Amtliche Bekanntmachungen
| Sitzungsnummer: | HFW/XII/2024/26 |
| Sitzungsbeginn: | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:42 Uhr |
| Sitzungsort: | Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe |
Anwesend:
Mitglieder
| Herr Dr. Jürgen Bunde | B90 / Grüne | Vorsitzender |
| Herr Joachim Lembke | SPD |
|
| Herr Jörg Drescher | CDU |
|
| Herr Ernst Fehler | SPD | Vertreter für Frau Heike Nebel |
| Herr Carsten Freichel | BL |
|
| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B90 / Grüne |
|
Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried |
| Bürgermeister |
| Herr Jörg Block | B90 / Grüne | 1. Beigeordneter |
| Herr Horst Klostermann | SPD |
|
| Schriftführerin | ||
| Frau Stefanie Vincon |
|
|
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
|
| |
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 18.09.2024 |
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
| TOP 3 | Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesatzsatzung- XII-2024-0734 |
| TOP 4 | Beitritt der Gemeinde Cölbe zur Energiegenossenschaft Reddehausen XII-2024-0746 |
| TOP 5 | Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1, 12 BauGB) zur Errichtung einer Agri-PV-Anlage im Ortsteil Schönstadt XII-2024-0750 |
| TOP 6 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im öffentlichen Raum im Bereich des Rathausvorplatzes XII-2024-0722 |
| TOP 7 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Cölber Eck / Ohmmündung XII-2024-0738 |
| TOP 8 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Lesehäuschen" für Kinder bzw. Jugendliche XII-2024-0745 |
| TOP 9 | Verschiedenes |
Öffentlicher Teil
TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 18.09.2024 |
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.
Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.
Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.
TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
Herr Drescher berichtet von der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf (MZV). Der MZV organsiert ab 01.01.2025 die Müllabfuhr in Eigenregie, die Vorbereitungen dafür laufen gut. Er berichtet weiterhin, dass ab 01.01.2025 die Müllgebühren um ca. 8% steigen werden. Die Gebührenerhöhung erfolgt aufgrund höherer CO2-Bepreisung sowie allgemeiner Preissteigerungen.
Herr Dr. Bunde berichtet von der Verbandsversammlung des RNV, wo die Verabschiedung des ersten Kreisbeigeordneten Herrn Marian Zachow stattgefunden hat. Weiterhin wird berichtet, dass der RNV jährliche Verluste von ca. 7 Mio. Euro macht, die jeweils vom Kreis ausgeglichen werden. Die Problematik der Fahrerausfälle hat sich gebessert.
Herr Dr. Ried berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Bauhof. Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde verabschiedet, 5 Stellen wurden nachbesetzt. Die Erneuerung des Fuhrparks ist fast abgeschlossen. Für die nächsten Jahre soll die Sanierung des Geländes und der Gebäude erfolgen. Der Zweckverband befindet sich in einer stabilen finanziellen Lage, es wurden einige Strukturen angepasst.
TOP 3 | Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesatzsatzung- XII-2024-0734 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Eine entsprechende Information über die Umsetzung der Grundsteuerreform soll in den ersten Monaten des Jahres 2025 im Mitteilungsblatt nochmal veröffentlicht werden.
Beschluss:
Dem vorgelegten Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
TOP 4 | Beitritt der Gemeinde Cölbe zur Energiegenossenschaft Reddehausen XII-2024-0746 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an.
Auftretende Fragen werden beantwortet.
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt der Gemeinde Cölbe zur Energiegenossenschaft Reddehausen mit zunächst zwei Geschäftsanteilen zu je 800 €. |
| 2. | Im Falle der Errichtung eines Nahwärmenetzes können die Anteile der Gemeinde Cölbe um die Anzahl erhöht werden, die notwendig ist, um die Gebäude im kommunalen Eigentum an das Nahwärmenetz anzuschließen, sofern dafür ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind. |
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
TOP 5 | Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1, 12 BauGB) zur Errichtung einer Agri-PV-Anlage im Ortsteil Schönstadt XII-2024-0750 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Beschluss:
| 1. | Die Gemeinde hebt den in der Sitzung vom 23.09.2024, Vorlage: XII-2024-0723, zu den Punkten 2 und 3 gefassten Beschluss, auf. |
| 2. | Gemäß § 2 (1) BauGB beschließt die Gemeinde die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5.22 „Vorhabenbezogener Bebauungsplanes – „Agri-PV Schönstadt-Fleckenbühl“. Planungsziel ist die Änderung der im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft" in eine „Sonderbaufläche Photovoltaik". Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. |
| 3. | Gemäß § 2 (1) BauGB wird der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 5.22 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Agri-PV Schönstadt-Fleckenbühl -" gefasst. Ziel ist die Errichtung einer Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Schönstadt. Die räumliche Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Änderungsbereich betrifft die Flur 23, Flurstücke 8/6, 8/7 und 8/23 und hat eine Größe von ca. 24 ha. |
| 4. | Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. |
| 5. | Mit dem Antragsteller ist in Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages und Durchführungsvertrags zu treten. |
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
TOP 6 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im öffentlichen Raum im Bereich des Rathausvorplatzes XII-2024-0722 |
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 18.09.2024 behandelt und mit Änderungen abgestimmt. Dem geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist auf das Protokoll der o. g. Sitzung und kommt überein, hier keinen weiteren Beschluss zu fassen.
Es erfolgt somit keine Abstimmung.
TOP 7 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Cölber Eck / Ohmmündung XII-2024-0738 |
Herr Dr. Dr. Herzberg erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kommt überein, jeweils den letzten Satz aus den Absätzen zu streichen.
Herr Dr. Bunde lässt nun über den Änderungsantrag abstimmen.
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bereich an der Fischtreppe an der Seite des Radweges nach Bürgeln wieder mit einer Bank und einer Infotafel zu gestalten.
Die Hütte an der Ohmmündung soll an der Außenseite mit Blick zur Ohm eine durchgehende Sitzfläche erhalten.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
TOP 8 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Lesehäuschen" für Kinder bzw. Jugendliche XII-2024-0745 |
Herr Dr. Bunde erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet. Es werden weitere Vorschläge unterbereitet, wie eine Umsetzung von „Lesehäuschen“ erfolgen kann.
Da noch weiterer Beratungsbedarf besteht, kommt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss überein, den Antrag im Ausschuss zu belassen.
Herr Dr. Bunde lässt über den Verbleib des Antrages im Ausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sogenannte „Lesehäuschen“ für Kinder und „Leseecken“ für Jugendliche zu errichten.
Dazu soll er sich abstimmen mit:
- dem Büchereiverein,
- den Kindertagesstätten,
- den Grundschulen,
- JEF e.V.
- und weiteren infrage kommenden Organisationen.
Zu prüfen ist, ob folgende Standorte nach Einschätzung der oben genannten Einrichtungen passen würden:
- unsere öffentlichen Spielplätze
- Kita-Spielplätze
- Aktivpark
- Dorfplätze in den Ortsteilen
- Schulhöfe
- ?
Abstimmungsergebnis
Zurückgestellt
TOP 9 | Verschiedenes |
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 20:42 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.