Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: GVE/XII/2025/32

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 21:00 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe

Anwesend:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristge­rechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 02.07.2025

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Otto stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der er­schienenen Mitglieder (zurzeit 24) beschlussfähig ist.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 21.08.2025 für Montag, 08.09.2025, 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.

Hinsichtlich der Einladung zu der heutigen Sitzung und zur Tagesordnung liegen keine Einwände vor. Die Tagesordnung wird daraufhin wie oben aufgeführt festgestellt.

Gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 02.07.2025 wurden keine Einwendungen erhoben.

2. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO

Es wurden keine Anfragen eingereicht.

3. Bericht aus dem Gemeindevorstand

Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über aktuelle Sachstände und Termine. Der Bericht wird als Anlage beigefügt.

Kenntnisnahme

4. Weitere Berichte

4.1. Aufnahme eines Investitionskredites über 1.101.215,00 €

XII-2025-0862

Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen hierzu.

Kenntnisnahme

4.2. Jahresabschluss 2024

XII-2025-0866

Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen hierzu und teilt mit, dass der Gemeindevorstand heute den Beschluss zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 gefasst hat.

Kenntnisnahme

5. Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benutzungssat­zung)

XII-2025-0816 1. Ergänzung

Aufgrund der Ergebnisse der beiden Arbeitskreissitzungen am 04.08.2025 und 25.08.2025 und der Ausschusssitzungen SISK am 01.09.2025 und HFW am 03.09.2025 wurden die Satzungsentwürfe (Benutzungssatzung und Kostenbeitragssatzung) mit Stand 03.09.2025 entsprechend angepasst und aktualisiert. Diese sind auch Bestandteil der heutigen Tischvorlage. Das Inkrafttreten ist nun für den 01.01.2026 vorgesehen.

Es erfolgen die Berichte der Ausschüsse.

Frau Göllner-Völker berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur (SISK). Der SISK empfiehlt der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig, dem Entwurf der Benut­zungssatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge, die sich aus den Arbeitskreissit­zungen ergeben haben, zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Auch der HFW hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Zustimmung zum aktualisierten Ent­wurf der Benutzungssatzung empfohlen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Vorsitzende Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen.

Beschluss:

Dem Entwurf der Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Benut­zungssatzung) vom 03.09.2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

6. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kinder­gartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung)

XII-2025-0817 1. Ergänzung

Aufgrund der Ergebnisse der beiden Arbeitskreissitzungen am 04.08.2025 und 25.08.2025 und der Ausschusssitzungen SISK am 01.09.2025 und HFW am 03.09.2025 wurden die Satzungsentwürfe (Benutzungssatzung und Kostenbeitragssatzung) mit Stand 03.09.2025 entsprechend angepasst und aktualisiert. Diese sind auch Bestandteil der heutigen Tischvorlage. Das Inkrafttreten ist nun für den 01.01.2026 vorgesehen.

Es erfolgen die Berichte der Ausschüsse.

Frau Göllner-Völker berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur (SISK). Der SISK empfiehlt der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig, dem Entwurf der Kos­tenbeitragssatzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge, die sich aus den Arbeitskreis­sitzungen ergeben haben, zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Auch der HFW hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Zustimmung zum aktualisierten Ent­wurf der Kostenbeitragssatzung empfohlen.

Die Aussprache wird eröffnet, an deren Ende Frau Vorsitzende Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen lässt.

Beschluss:

Dem Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme des Kindergartens der Gemeinde Cölbe (Kostenbeitragssatzung) vom 03.09.2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

7. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (Elternbeiratssatzung)

XII-2025-0818 1. Ergänzung

Es erfolgen die Berichte der Ausschüsse.

Frau Göllner-Völker berichtet aus dem Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur (SISK). Der SISK empfiehlt der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig, dem Entwurf der Eltern­ beiratssatzung vom 08.08.2025 zuzustimmen.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Auch der HFW hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen, dem Entwurf der Elternbei­ratssatzung vom 08.08.2025 zuzustimmen

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevor­standes abstimmen.

Beschluss:

Dem Entwurf der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeira für den Kindergarten bzw. die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Cölbe (El­ternbeiratssatzung) vom 08.08.2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

8. Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit den Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien sowie Stärkung des Bewusstseins für die besonderen Herausforderun­gen im Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten und ihr soziales Umfeld: "Gelbe Schleife" für die Gemeinde Cölbe

XII-2025-0868

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Bunde berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat nach längerer Diskussion der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen lässt.

Beschluss:

Die Gemeinde Cölbe beteiligt sich durch die dauerhafte Anbringung von „Gelben Schleifen“ an ge­eigneten Orten im öffentlichen Raum an der Kundgabe von Unterstützung und Solidarität mit den Angehören der Bundeswehr – insbesondere der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen – und ihrer Familien und fördert so das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die besonderen Herausfor­derungen, denen die Bundeswehr in Erfüllung ihrer vom Deutschen Bundestag beschlossenen Man­date begegnet.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Mehrheitlich beschlossen

9. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Sichere Gärten für Igel & Co. - Die Gemeinde Cölbe informiert

XII-2025-0870

Herr Dr. Dr. Herzberg erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Es schließt sich die Aussprache an, in deren Verlauf Herr Lembke vorschlägt, den Naturschutzbund Deutschland e.V. – NABU, Ortsgruppe Reddehausen zu bitten, sich der Information der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Am Ende der Aussprache lässt Frau Otto über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen lässt.

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, regelmäßig (mindestens einmal jährlich, vorzugsweise zu Beginn der Gartensaison im Frühjahr) eine Information darüber rauszugeben, die die Bürgerinnen und Bürger darüber aufklärt, wie Mähroboter, Igel und andere Wildtiere ein unfallfreies Miteinan­der im Garten haben können.

Die Informationen sollen insbesondere folgende Punkte enthalten:

1. Informationen zu den biologischen Gewohnheiten von Igeln (nachtaktiv, fehlendes Flucht­ verhalten) und den besonderen Gefährdungen durch Mähroboter.

2. Hinweis, dass Mähroboter möglichst nur tagsüber und unter Aufsicht betrieben werden sollten, um Verletzungen und Tötungen von Igeln, Amphibien und anderen Kleintieren zu vermeiden.

3. Empfehlungen von anerkannten Naturschutzorganisationen (z. B. NABU, BUND, Leibniz-In­stitut für Zoo- und Wildtierforschung) zur igelfreundlichen Gartenpflege.

4. Anregungen zur naturnahen Gartengestaltung, um Lebensräume für Wildtiere zu erhalten und die Artenvielfalt zu fördern.

5. Verweis auf Meldeportale (z. B. des HLNUG) für Igel-Sichtungen zur Unterstützung der For­schung und des Artenschutzes.

Die Umsetzung der Informationsverbreitung kann über Gemeindemedien (Homepage, Gemeinde­blatt, soziale Medien) sowie in Kooperation mit lokalen Naturschutzverbänden erfolgen. Info-Flyer oder -Plakate sollen zudem im Rathaus, den Bürger- bzw. Gemeindehäusern und Sportstätten aus­gelegt bzw. aufgehängt werden.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Mehrheitlich abgelehnt

10. Antrag des Gemeindevertreters Dr. Dr. Dominikus Herzberg:

Beschluss über die Anzahl der Sitze in der Gemeindevertretung - Änderung der Hauptsatzung

XII-2025-0871

Herr Dr. Dr. Herzberg erläutert seinen Antrag.

Herr Dr. Bunde erläutert berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss ist nach längerer Aussprache übereingekommen, der Gemeindevertretung keine Be­schlussempfehlung zu geben und der Gemeindevertretung die Entscheidung über den Antrag zu überlassen.

Es schließt sich die Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über den Antrag von Herrn Dr. Dr. Herzberg abstimmen lässt. Für eine Änderung der Hauptsatzung ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (somit 14 von 27).

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe beschließen:

1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 23 festgelegt.

2. Diese Änderungssatzung tritt am 01.04.2026 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme(n), 21 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Mehrheitlich abgelehnt

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto schließt um 20:43 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung. Die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungssaal.