Amtliche Bekanntmachungen
| Sitzungsnummer: | OBS/XII/2024/25 |
| Sitzungsbeginn: | 17:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:10 Uhr |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Schönstadt, Am Bürgerhaus 7, 35091 Cölbe |
Anwesend:
Mitglieder
Lieselotte Hassa (Stellvertretende Ortsvorsteherin)
Antje Burgard
Gabriele Friedrich-Bräunig
Ellen Menke
Gemeindevorstand
entschuldigt
Gäste: 2
Abwesend:
Jörg Graf (Ortsvorsteher), entschuldigt
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung |
| 2. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| 3. | Bericht des Ortsvorstehers |
| 4. | Nahmobilitätskonzept, Punkte für Schönstadt |
| 5. | Neue Ruhebänke, Standorte |
| 6. | Baum-Pflanzaktion der Gemeinde, 50 Jahre - 50 Bäume |
| 7. | Anhörung des Ortsbeirats gem. § 82 Abs. 3 HGO zur Erweiterung des Geltungsbereichs für die Errichtung einer Agri-PV-Anlage |
| 8. | Budget |
| 9. | Verschiedenes |
| 10. | Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort |
Sitzungsverlauf
1. | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung |
Die stellvertretende Ortsvorsteherin Lieselotte Hassa begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass vier Ortsbeiratsmitglieder anwesend sind und der Ortsbeirat somit beschlussfähig ist.
Einwendungen gegen die Einladung werden nicht erhoben.
Die Richtigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 19.09.2024 wird festgestellt.
Die Tagesordnung wird um den Punkt „Anhörung des Ortsbeirats gem. § 82 Abs. 3 HGO zur Erweiterung des Geltungsbereichs für die Errichtung einer Agri-PV-Anlage“ ergänzt. Dieser wird als Punkt 7. in die Tagesordnung eingefügt. Die Tagesordnung wird entsprechend angepasst.
2. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| • | In der Ortslage wurden defekte Straßenleuchten instandgesetzt und teilweise erneuert. |
| • | Im Ortskern wurde die Weihnachtsbeleuchtung installiert |
| • | Der Premiumwanderweg „Junkernpfad“ wurde nachzertifiziert. |
| • | Der Auftrag für die Lieferung und die Aufstellung einer Urnennischenanlage zur Aufnahme von insg. 16 Urnen wurde vergeben. |
| • | Die Trasse des Eibenhardtpfads wurde nach der Kampfmittelsondierung wieder freigegeben. Die angrenzenden Waldflächen bleiben weiterhin Sperrzone. |
| • | Für den Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses wurden die Planungsleistungen ausgeschrieben. |
| • | Im Zeitraum vom 18.10. bis 02.12.2024 findet die zweite Offenlage des BPL Nr. 5.19 „Im nassen Rodt II“ statt. |
| • | bisher vorgesehene Geltungsbereich für die geplante Agri-PV-Freiflächenanlage aus wirtschaftlichen Gründen um rd. 13,5 ha auf nunmehr ca. 24 ha. erweitert werden soll. |
| • | Der Gemeindevertretung wird zu deren Sitzung am 05.12.2024 eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt. |
| • | Im Pflanzbeet vor der Hebertsbach 12 wurde eine Warnbake aufgestellt. |
3. | Bericht des Ortsvorstehers |
| • | Heute, am 13.11.2024 ab 19:30 Uhr findet die Infoveranstaltung zur Grundsteuerreform in der Gemeindehalle statt. |
| • | Am 29.10.2024 gab es eine zweite Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer regionalen „Bürgerstiftung“ in der Gemeindehalle Cölbe. Gabriele Friedrich-Bräunig war für den Ortsbeirat dabei und berichtet kurz darüber. Es werden noch Spender zur Schaffung des Stiftungsvermögens, unter dem Dach der Sparkasse Marburg-Biedenkopf, gesucht. Aus den erwirtschafteten Erträgen ist dann eine Förderung möglich. Hierbei geht es zunächst um kleinere Beträge, mit denen Projekte aus den Bereichen Kultur, Jugend- und Altenhilfe, Natur- und Umweltschutz in Cölbe gefördert werden könnten. Die Gründung einer Bürgerstiftung für Cölbe soll angestrebt werden. |
| • | Am 16.10.2024 fand ein Abstimmungsgespräch statt über Themen, die die Gesamtgemeinde angehen: Fortbestand und Standort der Postfiliale in Cölbe, Finanzsituation 2025 und Umsetzung der Grundsteuerreform, Selbstverständigungsprozess und Demokratieförderung, Zukünftige Form und Verteilung des Mitteilungsblättchens. |
| • | Am 02.10.2024 fand im Rahmen des Kommunalen Entwicklungskonzepts (KEK) ein erstes Treffen des Ortsbeirates (J. Graf, A. Burgard) mit dem Planungsbüro Alea (N. Poerksen, A. Bostroem) statt, um die Kickoff Veranstaltung vorzubereiten. Der öffentliche Starttermin für die Planungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für den 14.11.24 vorgesehen. |
| • | Am 24.09. und 29.10.2024 fand eine Sitzung der Planungsgruppe „800 Jahre Schönstadt“ statt, an der für den Ortsbeirat Lieselotte Hassa und Jörg Graf teilgenommen haben. |
| • | Am 20.09.2024 fand zum Thema Feuerwehrhaus-Neubau ein Meinungsaustausch zwischen der Gruppe der „Engagierten Bürger“ und dem Gemeindevorstand, dem Ortsvorsteher sowie Vertretern von Dorfladen und Feuerwehr statt. Nach einer konstruktiven Diskussion blieb die Forderung der Engagierten Bürger, dass in einem umfänglichen Gutachten Sicherheitsaspekte bzw. Risiken außerhalb des Gebäudes geprüft werden müssen. |
| • | Eine Anwohnerin aus dem Bergacker meldete, der Graben und die Einläufe am Feldrand über den oberen Häusern der Straße Bergacker seien "zugesetzt". Es bestehe die Befürchtung, dass bei etwas stärkerem Regen Schlamm in bzw. gegen die Häuser gespült wird. Der Bauhof wird angefragt, ob er den Graben säubern kann. |
| • | Auch die Durchlässe und der Graben am Friedhof wurden noch nicht gereinigt. |
4. | Nahmobilitätskonzept, Punkte für Schönstadt |
Unter der Überschrift „Stärkung der Nahmobilität“ waren schon im Jahr 2023 - u.a. im Rahmen der Stadtspaziergänge - verschiedene Vorschläge gesammelt worden.
Der Ortsbeirat beschließt, dass diesbezüglich folgende Projekte Priorität haben sollen:
| • | Sicherung der Schulwege in Absprache mit der Schulleitung/ Alternativen zum Elterntaxi |
| • | Radverkehr-Anbindung Fleckenbühl |
| • | Querungsstellen auf B3 und K3 |
| • | Gewünscht wäre die Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle des RMV im oberen Teil des Ortes |
| • | Der Standort der Mitfahrbank sollte überdacht werden und zur gezielteren Nutzung eventuell eine App eingerichtet werden |
| • | Deutlicherer bzw. zusätzlicher Hinweis auf 30er-Zone im Ort: an der Ecke Hauptstraße/ Hebertsbach als 30km-Zeichen groß als Asphaltschild auf die Straße aufgebracht (entsprechend dem aufgemalten Straßenschild vor dem Bürgerhaus) |
5. | Neue Ruhebänke, Standorte |
Für die von der Firma Dickert gespendeten Ruhebänke werden folgende Standorte vorgeschlagen:
Auf dem „Markt“ (Platz unterhalb der Kirche), am Eingang des Bürgerhauses beim Gedenkstein, an der Bushaltestelle Gutshof (sofern nicht im provisorischen Bushaltestellenhäuschen eine Bank integriert ist).
6. | Baum-Pflanzaktion der Gemeinde, 50 Jahre - 50 Bäume |
Auf Nachfrage bei der Gemeinde nach der Ortsbeiratssitzung ist der Stand in Schönstadt wie folgt:
Es können sich gern weitere Spender für die bereits vorhandenen Bäume melden. Diese können auch jetzt noch gepflanzt werden. Die Standorte können noch gewählt werden; angedacht waren bereits eine Ergänzung der schadhaften Hecke am Friedhof und die Verkehrsinsel Teichweg/Mühlenweg.
7. | Anhörung des Ortsbeirats gem. § 82 Abs. 3 HGO zur Erweiterung des Geltungsbereichs für die Errichtung einer Agri-PV-Anlage |
Da dem Ortsbeirat die Aufforderung zur Stellungnahme in dieser Sache erst am 13.11.2024 zugegangen ist und somit keine Gelegenheit war, detaillierte Hintergrundinformationen zur geplanten Änderung einzuholen, wird die Anhörung auf die nächste Ortsbeiratssitzung vertagt.
8. | Budget |
Die Kassenwartin Lieselotte Hassa berichtet, dass es beim Budget keine Veränderung gab.
9. | Verschiedenes |
Folgende Termine werden bekannt gegeben:
| • | Am 14.11.2024 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Schönstadt KICK-OFF-Veranstaltung zur Umgestaltung des Bürgerhausumfelds |
| • | Am 17.11.2024 Feier zum Volkstrauertag |
| • | Am 19.01.25. starten die Feierlichkeiten zum 800jährigen Jubiläum Schönstadts; Planung und Organisation des Programmablaufs an diesem Starttag übernimmt der Ortsbeirat. Die diesbezügliche Abstimmung mit dem Orga-Team 800 Jahre Schönstadt erfolgt auf der nächsten Ortsbeiratssitzung. |
| • | Die Gemeinde hat die Einladungen für den Festkommers am 19.1.2025 versendet. |
| • | Im Nachgang zum „Frühjahrsputz 2024“, bei dem die Geschirrbestände im Bürgerhaus geprüft worden waren, hat Gaby Friedrich-Bräunig eine Liste des fehlenden Geschirrs erstellt. Sie geht zeitgleich an den Bürgermeister Herrn Dr. Ried, das Bauamt und den Hausmeister Herrn Henry Löchel. |
10. | Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort |
Keine Wortmeldungen.
Nächster Termin:
Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 02.12.2024 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus in Schönstadt statt.