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Cölbe
Ausgabe 4/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe

am Mittwoch, den 13.03.2024 um 19:30 Uhr im großen Saal der Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe

Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung

1.

Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 29.01.2024

2.

Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO

3.

Bericht aus dem Gemeindevorstand

4.

Weitere Berichte

5.

Antrag des Gemeindevertreters Ernst Fehler:

Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer für Hunde, die nicht unter die Ermäßigung für Gebrauchshunde fallen oder bereits als gefährliche Hunde mit einem erhöhten Steuersatz bedacht sind

XII-2024-0641

(Hinweis: vorab verwiesen an SISK und HFW)

6.

Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm 2023-2027

XII-2023-0598 1. Ergänzung

(Hinweis: verwiesen an KIMN, SISK und HFW)

7.

Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Cölbe

XII-2024-0636 1.Ergänzung

(Hinweis: vorab verwiesen an HFW)

8.

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer

-Hebesatzsatzung-

XII-2024-0637

(Hinweis: vorab verwiesen an HFW)

9.

3. Nachwahl von Vertreterinnen und Vertretern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Vereine und Mitgliederversammlung der Vereine für die XII. Wahlperiode

XII-2024-0639

10.

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe

Festlegung des Wahltages und des Tages einer eventuell notwendigen Stichwahl

XII-2024-0633

(Hinweis: vorab verwiesen an HFW)

11.

Anerkennung der Gemeinde Cölbe als Förderschwerpunkt im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen´- hier: Beschluss des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans sowie der Fördergebiete und der Formate zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit

XII-2024-0621

(Hinweis: vorab verwiesen an KIMN, SISK und HFW)

12.

7. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“ -

XII-2024-0642

(Hinweis: vorab verwiesen an KIMN und HFW)

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hildegard Otto
Vorsitzende der Gemeindevertretung