Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: HFW/XII/2025/32

Sitzungsbeginn: 9:30 Uhr

Sitzungsende: 20:47 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe

Anwesend:

Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Gemeindevorstand

Schriftführerin

Frau Stefanie Vincon

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 25.06.2025 werden keine Einwendungen erhoben.

Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.

Es erfolgen folgende Terminankündigungen:

02.10.2025 Vereinsvertretersitzung für den Ortsteil Cölbe

21.10.2025 Vorstellung der Ergebnisse der Unternehmensbefragung

22.10.2025 Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Bauhof Lahntal Wetter Cölbe

Herr Dr. Bunde regt an, vor der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im November noch zu einer Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen mit dem Thema Konzept Infrastrukturangebote einzuladen.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und auftretende Fragen werden beantwortet.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die wesentlichen Punkte des Jahresabschlusses 2024 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

Dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegt eine geänderte Beschlussvorlage vor.

Die neue Vorlage basiert auf den Ergebnissen des Arbeitskreises, der am 25.08.2025 getagt hat.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die geänderte Beschlussvorlage.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Herr Dr. Bunde bedankt sich bei allen für den angenehmen Ablauf des Entscheidungsprozesses.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt, dem Entwurf der Benutzungssatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge, die sich aus den Arbeitskreissitzungen ergeben haben, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

Dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegt eine geänderte Beschlussvorlage vor.

Die neue Vorlage basiert auf den Ergebnissen des Arbeitskreises, der am 25.08.2025 getagt hat.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die geänderte Beschlussvorlage.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Entwurf der Kostenbeitragssatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge, die sich aus den Arbeitskreissitzungen ergeben haben, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt, dem Entwurf der Elternbeiratssatzung vom 08.08.2025 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

TOP 7 Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit den Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien sowie Stärkung des Bewusstseins für die besonderen Herausforderungen im Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten und ihr soziales Umfeld: "Gelbe Schleife" für die Gemeinde Cölbe

XII-2025-0868

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und auftretende Fragen werden beantwortet.

Herr Dr. Bunde und Herr Dr. Dr. Herzberg äußern zu dem Vorhaben ihre Bedenken.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, an dessen Ende der Vorsitzende Herr Dr. Bunde über die vorgelegte Vorlage abstimmen lässt.

Beschluss:

Die Gemeinde Cölbe beteiligt sich durch die dauerhafte Anbringung von „Gelben Schleifen“ an geeigneten Orten im öffentlichen Raum an der Kundgabe von Unterstützung und Solidarität mit den Angehören der Bundeswehr – insbesondere der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen – und ihrer Familien und fördert so das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die besonderen Herausforderungen, denen die Bundeswehr in Erfüllung ihrer vom Deutschen Bundestag beschlossenen Mandate begegnet.

Abstimmungsergebnis

3 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Herr Dr. Dr. Herzberg erläutert seinen Antrag.

Es schließt sich eine längere Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt überein der Gemeindevertretung keine Beschlussempfehlung zu geben.

Die Gemeindevertretung soll über den Antrag in ihrer Sitzung am 08.09.2025 entscheiden.

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe beschließen:

1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 23 festgelegt.

2. Diese Änderungssatzung tritt am 01.04.2026 in Kraft.

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

Herr Dr. Bunde fragt nach dem Stand der Planungen der „Agri-Photovoltaik-Anlage, Hof Fleckenbühl“ sowie des „Windparks auf dem Wolf“.

Herr Bürgermeister Dr. Ried berichtet über den aktuellen Sachstand der Planungen.

Agri-Photovoltaik-Anlage

Windpark auf dem Wolf

Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 20:47 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Cölbe, den 04.09.2025