Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Sitzungsende: 20:27 Uhr

Anwesend:

Mitglieder

Dr. Jürgen Bunde (B90 / Grüne) vertritt Frau Marion Hentrich (CDU)

Antje Burgard (B90 / Grüne)

Uwe Helfert (SPD)

Dr. Anke Lindemann (B90 / Grüne)

Alexander Vaupel (BL)

Gemeindevorstand

Dr. Jens Ried Bürgermeister

Jörg Block Erster Beigeordneter

Irmtraud Zschech Beigeordnete

Gemeindevertretung

Schriftführerin

Regine Hassenpflug

Gäste

Martina Wiegand

Heinrich Palz

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Nieder­schrift über die letzte Sitzung vom 10.11.2025

Die Sitzung findet gemeinsam mit dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss statt und wird von dessen Vorsitzenden Dr. Jürgen Bunde geleitet.

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Leiter der gemeinsamen Sit­zung, Herr Dr. Jürgen Bunde, eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Erstellt fest, dass der Ausschuss mit 4 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist und gegen die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung, die Tagesordnung und das Protokoll der letz­ten Sitzung keine Einwände erhoben werden.

TOP 2

Berichte aus Vereinen und Verbänden

Es liegen keine Berichte vor.

TOP 3

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung eines integrierten Kli­maanpassungskonzepts für den Landkreis Marburg-Biedenkopf mit 14 Kommu­nen (Anschlussvorhaben A.2)

XII-2025-0933

Der Bürgermeister, Herr Dr. Ried, erläutert den Antrag. Mit der Fortführung der Kooperation mit dem Landkreis in dem Klimafolgenanpassungsprojekt geht es um die Umsetzung der beschlosse­nen Maßnahmen, vorrangig um die Ermittlung und Beantragung geeigneter Förderungen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Cölbe befürwortet die Weiterführung der Umsetzung eines integrierten Klimaan­passungskonzeptes.

2. Die Gemeinde Cölbe stimmt der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Marburg-Bieden­kopf zu.

3. Jede Umsetzung konkreter Maßnahmen soll nur bei Verfügbarkeit entsprechender Fördermittel für die anfallenden Sachkosten erfolgen. Eine Beteiligung der Gemeinde Cölbe am Eigenanteil der Personalkosten, die im Rahmen dieser interkommunalen Zusammenarbeit beim Landkreis Marburg-

Biedenkopf anfallen, ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

TOP 4

4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/13 „Die grünen Bette“

(Räumliche Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 1/ 13 „Die grünen Bette“ so­

wie „Die grünen Bette, 1. Änderung“); - Änderung im vereinfachten Verfahren

gem. § 13 BauGB – XII-2025-0917

Der Bürgermeister, Herr Dr. Ried, erläutert die Vorlage. Da eine Fläche, die dem Eingriffsausgleich für die Grüne Bette zugeordnet ist, für die Ertüchtigung des Deichs in Cölbe benötigt wird, muss eine andere Eingriffs-Ausgleichs-Maßnahme gefunden werden und somit der Bebauungsplan so­ wie die 1. Änderung des Bebauungsplanes geändert werden

Beschlussvorschlag:

1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) wird der Beschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Nr. 1.13 „Die grünen Bette“ gefasst. Ziel ist die räumliche Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 1/ 13 „Die grünen Bette“ sowie der 1. Änderung des Bebauungsplans „Die grünen Bette“ in den Bereichen, in denen sie im Widerspruch zur geplanten Deichertüchtigung stehen, zurück zu nehmen und den erforderlichen Eingriffsausgleich an anderer Stelle bzw. durch geeignete Maßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/13 „Die grünen Bette“ nachzuweisen.

Die Planung überdeckt in den Teilgeltungsbereichen folgende Flurstücke in der Gemarkung Cölbe, Flur 11, Flst: 80/1, 137/81, 136/80 und Flur 12, Flst: 132/2, 133/59, 162, 163. Das ge­samte Plangebiet besitzt eine Größe von rd. 2,1 ha.

2. Das Bauleitplanverfahren wird unter Anwendung des § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Of­fenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. Aufgrund der Anwendung der Verfahrens nach § 13 BauGB wird von einer früh­zeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Umweltprü­fung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. In der Bekanntmachung ist auf den Verzicht der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie die Absehung der Umweltprüfung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

4 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

TOP 5

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Begrünung des Ortsteils Cölbe

XII-2025-0901

Frau Antje Burgard erläutert den Antrag.

Nach einer Diskussion wird durch Akklamation die Übereinkunft erzielt, dass die Antragsteller den Punkt 1 bis zur Sitzung der Gemeindevertretung als eigenständigen Antrag formulieren und gleich­zeitig der Gemeindevorstand ermittelt, welche Kosten anfallen würden.

Die weiteren Punkte 2 – 4 sollen als Prüfauftrag formuliert werden.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird geändert und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2026 erneut vorge­stellt.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Der Sitzungsleiter Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Infra­struktur, Mobilität und Naturschutz um 19:50 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.