Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: HFW/XII/2025/33

Sitzungsbeginn: 19:29 Uhr

Sitzungsende: 21:24 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe

Anwesend:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 03.09.2025

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 03.09.2025 werden keine Einwendungen erhoben.

Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.

TOP 2 - Berichte aus Vereinen und Verbänden

Herr Bürgermeister Dr. Ried berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Bauhof Lahntal Wetter Cölbe. Er teilt mit, dass die Verbandsversammlung den Jahresabschluss 2024 aufgestellt und den Haushaltsplan 2026 beschlossen hat.

Im kommenden Jahr werden 4,5 Stellen wegfallen, zum größten Teil aus befristeten Verträgen. Daraus ergibt sich eine geringere Arbeitszeit von ca. 5.000 Stunden und Minderung des finanziellen Aufwandes der Mitgliedskommunen.

Es wird über die Veranstaltung „Planungswerkstatt „Neue Cölber Mitte“ berichtet. Es waren ca. 35 Personen anwesend.

Frau Nebel berichtet von der Veranstaltung am 07.11.2025 im Lindenhof Reddehausen. Im Rahmen eines Filmfestivals wurde der Film „Ein Tag ohne Frauen“ gezeigt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Aufgrund der erfolgreichen Veranstaltung wird Reddehausen hoffentlich auch im kommenden Jahr Veranstaltungsort der Reihe „Globale Mittelhessen“ sein.

Herr Lembke teilt mit, dass die Cölber Vereine im Rahmen einer Pflanzaktion eine Streuobstwiese am Campingplatz Cölbe neu angelegt haben. Die Umsetzung erfolgte mit Fördermitteln des Landkreises.

Herr Lembke teilt mit, dass der MGV Cölbe in Eigenleistung einen Teil der Fenster des Vereinsheimes erneuert hat.

TOP 3 - Beteiligungsbericht 2026

XII-2025-0864

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.

Auftretende Fragen werden beantwortet.

Abstimmungsergebnis

Zur Kenntnis genommen

TOP 4 - Klimaanpassungskonzept für die Gemeinde Cölbe

XII-2025-0907

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und das Klimaanpassungskonzept, das aus der Interkommunalen Zusammenarbeit aus 14 Kommunen des Landkreises Marburg-Biedenkopf entstanden ist.

Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.

Da für die Weiterführung des Projektes noch kein weiterer Kooperationsvertrag vorliegt und auch die Kostenbeteiligung noch geklärt werden muss, kommt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss überein nur über Punkt 1 der Beschlussvorlage abzustimmen.

Über den Punkt 2 der Beschlussvorlage erfolgt keine Abstimmung, da über die Weiterführung des Projektes noch Unklarheit besteht.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung nimmt das Integrierte Klimaanpassungskonzept zur Kenntnis und befürworten die Umsetzung der im Konzept für die Gemeinde Cölbe vorgeschlagenen Maßnahmen soweit und sofern dafür Fördermittel und Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

2. Die Gemeinde Cölbe befürwortet die Weiterführung des Vorhabens in Form einer Folgeförderung, die der Landkreis Marburg-Biedenkopf im Verbund mit den kooperierenden Kommunen beantragt.

Abstimmungsergebnis Punkt 1

Einstimmig

Abstimmungsergebnis Punkt 2

Über den Punkt 2 erfolgt keine Abstimmung.

TOP 5 - 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe

XII-2025-0909

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.

Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.

Beschluss:

§ 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe wird gemäß der als Anlage beigefügten 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung neu gefasst.

Die Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

TOP 6 – Erhebung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge im 3. Abrechnungszeitraum von 2026 bis 2030Hier: Beschlussfassung über die 3. Beitragssatzung

XII-2025-0875

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und auftretende Fragen werden beantwortet.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 3. Beitragssatzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge für den Erhebungszeitraum 2026 bis 2030 im Rahmen des 3. Bauprogramms für das Abrechnungsgebiet 2 (Ortsteil Cölbe) wird mit einem Beitrag von 0.25 €/m² Veranlagungsfläche beschlossen.

Die Satzung tritt nach erfolgter Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

TOP 7 - Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung

XII-2025-0895

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage und stellt, die durch ein extern beauftragtes Unternehmen ausgearbeitete Gebührenkalkulation vor.

Herr Dr. Ried teilt weiterhin mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 12.11.2025 bei verschiedenen Bestattungsarten, Anpassungen der Gebühren beschlossen hat.

Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.

Die beschlossenen Änderungen durch den Gemeindevorstand, werden der Gemeindevertretung in deren Sitzung am 19.11.2025 durch Herrn Dr. Ried vorgestellt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt überein, die Friedhofssatzung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2025 nochmals in den einzelnen Fraktionen zu beraten, um eine mögliche Beschlussfassung am 19.11.2025 herbeizuführen.

Da die Zeit für eine sorgfältige Prüfung des Entwurfs durch den Gemeindevorstand bis zur Sitzung am 19.11.2025 nicht möglich sein wird, sollte die Gebührenordnung in der vorgesehenen Sitzung am 09.12.2025 verabschiedet werden.

Es erfolgt keine Abstimmung.

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

TOP 8 - Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Schönstadt

XII-2025-0892

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeinde fasst folgende Beschlüsse:

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

TOP 9 – Einrichtung einer Kommission gem. § 72 HGO zur Begleitung der Vorhaben im Bereich der Erzeugung Erneuerbarer Energien in Reddehausen und Schönstadt

XII-2025-0908

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.

Als Mitglieder der einzelnen Fraktion für die Kommission „Erneuerbare Energien“ werden folgende Personen benannt:

1. Frau Laura Göllner-Völker (SPD-Fraktion)

2. Herr Dr. Jürgen Bunde (Bündnis 90/Die Grünen)

3. Herr Christian Schwarz (CDU-Fraktion)

3. Vertretung für die Bürgerliste wird noch benannt

Herr Dr. Ried teilt mit, dass als sachkundiger Bürger Herr Tobias Frommhold entfällt.

Zwei weitere sachkundige Bürger sind noch zu benennen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

TOP 10 – Antrag der SPD-Fraktion:Ausweisung eines Baugebietes im Betziesdorfer Feld der Gemarkung Bürgeln

XII-2025-0897

Herr Lembke zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück.

Abstimmungsergebnis

Zurückgezogen

TOP 11 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Begrünung des Ortsteils Cölbe

XII-2025-0901

Herr Dr. Bunde erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.

Herr Drescher teilt mit, dass durch die CDU-Fraktion ein Änderungsantrag bis zur Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht wird.

Der Änderungsantrag soll folgende Punkte beinhalten:

1. Die Einzeichnung von Parkflächen mit zusätzlicher Begrünung auf der Seite zur Rosenstraße. Die Förderfähigkeit ist zu prüfen.

2. Installation einer PV-Anlage mit evtl. Stromspeicher auf der Südseite der Sporthalle. Der erzeugte Strom könnte für die Hallenbeleuchtung, Heizungsanlage und das Flutlicht genutzt werden.

Eine weitergehende Erläuterung und Vorstellung des vorliegenden Antrages mit Bildern soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2025 erfolgen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt überein, dass die Abstimmung über den vorliegenden Antrag und den noch einzureichenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen soll.

Es erfolgt keine Abstimmung.

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

TOP 12 - Antrag der CDU-Fraktion:Errichtung von ADAC-Radservicestationen in der Gemeinde Cölbe

XII-2025-0906

Herr Drescher erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Für die Aufstellung von ADAC-Radservicestationen schlägt die Gemeinde dem ADAC lediglich mögliche Aufstellflächen vor. Der Aufbau und die Finanzierung erfolgt durch den ADAC.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Errichtung von ADAC-Radservicestationen auf dem Gemeindegebiet zu prüfen und sich bei positiver Prüfung hierfür zu bewerben.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

TOP 13 - Verschiedenes

Herr Lembke fragt nach der aktuellen Finanzlage.

Herr Dr. Ried teilt mit, dass die Gemeinde Cölbe derzeit nicht über eigenes Geld verfüge und derzeit den in der Haushaltssatzung für 2025 genehmigten Liquiditätskredit in Anspruch nehmen muss. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Rückführung des Liquiditätskredites zum 31.12.2025 wird kritisch gesehen und kann möglicherweise nicht erfolgen.

Herr Dr. Ried teilt weiterhin mit, dass die erste Berechnung des Entwurfes für den Haushalt 2026 durchgeführt wurde. Das Defizit im Ergebnishaushalt liegt bei ca. 1.500.000,00 € und die Nettoneuverschuldung im Finanzhaushalt bei ca. 3.000.000,00 €. Damit der Haushalt 2026 genehmigungsfähig wird, müssen weitere Konsolidierungsmaßnahmen folgen, um das Defizit und die Nettoneuverschuldung zu reduzieren.

Herr Dr. Bunde führt den schlechten Zustand der Kasseler Straße an. Die Einführung vom Tempo 30 sollte geprüft werden.

Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 21:24 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Cölbe, den 13.11.2025