Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 06.03.2024
| Sitzungsnummer: | HFW/XII/2024/22 |
| Sitzungsbeginn: | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:18 Uhr |
| Sitzungsort: | Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe |
Anwesend:
Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses
| Herr Dr. Jürgen Bunde | B90 / Grüne | Vorsitzender |
| Herr Joachim Lembke | SPD |
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| Herr Andre Dziehel | CDU | Vertreter für Herrn J. Drescher |
| Herr Carsten Freichel | BL |
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| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B90 / Grüne |
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| Frau Heike Nebel | SPD |
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Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried |
| Bürgermeister |
| Herr Jörg Block | B90 / Grüne | 1. Beigeordneter |
| Herr Horst Klostermann | SPD | Beigeordneter |
Gemeindevertretung
| Herr Ernst Fehler | SPD |
Schriftführerin
Frau Stefanie Vincon
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| Top 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 21.02.2024 |
| Top 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
| Top 3 | Antrag des Gemeindevertreters Ernst Fehler: Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer für Hunde, die nicht unter die Ermäßigung für Gebrauchshunde fallen oder bereits als gefährliche Hunde mit einem erhöhten Steuersatz bedacht sind |
| XII-2024-0641 |
| Top 4 | Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm 2023-2027 |
| XII-2023-0598 1. Ergänzung |
| Top 5 | Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Cölbe |
| XII-2024-0636 1. Ergänzung |
| Top 6 | Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- |
| XII-2024-0637 |
| Top 7 | Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe Festlegung des Wahltages und des Tages einer eventuell notwendigen Stichwahl |
| XII-2024-0633 |
| Top 8 | Anerkennung der Gemeinde Cölbe als Förderschwerpunkt im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen´- hier: Beschluss des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans sowie der Fördergebiete und der Formate zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit |
| XII-2024-0621 |
| Top 9 | 7. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“, Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt |
| XII-2024-0642 |
| Top 10 | Verschiedenes |
Öffentlicher Teil
| Top 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 21.02.2024 |
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht. Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor. Gegen die Niederschriften der letzten Sitzungen am 24.01.2024 und am 21.02.2024 werden keine Einwendungen erhoben. Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.
| Top 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
Herr Bürgermeister Dr. Ried berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Bauhof Lahntal-Wetter-Cölbe. Herr Dr. Bunde dankt allen Mitgliedern, die in der Verbandsversammlung vertreten sind.
| Top 3 | Antrag des Gemeindevertreters Ernst Fehler: Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer für Hunde, die nicht unter die Ermäßigung für Gebrauchshunde fallen oder bereits als gefährliche Hunde mit einem erhöhten Steuersatz bedacht sind |
| XII-2024-0641 |
Herr Fehler erläutert seinen Antrag. Es schließt sich eine Diskussion an und auftretende Fragen werden beantwortet. Herr Lembke stellt den Antrag, den vorliegenden Antrag im Ausschuss zu belassen. Der Vorsitzende Herr Dr. Bunde lässt zunächst über den Antrag von Herrn Lembke abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Somit wurde der Antrag von Herrn Lembke abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende Herr Dr. Bunde über den Antrag von Herrn Fehler abstimmen.
Antrag:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgende Steuersätze für oben genannte Hunde zu beschließen:
- Für den 1. Hund sollte die Steuer von jetzt 72,00 € auf 84,00 € erhöht werden.
- Für den 2. Hund sollte die Steuer von jetzt 108,00 € auf 168,00 € erhöht werden.
- Für den 3. und jeden weiteren Hund sollte die Steuer von jetzt 144,00 € auf 252,00 € erhöht werden.
Abstimmungsergebnis
1 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| Top 4 | Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2024, Investitionsprogramm 2023-2027 |
| XII-2023-0598 1. Ergänzung |
Den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses liegt eine Zusammenstellung aller eingegangenen Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024 vor. Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Ortsbeiräte und der Elternbeiräte der kommunalen Kindertagesstätten liegt ebenfalls vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Änderungen des Gemeindevorstandes. Herr Dr. Bunde erläutert die Änderungsanträge seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet. Herr Dr. Bunde zieht den Antrag seiner Fraktion für die Evaluierung eines Systems, das die Temperatursteuerung der Heizungsanlage steuert und der schrittweisen Umsetzung von Wärmeisolierungsmaßnahmen zurück. Der weitere Antrag wird wie folgt umformuliert:
- Für die Unterstützung des Carsharing-Projektes im Ortsteil Bürgeln wird bei der Kostenstelle 14010199 (allg. Kostenstelle Umwelt- und Klimaschutz) aus den bereits im Entwurf des Haushaltes 2024 veranschlagten Mitteln ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € zur Verfügung gestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.
- Für die Beteiligung der Gemeinde an Nahwärmenetzen soll eine Mittelbereitstellung im Finanzhaushalt in Höhe von 20.000,00 € erfolgen.
Herr Dr. Bunde lässt zunächst über die Änderungsanträge des Gemeindevorstandes sowie den geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt
- dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushaltes 2024 zu.
- dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushaltes 2024 zu.
- dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2024 zu.
- dem vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2024 zu.
- dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2023-2027 zu.
Abstimmungsergebnis
Unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen stimmt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wie folgt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2024 zu:
| 1. | dem Entwurf des Ergebnishaushaltes |
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| 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 2. | dem Entwurf des Finanzhaushaltes |
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| 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 3. | der Haushaltssatzung |
|
| 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 4. | dem Stellenplan |
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| 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 5. | dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 |
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| 6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| Top 5 | Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Cölbe |
| XII-2024-0636 1. Ergänzung |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage. Auftretende Fragen werden beantwortet.
Beschluss:
Dem Entwurf der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Cölbe wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| Top 6 | Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- |
| XII-2024-0637 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage. Auftretende Fragen werden beantwortet.
Beschluss:
Dem vorgelegten Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| Top 7 | Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe Festlegung des Wahltages und des Tages einer eventuell notwendigen Stichwahl |
| XII-2024-0633 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage. Auftretende Fragen werden beantwortet.
Beschluss:
- Als Wahltag für die nächste Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe wird Sonntag, 1. Dezember 2024 bestimmt.
- Als Tag einer eventuell notwendigen Stichwahl wird Sonntag, 15. Dezember 2024 bestimmt.
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| Top 8 | Anerkennung der Gemeinde Cölbe als Förderschwerpunkt im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen´- hier: Beschluss des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans sowie der Fördergebiete und der Formate zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit |
| XII-2024-0621 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage. Die betroffenen Fördergebiete stehen fest. Der Zeit- und Finanzierungsplan wurde unter Beteiligung der Steuerungsgruppe erarbeitet. Der Beschluss kann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nur erfolgen, wenn bis dahin die Zustimmung der WI Bank vorliegt. Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Beschluss:
Die Gemeinde Cölbe wurde im August 2023 vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Basis eines kommunalen Entwicklungskonzeptes (KEK) als gesamt-kommunaler Förderschwerpunkt in das hessische Dorfentwicklungsprogramm anerkannt. Nach Anerkennung hat die Kommune auf Grundlage des KEK einen Zeit- Kosten- und Finanzierungsplan für alle kommunalen Vorhaben sowie Vorhaben mit öffentlicher Funktion zur Umsetzung des KEK, die Fördergebiete für private Vorhaben nach der RL-Ziffer II B 4.5 und 4.6 und die Beschreibung der Bürgermitwirkung im weiteren Verfahren erarbeitet. Die Ergebnisse werden hiermit als Umsetzungs- und Fördergrundlage für die Umsetzung des Dorfentwicklungsprogramms in Cölbe beschlossen.
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| Top 9 | 7. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“, Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt |
| XII-2024-0642 |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Vorlage. Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet. Herr Dr. Bunde schlägt vor, die Beschlussvorlage um einen weiteren Punkt 6 zu ergänzen.
„Punkt 6
Die Gemeinde richtet ein Gremium zur ständigen Begleitung und der öffentlichen Information bis zum Abschluss des Projektes ein. Die genaue Ausgestaltung und Bezeichnung des Gremiums wird noch erfolgen.“
Beschluss:
| 1. | Der Antrag über die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Windparks in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt, wird zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Gemäß § 2 (1) BauGB beschließt die Gemeinde die 7. Änderung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf“, in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt. Planungsziel ist die Änderung der im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft“ in eine „Sonderbaufläche Windpark“. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. |
| 3. | Gemäß § 2 (1) BauGB wird der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 4.6 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Windpark „Auf dem Wolf““ gefasst. Ziel ist die Schaffung einer Windpark-Anlage in den Gemarkungen Reddehausen und Schönstadt. Die räumliche Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Änderungsbereich betrifft Flächen in der Flur 1 der Gemarkung Reddehausen und der Flure 1 und 2 der Gemarkung Schönstadt. |
| 4. | Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen. |
| 5. | Mit dem Antragsteller ist in Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages und Durchführungsvertrags zu treten. |
Abstimmungsergebnis
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| Top 10 | Verschiedenes |
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 21:18 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.