Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: GVE/XII/2025/33

Sitzungsbeginn: 18:35 Uhr

Sitzungsende: 21:11 Uhr

Sitzungsort: Mehrzweckhalle Bürgeln, Marburger Landstraße 1, 35091 Cölbe

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 08.09.2025

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Otto stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 20) beschlussfähig ist.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 30.10.2025 für Mittwoch, 19.11.2025, 18:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.

Hinsichtlich der Einladung zu der heutigen Sitzung und zur Tagesordnung liegen keine Einwände vor. Die Tagesordnung wird daraufhin wie oben aufgeführt festgestellt.

Gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2025 wurden keine Einwendungen erhoben.

Frau Otto gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt der heutigen Tischvorlage.

2. Verleihung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen

Als Dank und Anerkennung für ihre langjährigen Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Cölbe bekommen insgesamt zehn Feuerwehrangehörige eine Anerkennungsprämie des Landes Hessen verliehen.

10 Jahre:

Sören Krug (Ortsteil Reddehausen) -nicht anwesend-

Johannes Schwarz (Ortsteil Schönstadt)

20 Jahre:

Tim David Hallenberger (Ortsteil Cölbe)

30 Jahre:

Volker Vincon (Ortsteil Cölbe)

40 Jahre:

Ralf Schütz (Ortsteil Bürgeln)

Frau Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto, Herr Bürgermeister Dr. Jens Ried und Herr Erster Beigeordneter Jörg Block gratulieren den anwesenden Geehrten. Herr Bürgermeister Dr. Ried händigt ihnen eine Urkunde aus und überreicht ihnen einen Cölbe-Gutschein.

3. Vorstellung der Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr 2025

Herr Bürgermeister Dr. Ried begrüßt die anwesenden Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und dankt ihnen für die Bereitschaft zur Übernahme und Ausübung dieses überaus wichtigen Ehrenamtes. Er gratuliert folgenden Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr 2025 und überreicht ihnen einen Cölbe-Gutschein.

Anwesend: David Beeken und Andreas Breitzke (Ortsteil Schönstadt)

Nicht anwesend: Anne Lanz (Ortsteil Cölbe)

4. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO

4.1. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erstellung eines Grundwasserkonzepts

XII-2025-0900

Herr Bürgermeister Dr. Ried beantwortet die vorliegende Anfrage sowie Nachfragen. Die Beantwortung wird zudem im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

Kenntnisnahme

4.2. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Grundschule Bürgeln-Betziesdorf

XII-2025-0905

Herr Bürgermeister Dr. Ried beantwortet die vorliegende Anfrage sowie Nachfragen. Die Beantwortung wird zudem im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

Kenntnisnahme

4.3. Anfrage der SPD-Fraktion: Hochwasserschutz

XII-2025-0911

Herr Bürgermeister Dr. Ried beantwortet die vorliegende Anfrage sowie Nachfragen. Die Beantwortung wird zudem im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

Kenntnisnahme

5. Bericht aus dem Gemeindevorstand

Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über aktuelle Sachstände und Termine. Der Bericht wird als Anlage beigefügt.

Kenntnisnahme

6. Weitere Berichte

6.1. Beteiligungsbericht 2026

XII-2025-0864

Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen hierzu.

Kenntnisnahme

6.2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2025 zum Stichtag 29.10.2025

XII-2025-0919

Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen hierzu.

Kenntnisnahme

6.3. Tätigkeitsbericht Jugendarbeit JEF

Jannis Gerling, Sonja Riebe und Laura Eggebrecht vom Verein Junge Entwicklung Fördern e.V. (JEF) stellen im Rahmen einer PP-Präsentation die Aktivitäten rund um die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Cölbe im Jahr 2025 vor. Neben den Tätigkeitsfeldern Jugendclubs, Kindertreffs, Schulsozialarbeit, Ferienspiele und Ferienfreizeiten wird auch eine Finanzübersicht über die Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr 2025 vorgestellt.

Herr Gemeindevertreter Gerhard Wenz nimmt ab 19:18 Uhr an der Sitzung teil.

6.4. Bericht des Klimaanpassungsmanagers des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Herr Lukas Simon, Klimaanpassungsmanager des Landkreises Marburg-Biedenkopf, berichtet über die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts gemeinsam mit 14 teilnehmenden Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und steht für die Beantwortung von Nachfragen zur Verfügung.

7. Klimaanpassungskonzept für die Gemeinde Cölbe

XII-2025-0907

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Burgard berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Da für die Weiterführung des Projektes noch kein weiterer Kooperationsvertrag vorliegt und auch die Kostenbeteiligung noch geklärt werden muss, ist der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss überein gekommen, nur über Punkt 1 der Beschlussvorlage abzustimmen (Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 5 Ja-Stimmen).

Über den Punkt 2 der Beschlussvorlage ist keine Abstimmung vorgenommen worden, da über die Weiterführung des Projektes noch Unklarheit besteht.

Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass daher Punkt 2 der Beschlussvorlage für heute zurückgezogen wird.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über Punkt 1 der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das Integrierte Klimaanpassungskonzept zur Kenntnis und befürworten die Umsetzung der im Konzept für die Gemeinde Cölbe vorgeschlagenen Maßnahmen soweit und sofern dafür Fördermittel und Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

8. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe

XII-2025-0909

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

§ 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe wird gemäß der als Anlage beigefügten 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung neu gefasst.

Die Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

9. Erhebung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge im 3. Abrechnungszeitraum von 2026 bis 2030

Hier: Beschlussfassung über die 3. Beitragssatzung

XII-2025-0875

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Burgard berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung ebenfalls mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 3. Beitragssatzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge für den Erhebungszeitraum 2026 bis 2030 im Rahmen des 3. Bauprogramms für das Abrechnungsgebiet 2 (Ortsteil Cölbe) wird mit einem Beitrag von 0.25 €/m² Veranlagungsfläche beschlossen.

Die Satzung tritt nach erfolgter Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

10. Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung

XII-2025-0895

In der Tischvorlage liegt ein aktualisierter Entwurf der Friedhofsgebührenordnung und eine Tabellenübersicht mit den Vorschlägen des Gemeindevorstandes für die Nutzungsgebühren für Grabstätten 2026-2028 vor. Zudem verteilt Herr Bürgermeister Dr. Ried eine Übersicht der Berechnung der Kostendeckungsgrade für die Friedhofsgebühren 2026-2028 auf Grundlage des Beschlussvorschlags des Gemeindevorstandes vom 12.11.2025.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Burgard berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat die Vorlage im Ausschuss belassen, da noch Anpassungen der Gebühren durch den Gemeindevorstand erfolgen werden und beide Satzungen gemeinsam beschlossen werden sollten.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW).

Der Ausschuss ist übereingekommen, die Friedhofssatzung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2025 nochmals in den einzelnen Fraktionen zu beraten, um eine mögliche Beschlussfassung am 19.11.2025 herbeizuführen.

Da die Zeit für eine sorgfältige Prüfung des Entwurfs durch den Gemeindevorstand bis zur Sitzung am 19.11.2025 nicht möglich sein wird, sollte die Gebührenordnung in der vorgesehenen Sitzung am 09.12.2025 verabschiedet werden. Es erfolgte im Ausschuss keine Abstimmung.

Herr Dr. Bunde schlägt vor, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschüssen zu belassen und erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2025 zu beschließen.

Herr Drescher beantragt eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung. Frau Vorsitzende Hildegard Otto unterbricht die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:19 Uhr. Die Sitzung wird um 20:29 Uhr fort gesetzt.

Herr Drescher stellt den Antrag, dass über die Beschlussvorlage heute abgestimmt wird.

Da der Antrag auf heutige Abstimmung als in der Sache weitestgehender Antrag anzusehen ist lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Fassung der Satzungsentwürfe abstimmen.

Beschluss:

Es wird die Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Cölbe, sowie die Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Cölbe in der jeweils vorgelegten Fassung beschlossen. Die Änderungen treten zum 01.01.2026 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Mehrheitlich beschlossen

11. Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Schönstadt

XII-2025-0892

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Burgard berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung ebenfalls mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeinde fasst folgende Beschlüsse:

1. Im Ortsteil Schönstadt erhält die Erschließungsstraße im Baugebiet „Im nassen Rodt II“ die Straßenbezeichnung „Kornblumenweg“.

2. Gemäß § 4 Abs. des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der derzeit gültigen Fassung wird die Erschließungsstraße im Baugebiet „Im nassen Rodt II“ nach der erstmaligen Herstellung als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Absatz 4 (HStrG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

12. Neubesetzung des Ortsgerichts Cölbe

XII-2025-0885

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand schlägt der Gemeindevertretung vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichtes folgende Personen,

1. die bisherige Ortgerichtsschöffin und stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin Frau Birgit Schmidt, geboren am 05.10.1956, wohnhaft Burgwaldstraße 15, 35091 Cölbe, OT Schönstadt, als Ortsgerichtsvorsteherin

und

2. den bisherigen Ortsgerichtsschöffen Herrn Sören Schwick, geboren am 14.01.1988, wohnhaft Grüne Bette 10, 35091 Cölbe, als Ortsgerichtsschöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher vorzuschlagen

2. Der Gemeindevorstand stimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Amtsgerichtes Marburg, der vorzeitigen Veröffentlichung der in 2026 vakant werdenden Position im Ortsgericht Cölbe zu.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

13. Einrichtung einer Kommission gem. § 72 HGO zur Begleitung der Vorhaben im Bereich der Erzeugung Erneuerbarer Energien in Reddehausen und Schönstadt

XII-2025-0908

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

Beschlüsse des Gemeindevorstandes

1. Der Gemeindevorstand beschließt gemäß § 72 Abs. 1 HGO die Einrichtung einer Kommission „Erneuerbare Energien“ zum 01.12.2025.

2. Die Kommission besteht aus dem Bürgermeister, einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes, je einem Mitglied je Fraktion, die in der Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe vertreten ist, sowie bis zu fünf sachkundigen Einwohner/innen gemäß § 72 Abs. 2 HGO. Die Ortsvorsteher/innen der Ortsbezirke Reddehausen und Schönstadt nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3. Die Kommission hat die Aufgabe, die beiden in Planung befindlichen Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien – zum einen den Windpark „Auf dem Wolf“, zum anderen die Agri-PV-Anlage „Rotes Feld“ – in den weiteren Planungsschritte und mindestens bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu begleiten und die kommunalen Gremien bei den zu treffenden Entscheidungen zu beraten.

4. Für den Geschäftsgang und die Arbeitsweise der Kommission beschließt der Gemeindevorstand gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 HGO die beiliegende Geschäftsordnung.

5. Der Gemeindevorstand wählt Jörg Block als weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes in die Kommission.

Beschlüsse der Gemeindevertretung

1. Die Gemeindevertretung wählt folgende Mitglieder in die Kommission „Erneuerbare Energien“:

2. Die Gemeindevertretung wählt folgende sachkundige Einwohner/innen gem. § 72 Abs. 2 HGO in die Kommission „Erneuerbare Energien“:

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

14. Antrag der SPD-Fraktion:

Ausweisung eines Baugebietes im Betziesdorfer Feld der Gemarkung Bürgeln

XII-2025-0897

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Zurückgezogen

15. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Begrünung des Ortsteils Cölbe

XII-2025-0901

Frau Lenz und Frau Burgard erläutern den Antrag Ihrer Fraktion und stellen Bildmaterial vor.

Die CDU-Fraktion hat zur heutigen Sitzung einen Änderungsantrag eingereicht, der von Herrn Drescher vorgestellt wird.

Frau Burgard berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Herr Drescher hat dort mitgeteilt, dass durch die CDU-Fraktion ein Änderungsantrag bis zur Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht wird.

Der Ausschuss ist übereingekommen, dass die Abstimmung über den vorliegenden Antrag und den noch einzureichenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen soll.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, in deren Verlauf Frau Göllner-Völker beantragt, beide Anträge in den Ausschüssen zu belassen und dort weiter zu beraten.

Frau Otto lässt darüber abstimmen, den Antrag zurückzustellen und nochmals im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) und im Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN) zu beraten.

Antrag:

Der Antrag wird zurückgestellt und an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) und an den Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN) zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Zurückverwiesen an KIMN und HFW

16. Antrag der CDU-Fraktion:

Errichtung von ADAC-Radservicestationen in der Gemeinde Cölbe

XII-2025-0906

Herr Dziehel erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Frau Burgard berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung ebenfalls mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag zuzustimmen.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen lässt.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Errichtung von ADAC-Radservicestationen auf dem Gemeindegebiet zu prüfen und sich bei positiver Prüfung hierfür zu bewerben.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto gibt bekannt, dass der zusätzlich vorgesehene Sitzungstermin der Gemeindevertretung am 09.12.2025 entfällt und die nächste Sitzung am 21.01.2026 stattfindet. Frau Otto schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:11 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.