Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: HFW/XII/2026/34

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Sitzungsende: 19:50 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe

Anwesend:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristge­rechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 12.11.2025

Die Sitzung findet gemeinsam mit dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss statt und wird von dessen Vorsitzenden Dr. Jürgen Bunde geleitet.

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Leiter der gemeinsamen Sit­zung, Herr Dr. Jürgen Bunde, eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Erstellt fest, dass der Ausschuss mit 6 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist und gegen die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung, die Tagesordnung und das Protokoll der letz­ten Sitzung keine Einwände erhoben werden.

2. Berichte aus Vereinen und Verbänden

Es liegen keine Berichte vor.

3. 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/13 „Die grünen Bette“

(Räumliche Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 1/ 13 „Die grünen Bette“ sowie „Die grünen Bette, 1. Änderung“); - Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB – XII-2025-0917

Beschluss:

1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) wird der Beschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Nr. 1.13 „Die grünen Bette“ gefasst. Ziel ist die räumliche Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 1/ 13 „Die grünen Bette“ sowie der 1. Änderung des Bebauungsplans „Die grünen Bette“ in den Bereichen, in denen sie im Wider­spruch zur geplanten Deichertüchtigung stehen, zurück zu nehmen und den erforderlichen Eingriffsausgleich an anderer Stelle bzw. durch geeignete Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/13 „Die grünen Bette“ nachzuweisen.

Die Planung überdeckt in den Teilgeltungsbereichen folgende Flurstücke in der Gemarkung Cölbe, Flur 11, Flst: 80/1, 137/81, 136/80 und Flur 12, Flst: 132/2, 133/59, 162, 163. Das gesamte Plangebiet besitzt eine Größe von rd. 2,1 ha.

2. Das Bauleitplanverfahren wird unter Anwendung des § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Of­fenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. Aufgrund der Anwendung der Verfahrens nach § 13 BauGB wird von einer früh­zeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Umweltprü­fung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. In der Bekanntmachung ist auf den Verzicht der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie die Absehung der Umweltprüfung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung

4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung eines integrierten Klimaan­passungskonzepts für den Landkreis Marburg-Biedenkopf mit 14 Kommunen (An­schlussvorhaben A.2)

XII-2025-0933

Beschluss:

1. Die Gemeinde Cölbe befürwortet die Weiterführung der Umsetzung eines integrierten Klimaan­passungskonzeptes.

2. Die Gemeinde Cölbe stimmt der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Marburg-Bieden­kopf zu.

3. Jede Umsetzung konkreter Maßnahmen soll nur bei Verfügbarkeit entsprechender Fördermittel für die anfallenden Sachkosten erfolgen. Eine Beteiligung der Gemeinde Cölbe am Eigenanteil der Personalkosten, die im Rahmen dieser interkommunalen Zusammenarbeit beim Landkreis Marburg-

Biedenkopf anfallen, ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung

4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5. Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Inv.-Nr. I1401-0003, Umwelt­schutz; Hier: Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

XII-2025-0931

Beschluss:

Der Gemeindevorstand bzw. die Gemeindevertretung beschließt:

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 HGO zur Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwen­dungen und Auszahlungen beschließen der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung die Leistung der nachfolgend aufgeführten überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt:

Die Deckung der Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt ist wie folgt gewährleistet:

Abstimmungsergebnis

Zustimmung

3 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

6. Benutzungstarif für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser und der Sporthalle der Gemeinde Cölbe, Erhöhung der Nutzungsentgelte 2026 sowie 2027

XII-2025-0936

Der Bürgermeister Herr Dr. Ried erläutert den Antrag.

Der Ausschuss bittet um eine Darstellung der für die Gemeinschaftshäuser angefallenen Kosten und Einnahmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe beschließt:

1. Der Benutzungstarif wird in der aktualisierten Form beschlossen.

Öffentliche Niederschrift der 34. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses 4 von 6

2. Die Nutzungsentgelte für die Liegenschaften der Gemeinde Cölbe werden ab dem 01.02.2026 um 12,5 % erhöht.

3. Eine weitere Erhöhung um 12,5 % erfolgt zum 01.01.2027.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entgelttabellen entsprechend anzupassen und Nutzer entsprechend vor Inkrafttreten der Änderungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis

4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Begrünung des Ortsteils Cölbe

XII-2025-0901

Frau Antje Burgard erläutert den Antrag.

Nach einer Diskussion wird durch Akklamation die Übereinkunft erzielt, das die Antragsteller den Punkt 1 bis zur Sitzung der Gemeindevertretung als eigenständigen Antrag formulieren und gleich­ zeitig der Gemeindevorstand ermittelt, welche Kosten anfallen würden.

Die weiteren Punkte 2 – 4 sollen als Prüfauftrag formuliert werden.

Antrag:

Der Antrag wird geändert und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2026 erneut vorge­stellt.

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

8. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Maßnahmen für Infrastruktur und Klimaneutralität

XII-2025-0929

Herr Dr. Jürgen Bunde erläutert den Antrag.

Bei der Planung zur Verausgabung der Mittel aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Kli­maneutralität“ soll auf Nachhaltigkeit und Folgekosten geachtet werden. Der Bürgermeister Herr Dr. Ried legt eine vorläufige Liste mit möglichen Investitionen vor, die diesen Kriterien genügen. Er gibt zu bedenken, dass die Höhe der zu erwartenden Zahlungen noch nicht endgültig fest steht.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2026 der Gemein­devertretung Maßnahmenvorschläge vorzulegen, für die die angekündigten Gelder aus dem „Son­dervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes verwendet werden können.

Abstimmungsergebnis

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9. Verschiedenes

Es wurden Termine für die Lesungen des Haushalts 2026 festgelegt, der am 21.01.2026 eingebracht werden soll: 1. Lesung am 2. Februar um 18:30 Uhr, 2. Lesung am 18. Februar um 19:30 Uhr.

Ausschussvorsitzender Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschafts­ausschusses um 19:50 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.