Amtliche Bekanntmachungen
Sitzungsnummer: SISK/XII/2025/27
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 19:43 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe
Anwesend:
Mitglieder
| Frau Laura Göllner-Völker | SPD |
| Herr Andre Dziehel | CDU |
| Frau Jessica Lenz | B90 / Grüne |
| Herr Eckhard Scharf | BL, vertritt Frau Agnieszka Sauerwald |
| Herr Gerhard Wenz | SPD |
Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried | Bürgermeister |
Gemeindevertretung
| Herr Jörg Drescher | CDU |
Schriftführerin
Frau Jenna Curth
Gäste:
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 23.06.2025
2. Berichte aus Vereinen und Verbänden
3. Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung)
XII-2025-0816 1. Ergänzung
4. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung)
XII-2025-0817 1. Ergänzung
5. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung)
XII-2025-0818 1. Ergänzung
6. Verschiedenes
Sitzungsverlauf
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 23.06.2025
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Laura Göllner-Völker, eröffnet um19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Gegen die Ladung zur heutigen Sitzung und die Niederschrift vom 23.06.2025 liegen keine Einwendungen vor. Die Tagesordnung wird entsprechend festgestellt.
2. Berichte aus Vereinen und Verbänden
Bürgermeister Ried weist auf das kommende Treffen für die Terminabsprache der Cölber Vereine am 02.10.2025 hin. Das Treffen wird im Pfarrhaus stattfinden.
3. Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssatzung)
XII-2025-0816 1. Ergänzung
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Göllner-Völker, fragt die Ausschussmitglieder, ob Diskussionsbedarf zu den Änderungen in der Benutzungssatzung besteht. Diesbezüglich gibt es keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt, dem Entwurf der Benutzungssatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge, die sich aus den Arbeitskreissitzungen ergeben haben, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung)
XII-2025-0817 1. Ergänzung
Bürgermeister Ried und Frau Göllner-Völker greifen in diesem TOP die wesentlichen Änderungen der Kostenbeitragssatzung auf. Die endgültige Satzung sieht nun eine Kostenerhöhung für die Betreuung ab dem 01.01.2026 und eine Dynamisierung der Beiträge ab dem 01.01.2027 vor. Die Ausschussmitglieder erheben keine Einwände.
Beschluss:
Der SISK-Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Entwurf der Kostenbeitragssatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge, die sich aus den Arbeitskreissitzungen ergeben haben, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
5. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung)
XII-2025-0818 1. Ergänzung
Zu TOP 5 gibt es seitens der Ausschussmitglieder keine Wortmeldungen und Einwände.
Die stellvertretende Vorsitzende lässt die Ausschussmitglieder über das Inkrafttreten der Satzung abstimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt, dem Entwurf der Elternbeiratssatzung vom 08.08.2025 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
6. Verschiedenes
Frau Göllner-Völker hebt rückblickend hervor, dass die Debatten unter Einbezug aller Fraktionen und der Eltern zu guten Lösungen geführt haben. Ausschussmitglied Andre Dziehel stimmt dem zu und betont den guten und gelungenen Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen hinsichtlich der Kindergartensatzungen.
stellv. Ausschussvorsitzende Laura Göllner-Völker schließt die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration, Sport und Kultur um 19:43 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.