Amtliche Bekanntmachungen

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. 1 S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBI. S. 915), der §§ 1 bis Sa, 6a, 11 und 11 a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018.(GVBI. S. 247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe in der Sitzung am 19.11.2025 die folgende 3. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wieder­ kehrender Straßenbeiträge beschlossen:

§ 1 Beitragssatz

(1) Gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung der wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) wird der Beitragssatz und Abrechnungszeitraum in einer gesonderten Satzung, der Beitragssatzung, festgelegt.

(2) Im Rahmen des 3. Bauprogrammes wird der wiederkehrende Straßenbeitrag für den Erhe­bungszeitraum 2026 bis 2030 für das Abrechnungsgebiet 2 (Ortsteil Cölbe) auf jährlich 0,25 €/m Veranlagungsfläche

festgesetzt.

§ 2 Inkrafttreten

Die vorstehende Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbei­träge tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Cölbe, den 30.01.2026

DER GEMEINDEVORSTAND

gez. Dr. Jens Ried

Bürgermeister

Veröffentlichung online auf der Homepage der Gemeinde Cölbe am 03.02.2026.