Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Schönstadt am 05.02.2024

Sitzungsnummer: OBS/XII/2024/19

Anwesend:

Mitglieder

Jörg Graf (Ortsvorsteher)

Antje Burgard

Gabriele Friedrich-Bräunig

Lieselotte Hassa

Ellen Menke

Gemeindevorstand

Bürgermeister Dr. Jens Ried (ab 20:30 Uhr)

Erster Beigeordneter Jörg Block

Gäste: 6

Sitzungsverlauf

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung

Der Ortsvorsteher Jörg Graf begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass fünf Ortsbeiratsmitglieder anwesend sind und der Ortsbeirat somit beschlussfähig ist.

Einwendungen gegen die Einladung werden nicht erhoben.

Die Richtigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.11.2023 wird festgestellt.

Die Tagesordnung wird um den Punkt „Stellungnahme des Ortsbeirats zum Entwurf des Haushaltsplans 2024“ ergänzt. Dieser wird als Punkt 9. in die Tagesordnung eingefügt. Die Tagesordnung wird entsprechend angepasst.

2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

• In der Ortslage wurden defekte Straßenleuchten instandgesetzt und teilweise erneuert, Straßeneinläufe gereinigt sowie Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt.
• Der Straßenaufbruch im Bereich „Burgwaldstr. 10“ wurde fachgerecht wiederhergestellt.
• Für die Thekenanlage im Bürgerhaus wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen und eine Instandsetzung an der Zapfanlage beauftragt.
• Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnraum sollte auch im Ortsteil Schönstadt die Möglichkeit zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit bis zu jeweils max. 6 Wohneinheiten angeboten werden. Da die Möglichkeiten zur Nutzung von bestehenden Innenentwicklungsreserven infolge Nachverdichtung erschöpft oder nicht verfügbar sind würden sich im Rahmen des nun in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 5.19 „Im nassen Rodt II“ hierfür die im westlichen Teil des geplanten Baugebietes zwischen den Flurstücken 24/1 und 26/4 gelegenen vier Baugrundstücke zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern anbieten.
  Im Rahmen der derzeitigen Offenlage des Bebauungsplanes sollte daher die Änderung der Art der baulichen Nutzung für die vier geplanten Baugrundstücke zwischen den Flurstücken 24/1 und 26/4 in eine max. zwei-geschossige Bauweise mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8, erfolgen.
• Der Auftrag für die Regulierung des Pflasterns im Bereich Alte Poststraße/Am Berg wurde vergeben.
• Die in der letzten Niederschrift unter Pkt. 7 aufgeführten Sachverhalte werden Zug um Zug bearbeitet.

3. Bericht des Ortsvorstehers

• Zur Planung der 800-Jahrfeier fanden am 14.11.23 und 19.12.23 Treffen der verschiedenen Planungsgruppen statt.
• Am Volkstrauertag, 19.11.23 hat Ortsvorsteher Jörg Graf den Kranz der Gemeinde am Ehrenmal niedergelegt.
• Der Sportverein hatte zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen, da es Probleme gibt, die erforderlichen Dienste im Vereinsheim und bei den Fußballspielen zu besetzen. Es wurde eine interne Regelung gefunden.
• Das Treffen der Vereine und Institutionen zur Abstimmung der Termine für den Cölber Veranstaltungskalender fand am 30.11.23 statt.
• Die Inschrift auf dem Gedenkstein vor dem Bürgerhaus soll bis zum Jubiläumsjahr 2025 aktualisiert werden. Am 30.11.23 hat sich der Steinmetz, Herr Trautmann, den Stein vor dem Bürgerhaus angeschaut.
• Ein gemeinsamer Workshop der Gemeinde mit der Marburger Stadt und Land Tourismus GmbH fand am 22.01.23 statt.
• Der Holocaust Gedenktag wurde am 27.01.23 im Evangelischen Gemeindehaus in Schönstadt begangen.

4. Kommunales Entwicklungskonzept (KEK), Austausch mit der Steuerungsgruppe

• Bürgermeister Dr. Ried und die drei VertreterInnen aus Schönstadt der Steuerungsgruppe des Kommunalen Entwicklungskonzeptes Cölbe (KEK), Monika Peuscher, Christoph Feist und Mattis Kissling informieren über den Stand der Dinge.
• Der Kosten- und Finanzplan sowie der Zeitplan für die Projekte sind verabschiedet worden.
  Außerdem wurde eine Stellungnahme verabschiedet zur Einbindung von Ortsbeirat, interessierten Gruppen, Personen mit Fachwissen, aber auch grundsätzlich von allen Einwohnern und Einwohnerinnen, die Ideen einbringen und mitwirken wollen.
• Für Schönstadt wurden 3 Projekte in die Prioritätenliste aufgenommen, nämlich die Neugestaltung des Kinderspielplatzes, die Gestaltung der neuen Dorfmitte rund um das Bürgerhaus und die Gestaltung einer Wohlfühloase auf dem Friedhofsgelände.
• Für die grundhafte Erneuerung des Spielplatzes ist ein partizipativer Prozess anvisiert, bei dem sich alle, die sich angesprochen fühlen, einbringen können. Die Beteiligung und Planung können schon in diesem Jahr starten, sobald der Haushalt verabschiedet und somit die Gelder vorliegen. Die Ausführung ist für 2025 angestrebt.
• Für die Umgestaltung der Freifläche vor dem Bürgerhaus soll in 2024 ein Konzept entwickelt werden, die eigentliche Planung steht für 2025 an. Für diese Neugestaltung in Schönstadt hat der Ortsbeirat u.a. bei einer Ortsbegehung und bei einem ersten Runden Tisch schon viele Ideen gesammelt. Um daraus ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, erscheint es dem Ortsbeirat jetzt dringend nötig, einen Planer zur Seite zu bekommen, der die Ideen auf Machbarkeit prüft. Auch hier soll dann ein Prozess mit Aktiven einer noch zu gründenden Arbeitsgruppe initiiert werden.
• Im Rahmen des kommunalen Entwicklungskonzepts können auch bestimmte private Bauvorhaben gefördert werden. Wichtig ist, dass private Projekte, für die eine Förderung beantragt werden soll, noch nicht begonnen sind. Hierzu wird es eine eigene Informationsveranstaltung geben.

5. Anhörung des Ortsbeirats gem. § 82 Abs. 3 HGO;

Hier: Änderung der baulichen Nutzung für den in Aufstellung befindlichen BPl Nr. 5.19 "Im nassen Rodt II"

• Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnraum soll auch im Ortsteil Schönstadt im Baugebiet „Im nassen Rodt“ die Möglichkeit zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern angeboten werden. Der Planentwurf sieht derzeit für alle Baugrundstücke eine eingeschossige Bauweise mit einer Firsthöhe von 10,50 m vor. In Änderung dieser Planung könnten die ersten vier Baugrundstücke zum Weißen Weg für eine zweigeschossige Bauweise mit einer Firsthöhe von 12,0 m ausgewiesen werden. Je Grundstück könnte ein Mehrparteienhaus mit jeweils 4 bzw. bei Nutzung von zwei Grundstücken ein Mehrparteienhaus mit maximal 6 Wohneinheiten errichtet werden.
  Einen Planentwurf hierzu gibt es noch nicht.
• In der Ortsbeiratssitzung vom 02.02.22 hatte der Ortsbeirat dem Bebauungsplan unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine der Lage am Ortsrand angemessene Bebauung vor-
• gesehen würde, die sich in der Ausprägung und dem Erscheinungsbild am Neubaugebiet Bergacker orientiert. Der Ortsbeirat wünscht sich, dass sich auch die geplanten zweistöckigen Mehrparteienhäuser in einer ansprechenden Bebauung an das Ortsbild des vorhandenen Ortsrandes anpassen.
• Bürgermeister Dr. Ried versichert, dass der mit steigender Einwohnerzahl verbundene Bedarf an Kindergartenplätzen bei derzeitiger nur 80%iger Auslastung des Kindergartens und ebenfalls beim Neubau des Kindergartens gedeckt werden könne. Auch die erhöhte Anzahl an Autos durch die ca. 20 neuen Baugrundstücke sei kein Problem für den Verkehr innerhalb Schönstadts.
• Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Ortsbeirat der Änderung des Bebauungsplans mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

6. Zustellung des Cölber Mitteilungsblattes

• Nach wie vor gibt es viele Beschwerden aus Teilen von Schönstadt, weil das Cölber Mitteilungsblatt schon seit November nicht mehr zuverlässig bzw. über Wochen von der Post gar nicht zugestellt wurde.
• Da der Linus Wittich Verlag die Post als Zusteller des Cölber Mitteilungsblatts in Vertrag genommen hat, sollten Beschwerden von den Bürgerinnen und Bürgern direkt an den Linus Wittich Verlag sowie an die Gemeinde geschickt werden. Bei entsprechender Beschwerdelage sollte eine andere Lösung der Verteilung umgesetzt werden.

7. Aktualisierung Homepage

• Die Homepage www.cölbe-schönstadt.de wird inzwischen von Mario Lottes gepflegt und soll vom Ortsbeirat dabei unterstützt werden, die Homepage zu aktualisieren.

8. Sauberhaftes Schönstadt

• Der Termin für die nächste Aktion „Sauberhaftes Schönstadt“ ist der 20.4.2024.
• Die Einladung von Vereinen, Gruppen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern aus Schönstadt zur Mitwirkung wird im März erfolgen. Dann soll auch die konkrete Planung der einzelnen Aktivitäten gemacht werden. Neben Müllsammlung und Aufräumarbeiten an Straßen, Bushaltestellen und rund um die Aushängetafeln ist auch an ein „Ordnung schaffen“ im Bürgerhaus gedacht, Letzteres zusammen mit dem Hausmeister, Herrn Löchel.

9. Stellungnahme des Ortsbeirats zum Entwurf des Haushaltsplans 2024

• Antje Burgard und Jörg Graf nennen die Positionen im Haushaltsplan, bei denen Gelder für Schönstadt eingeplant sind. Bürgermeister Dr. Ried weist daraufhin, dass einige Daten aus dem KEK-Finanzplan im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt sind, der Haushaltsplanentwurf also noch angepasst wird. Er erläutert die für Schönstadt relevanten Zahlen.
• Der Haushaltsplanentwurf wird daraufhin vom Ortsbeirat einstimmig angenommen.

10. Budget

• Kassenwartin Lieselotte Hassa berichtet, dass in diesem Jahr noch keine Ausgaben getätigt wurden.

11. Verschiedenes

• Am Mittwoch, 21.2.24 findet um 19:30 Uhr im Versammlungsraum im Lindenhof, Reddehausen, die gemeinsame Sitzung der 3 Ausschüsse mit dem Thema „Lesung Haushalt 2024“ statt.
• Antje Burgard berichtet vom Workshop Tourismus / Naherholung in Cölbe, der am 23.01.2024 gemeinsam mit der Marburger Stadt und Land Tourismus GmbH stattfand. Hier wurden zahlreiche Ideen zu verschiedenen Themenfeldern wie Wandern/Radfahren, Erzeuger/regionale Vermarktung, Kiesgrube, Kultur/Feste gesammelt. Ein weiteres Treffen wird am 16. April um 19 Uhr im Lindenhof, Reddehausen stattfinden, um konkreter zu werden und in die Umsetzung zu kommen.
• Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Dafür werden noch Wahlhelfer gesucht.

12. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

• Jessica Lenz weist darauf hin, dass das Sicherheitskonzept für Veranstaltungen im Bürgerhaus vorsieht, bei einem Notfall wie z.B. einem Stromausfall, die Anwesenden über ein Megafon anzusprechen. Bürgermeister Dr. Ried will veranlassen, dass als Grundausstattung für jedes Bürgerhaus ein Megafon angeschafft wird.

Nächster Termin:

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 18.04.2024 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus in Schönstadt statt.

Cölbe, den 09.02.2024