Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 24.01.2024
Sitzungsnummer: HFW/XII/2024/20
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 20:55 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4,35091 Cölbe
Anwesend:
Mitglieder
Herr Dr. Jürgen Bunde, Vorsitzender
Herr Joachim Lembke
Herr Jörg Drescher
Herr Carsten Freichel
Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg
Frau Heike Nebel
Gemeindevorstand
Herr Dr. Jens Ried, Bürgermeister
Schriftführerin
Frau Stefanie Vincon
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 15.11.2023 |
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
| TOP 3 | Novellierung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2024 XII-2023-0612 |
| TOP 4 | Antrag der Fraktionen Bürgerliste und CDU: Grundschulsicherung im Ortsteil Bürgeln XII-2024-0622 |
| TOP 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:Sicherung des Grundschulstandortes in Bürgeln XII-2024-0620 |
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 15.11.2023 |
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.
Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.11.2023 werden keine Einwendungen erhoben.
Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
Herr Dr. Bunde berichtet über die Verbandsversammlung des RNV.
Herr Dr. Dr. Herzberg berichtet von der Verbandsversammlung der ekom21.
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass am 22.02.2024 die Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Bauhof stattfindet.
Herr Lembke teilt mit, dass am 23.01.2024 ein Termin für den lokalen Tourismus in Cölbe stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang wird nachgefragt, ob der Premiumwanderweg „Eibenhardtpfad“ weiterhin wegen vermuteter Kampfmittel gesperrt ist.
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass der Wanderweg weiterhin gesperrt ist und bereits ein Gespräch mit dem Kampfmittelräumdienst stattgefunden hat, aber dieser keine Kapazitäten hat und eine Priorität hier nicht gesehen wird.
| TOP 3 | Novellierung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2024 XII-2023-0612 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und den vorliegenden Entwurf der Hundesteuersatzung.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Beschluss:
Dem vorgelegten Entwurf der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Cölbe (HStS)“ wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt.
| TOP 4 | Antrag der Fraktionen Bürgerliste und CDU: Grundschulsicherung im Ortsteil Bürgeln |
| TOP 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Sicherung des Grundschulstandortes in Bürgeln |
Herr Dr. Bunde teilt mit, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorliegt.
Herr Dr. Dr. Herzberg stellt den fraktionsübergreifenden Antrag unter dem Titel „Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, CDU und SPD zur Sicherung des Grundschulstandortes Bürgeln“ vor.
Der gemeinsame Antrag lag bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz und im Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur zur Beschlussfassung vor.
Nach ausführlicher Diskussion wird der wie folgt geänderte Antragstext zum gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussfassung vorgelegt:
Antrag:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,
| (1) | sich für die Sicherung des Bürgelner Grundschulstandorts beim Landkreis Marburg-Biedenkopf als Schulträger einzusetzen; zeitnah anzustreben ist eine Garantie für den Grundschulstandort Bürgeln. |
| (2) | der Gemeindevertretung ein Konzept für den Schulbau in Schriftform vorzulegen; dieses Konzept soll dazu geeignet sein, Cölber Vorstellungen und Bedarfe zu artikulieren und Grundlage für die weitere Verhandlung mit dem Landkreis zu sein. |
| (3) | die Gemeindevertretung regelmäßig über den Sachstand zum Thema der Bürgelner Grundschule zu informieren.“ |
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 20:55 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.