Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz am Montag, dem 22.01.2024
Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr
Sitzungsende: 19:15 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe
Anwesend:
Mitglieder
Marion Hentrich (CDU, Vorsitzende)
Ernst Fehler (SPD)
Uwe Helfert (SPD)
Dr. Dr. Dominikus Herzberg (B90 / Grüne, in Vertretung für Heinrich Palz)
Michael Timme (B90 / Grüne)
Alexander Vaupel (BL)
Gemeindevorstand
Dr. Jens Ried (Bürgermeister, ab 18:36 Uhr)
Jörg Block (Erster Beigeordneter, ab 18:36 Uhr)
Schriftführer
Dr. Dr. Dominikus Herzberg
Gäste: keine
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.11.2023 |
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
| TOP 3 | Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 1.16 „Jägerweg“ sowie Anpassung des Flächennutzungsplanes für eine Teilfläche des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 1.16 |
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| - Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB |
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| - Billigung der aktualisierten Entwurfsunterlagen Stand Dezember 2023 |
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| - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB XII-2023-0603 |
| TOP 4 | Antrag der Fraktionen Bürgerliste und CDU: Grundschulsicherung im Ortsteil Bürgeln XII-2024-0622 |
| TOP 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Sicherung des Grundschulstandortes in Bürgeln XII-2024-0620 |
Sitzungsverlauf
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.11.2023 |
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| Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Folgendes fest: die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die form- und fristgerechte Einladung ist erfolgt, es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung und keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.11.2023. |
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
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| Hr. Vaupel berichtet, dass Amöneburg dem Müllzweckverband (MZV) beigetreten ist. |
| TOP 3 | Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 1.16 „Jägerweg“ sowie Anpassung des Flächennutzungsplanes für eine Teilfläche des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 1.16 |
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| - Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB |
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| - Billigung der aktualisierten Entwurfsunterlagen Stand Dezember 2023 |
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| - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB XII-2023-0603 |
| Es erfolgt eine Klärung zu einigen Fragen, bevor es zur Abstimmung kommt. | |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde beschließt:
| 1. | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 1.16 „Jägerweg“ sowie Anpassung des Flächennutzungsplanes für eine Teilfläche des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 1.16 vorgebrachten Hinweise werden als Stellungnahmen der Gemeinde Cölbe beschlossen. |
| 2. | Den vorliegenden Entwurfsunterlagen, Stand: Dezember 2023, hinsichtlich der Reduzierung des Geltungsbereichs in westlicher Richtung um ca. 0,2, der Begradigung der westlichen Geltungsbereichsgrenze sowie Anpassung der Baufluchten und Baugrenzen, wird zugestimmt. |
| 3. | Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. |
| Abstimmungsergebnis: | |
| 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) | |
| Zustimmung | |
| Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt, da ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorliegt. | |
| TOP 4 | Antrag der Fraktionen Bürgerliste und CDU:
Grundschulsicherung im Ortsteil Bürgeln XII-2024-0622 |
| TOP 5 | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Sicherung des Grundschulstandortes in Bürgeln XII-2024-0620 |
Herr Dr. Dr. Herzberg stellt den fraktionsübergreifenden Antrag unter dem Titel „Gemeinsamer
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, CDU und SPD zur Sicherung
des Grundschulstandortes Bürgeln“ vor. Nach ausführlicher Diskussion wird der wie folgt geänderte
Antragstext zum gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussfassung vorgelegt:
Beschlussvorschlag:
| Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, | |
| (1) | sich für die Sicherung des Bürgelner Grundschulstandorts beim Landkreis Marburg-Biedenkopf als Schulträger einzusetzen; zeitnah anzustreben ist eine Garantie für den Grundschulstandort Bürgeln. |
| (2) | der Gemeindevertretung ein Konzept für den Schulbau in Schriftform vorzulegen; dieses Konzept soll dazu geeignet sein, Cölber Vorstellungen und Bedarfe zu artikulieren und Grundlage für die weitere Verhandlung mit dem Landkreis zu sein. |
| (3) | die Gemeindevertretung regelmäßig über den Sachstand zum Thema der Bürgelner Grundschule zu informieren. |
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| Abstimmungsergebnis: |
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| 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
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| Zustimmung |
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| Die Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 19:15 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme. |
Cölbe, den 22.01.2024
gez. | gez. |
Marion Hentrich | Dr. Dr. Dominikus Herzberg |
Ausschussvorsitzende | Schriftführer |