Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Cölbe am 16.11.2023

Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung

Kurzbesichtigung des Schützenhauses

Bericht des Ortsvorstehers

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Kommunales Entwicklungskonzept (KEK) Cölbe

Unterbringung von Geflüchteten

Budget des Ortsbeirates Cölbe, Restmittelverwendung

Terminplanung 2024

Verschiedenes

Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung

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Feststellung durch Ortsvorsteher: form- und fristgerechte Einladung erfolgt, Beschlussfähigkeit gegeben, keine Einwände gegen Tagesordnung,

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Korrektur zur letzten Niederschrift der Sitzung vom 9.10.2023:

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Unter TOP7, Bericht aus dem Heimatverein: Der Betrag ist 3785€.

Kurzbesichtigung des Schützenhauses

Bericht des Ortsvorstehers

Herr Palz:

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Antrittsbesuch beim Bürgermeister Herrn Ried, Besuch des Bauamts, Seniorenbeauftragte gesprochen, Jugendclub angeschaut und mit Jugendlichen gesprochen; Plan ist, bei Interesse des Ortsbeirats Besuchs- bzw. Gesprächstermine zu vereinbaren

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Ganztägiger Besuch der Auftaktveranstaltung des Dorfentwicklungsprogramms (Kommunales Entwicklungskonzept, KEK) am 14.10. in der Akademie für den ländlichen Raum in Rauischholzhausen

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Konstituierende Sitzung zum KEK Cölbe in Schwarzenborn besucht, die Sitzungen sind öffentlich

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Zusammen mit dem 1. Beigeordneten den Bürgermeister vertreten beim Workshop des Cölber Arbeitskreises Flüchtlinge e.V. (CAF) am 30.10. zum Thema der Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -begleitung

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Mehrere Ortstermine wahrgenommen, wo Flüchtlingsunterkünfte entstehen können

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Zum Aktivpark: zwei Mülleimer werden installiert, zwei Bänke und ein Tisch sind angekommen; Marburger Bibelschule hat zusammen mit einigen Jugendlichen die Bahn verändert und attraktiver gemacht

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister Dr. Ried teilt mit:

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In der Ortslage wurden defekte Straßenleuchten instandgesetzt und teilweise erneuert, Straßeneinläufe gereinigt sowie Straßenausbesserungsarbeiten und Schachtregulierungen durchgeführt. Die Nagerbekämpfung wird nach wie vor durchgeführt.

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Am Kindergarten wurden im unteren Böschungsbereich Zaunerhöhungen montiert.

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Nach Mitteilung von Hessen Mobil wird mit der Instandsetzung der Radwegbrücke und die damit verbundene Streckensperrung zwischen Cölbe und Lahntal voraussichtlich Ende April 2024 abgeschlossen sein. Die Oberbaukonstruktion der Rad- und Gehwegbrücke neben der Brücke der Deutschen Bahn wird instandgesetzt und die Fahrbahn verbreitert. Des Weiteren werden die Anschlüsse des Radweges erneuert und weitere landespflegerische Arbeiten vorgenommen. Die Umleitung erfolgt über den Radweg nach Reddehausen durch die Ortslage Reddehausen nach Göttingen.

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Im Rahmen der Umsetzung der Lärmminderungsplanung für den Bereich „Straße“ wurde für den Bereich der Bundesstraße 3 eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h sowie für LKW in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr auf 60 km/h beantragt. Für die L3089 innerhalb der Ortsdurchfahrten Cölbe und Bernsdorf wurde beantragt, die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen.

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An der Parkfläche „Am Schubstein“ wurde die Verteilerstation für das geplante Glasfasernetz aufgestellt. Auf Grund von unbekannten Leitungsverläufen und unter Berücksichtigung der Grundeigentumsverhältnisse vor Ort musste der „Point of Presence“ etwas verschoben werden. Die untere Einfahrt zum Parkplatz muss daher geschlossen werden.

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Zum Straßensanierungsprogramm: Der Straßenbauabschnitt „Luwecostraße“ wird voraussichtlich bis Anfang Dezember fertig gestellt und für den Verkehr freigegeben.

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Im Aktivpark wurde der Pumptrack im Rahmen einer freiwilligen Arbeitsleistung der Marburger Bibelschule erneuert und umgestaltet.

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Auf dem Friedhof wurde eine neue Stele für die teilanonymen Urnengrabstätten aufgestellt.

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Die Einrichtung der digitalen Dorflinde für den gesamten Bereich des Sportgeländes wurde fertig installiert.

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Am 07.12. findet um 19.00 Uhr der Workshop zur Erstellung eines Nutzungs- und weiterführend eines Sanierungskonzeptes für das Schützenhaus statt.

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Friedhof: Es sollte eine Schubkarre angeschafft werden, die noch nicht da ist

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Gemeindehalle: Eine neue Beschallungsanlage ist in Auftrag gegeben worden, der Ortsvorsteher bittet um zeitnahe Installation vor Weihnachten.

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Aktivpark: Eine besondere Fitnessbank wurde bestellt, die vom Ortsvorsteher und vom Bürgermeister in Empfang genommen werden soll; Baumpflanzung wird noch passieren

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Schützenhaus: Tische sind gekommen (zusammen 450€), Vereine haben weitere Sitzgelegenheiten und einen Tisch beigesteuert

Kommunales Entwicklungskonzept (KEK) Cölbe

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KEK ist ein Landesförderprogramm mit dem Ziel, das soziale Leben in den Ortsteilen zu beleben

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Im Vorfeld fanden Rundgänge und zwei Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt, eine interaktive Karte wurde angelegt, um Vorschläge einzutragen

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In den nächsten 6 Jahren sind die Vorhaben zu beginnen, rund 1.5 Mio. € stehen zur Verfügung, in den Ortsteilen werden auch private Vorhaben oder Neubauvorhaben eingebettet

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Die Steuerungsgruppe umfasst 18 Personen: aus jeder Fraktion ein Vertreter, zwei aus dem Gemeindevorstand, alle weiteren sind aus Bevölkerung auf Vorschlag der Fraktionen ausgewählt worden, es sind alle Ortsteile vertreten; vor 2 Wochen konstituierende Sitzung

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Erstellung des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans ist nächste Aufgabe, um von der Förderbank Gelder zu bekommen

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Gesamtkonzept ist über Webseite erreichbar: https://coelbe.dorf-konzepte.de/, https://www.land-hat-zukunft.de/dorfentwicklung.html

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Aus Ortsbeirat sind Heinz Palz, Aga Sauerwald und Jörg Drescher in der Steuerungsgruppe; insgesamt sind 8 Personen aus Ortsteil Cölbe vertreten.

Unterbringung von Geflüchteten

Frau Jennifer Decher vom Fachdienst „Sozialdienst Zuwanderung und Asylangelegenheiten“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf berichtet auf Einladung des Ortsvorstehers von ihrer Arbeit:

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Fr. Decher kümmert sich um die Unterbringung und Begleitung von Geflüchteten in Cölbe und Lahntal

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Konzept der dezentralen Unterbringung: Es gibt bei uns 7 Unterkünfte mit einer Aufnahme von i.d.R. 6-7 Personen; es gibt noch einzelne freie Plätze und eine Kapazität bis 70 Personen; derzeit leben rund 60 Geflüchtete in Cölbe

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Die Menschen kommen aus mehr als 20 unterschiedlichen Ländern, es sind erwachsene Einzelpersonen und keine Familien, der Betreuungsschlüssel durch den Sozialdienst liegt 1:120

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Die Geflüchteten scheinen sich gut in Cölbe einzufinden, die Stimmung ist gut; Deutschkurse werden angeboten und besucht; die Zusammenarbeit mit dem CAF und von Haupt- und Ehrenamt läuft in Cölbe sehr gut, was nicht in allen Gemeinden der Fall ist

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Zum Verfahren: Mit Erstaufnahme erfolgt u.a. medizinische Untersuchung, Abnahme der Fingerabdrücke, Ergebung von Qualifikationen und Bildungshintergrund, Antrag auf Leistungen wie Krankenversicherung und auf Asyl, dann Zuweisung zu einzelnen Landkreisen und Warten auf Entscheidung zum Asylantrag; die Anerkennung geht teils schnell, kann aber z.B. bei Flucht aus afrikanischen Ländern mehrere Wochen bis mehrere Jahre dauern; einige der Geflüchteten in Cölbe warten seit vier Jahren auf einen Bescheid

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3 Monate nach Asylantrag darf mit Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet werden; mit Anerkennung des Asylantrags muss aus der Flüchtlingsunterkunft ausgezogen werden, es kann Bürgergeld beantragt werden

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Wenn der Integrationsprozess gelungen ist, führen entstandene Freundschaften und Bindungen dazu, dass die Menschen in den Orten bleiben und nicht wegziehen

Im Anschluss berichtet der Bürgermeister von der Lage, wie viele Geflüchtete vom Landkreis zur Aufnahme durch den Landkreis für 2024 derzeit erwartet werden und gegebenenfalls von der Gemeinde Cölbe aufzunehmen sind. Das Problem ist, dass der benötigte Wohnraum fehlt, weil wir wenig Leerstand in den Ortsteilen haben und eventuell alternative Lösungen zur Schaffung und Gestaltung von Wohnraum diskutiert werden müssen.

Es folgt eine ausführliche Aussprache zu den Berichten von Frau Decher und vom Bürgermeister. Der Ortsvorsteher dankt Frau Decher dafür, uns Einblicke in ihre Arbeit und in die Situation in Cölbe gegeben zu haben.

Budget des Ortsbeirates Cölbe, Restmittelverwendung

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Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die Anschaffung eines Kühlschranks aus den Restmitteln (350€) für das ehemalige Schützenhaus.

Terminplanung 2024

Der Ortsbeirat kommt wieder zusammen am

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Donnerstag, 8. Februar 2024, 19:30 Uhr, Gemeindehalle Cölbe.

Verschiedenes

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18.11. Deutsche Freestyle Meisterschaften, Sporthalle Cölbe

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21.11. Treffen der Vereine im Sängerheim

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4.12. Adventsfeier CAF an der katholischen Kirche

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3.12. Kleiner Adventsmarkt organisiert vom Heimatverein unter Mitwirkung vom Partnerschaftsverein vor der ev. Kirche

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6.12. Partnerschaftsverein organisiert Weihnachtspäckchentransport in Partnergemeinde und Partnerstadt

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7.12. Workshop zum Nutzungskonzept Schützenhaus

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16.12. Adventskonzert vom Gesangverein mit allen Ortsmusikvereinen