn Jörg Drescher (CDU). Im Wesentlichen geht es dabei um die Erhöhung der Beiträge im U3 und Ü3 Bereich zum 01.08.2025.
Ausschussmitglied Frau Göllner-Völker weist darauf hin, dass die Beitragserhöhung, welche in Kürze in Kraft treten soll, insbesondere im U3-Bereich des Kindergartens, eine prekäre und finanziell belastende Situation für Familien darstellt. Vor allem die kurzfristige Beitragserhöhung sowie die Diskrepanz zwischen aktuellem und dem ab August fälligen Beitrag wird kritisiert. Ausschussmitglied Frau Lenz führt außerdem an, dass die Höhe der Beiträge die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Betreuung vernachlässigt. Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung im Ü3 und U3 Bereich des Kindergartens weiterhin nur gewährleistet werden kann, wenn die Beitragszahlungen entsprechend des vorgelegten Entwurfs angepasst werden. Eine Anpassung wurde seit 2018 nicht mehr vorgenommen und ist aufgrund gestiegener Kosten sowie der Haushaltslage unumgänglich.
Zwar erscheint eine Erhöhung zum 01.08.2025 kurzfristig und die vorgeschlagene Beitragshöhe insbesondere im U3-Bereich markant, doch die Krisen in den vergangenen Jahren haben eine jährliche, sukzessive Kostenanpassung verhindert. Bürgermeister Ried weist darauf hin, dass eine Einführung einer Sozialstaffelung entsprechend des Einkommens der Eltern, gleichzeitig die Offenlage der Finanzen bedeute.
Die Ausschussvorsitzende Frau Hoppe erteilt außerdem der als Gäste anwesenden Elternschaft des Kindergartens der Gemeinde Cölbe das Wort. Die Elternvertreter legen eine Stellungnahme vor (s. Anlage); die Beiträge aus der Elternschaft bestätigen o.g. Probleme, aber auch das Verständnis für die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung.
Nach ausführlicher Debatte ruft die Ausschussvorsitzende Frau Hoppe zur Abstimmung über die Empfehlung des SISK auf:
Beschluss:
Der SISK empfiehlt, dass die Kostenbeitragssatzung zum 01.01.2026 in Kraft treten soll, anstelle des ursprünglichen Inkrafttretens am 01.08.2025.
Abstimmungsergebnis
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
Der SISK bittet den Gemeindevorstand um die Erarbeitung einer Sozialstaffelung. Die Gebühren sollen je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Familien gestaffelt sein.
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
5. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung)
XII-2025-0818
Ausschussvorsitzende Frau Hoppe schlägt die Festlegung einer Mindestteilnehmerzahl für die Elternbeiratssitzungen vor. Dies wird von allen Anwesenden für nicht notwendig erachtet. Im Anschluss bittet Frau Hoppe um Abstimmung durch die Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt, die Elternbeiratssatzung wie vorgelegt in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
6. Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Ausschussvorsitzende Ute Hoppe schließt die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration, Sport und Kultur um 21:18 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.