Amtliche Bekanntmachungen
Sitzungsnummer: HFW/XII/2025/29
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 20:43 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe
Anwesend:
Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses
| Herr Joachim Lembke | SPD | stellv. Vorsitzender |
| Herr Jörg Drescher | CDU |
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| Herr Carsten Freichel | BL |
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| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B 90 / Grüne |
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| Frau Heike Nebel | SPD |
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| Herr Heinrich Palz | B 90 / Grüne | Vertreter für Herrn Dr. Bunde |
Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration, Sport und Kultur
| Frau Ute Hoppe | B 90 / Grüne | Vorsitzende |
| Frau Jessica Lenz | B 90 / Grüne |
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| Frau Agnieszka Sauerwald | BL |
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| Herr Gerhard Wenz | SPD |
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Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz
| Herr Uwe Helfert | SPD | stellv. Vorsitzender |
| Frau Antje Burgard | B 90 / Grüne |
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| Herr Ernst Fehler | SPD |
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| Frau Dr. Anke Lindemann | B 90 / Grüne |
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| Herr Alexander Vaupel | BL |
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Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried |
| Bürgermeister |
Schriftführerin
Frau Stefanie Vincon
Gäste
Herr Thorsten Reusch (Agri-Solar, Fleckenbühl)
Herr Dieter Eser, Fleckenbühl
Herr Herwig Hahn, Nahwärme Schönstadt
Frau Carola Carius, Interessengemeinschaft Bürgerenergie Burgwald
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 12.02.2025 |
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
| TOP 3 | Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025, Investitionsprogramm 2024-2028 |
| XII-2025-0768 2. Ergänzung |
| TOP 4 | Sachstand Windpark "Auf dem Wolf" Gemarkung Reddehausen und Schönstadt |
| TOP 5 | Verschiedenes |
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 12.02.2025 |
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Herr Lembke übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Lembke eröffnet die gemeinsame Ausschusssitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Gäste.
Herr Lembke stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz, sowie der Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sind.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.
Hinsichtlich der Einladung zur heutigen Sitzung, werden von Frau Hoppe Einwände vorgebracht. Frau Hoppe teilt mit, dass zum Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025, Investitionsprogramm 2024-2028, den Mandatsträgern, die nicht am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen, die Unterlagen nicht in ausgedruckter Form vorliegen und eine Beratung und Abstimmung zur Haushaltssatzung 2025 nicht erfolgen kann.
Die Niederschriften der letzten Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 22.01.2025 und am 12.02.2025 werden in der nächsten Sitzung am 14.05.2025 behandelt.
Frau Dr. Lindemann merkt an, dass die Niederschrift über die letzte gemeinsame Ausschusssitzung am 12.02.2025 keine Angaben zum Verlauf und den besprochenen Inhalten enthält und somit für nicht anwesende Mandatsträger keine Nachvollziehbarkeit und Aussagekraft hat.
Herr Bürgermeister Dr. Ried verweist hier auf § 28 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, der vorsieht, dass über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Niederschrift soll sich auf die Angabe der Anwesenden, verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind festzuhalten. Es handelt sich hierbei um ein Ergebnis- und Beschlussprotokoll und nicht um ein Verlaufsprotokoll.
Soll die zukünftige Protokollführung geändert werden, bedarf es einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse.
Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.
Die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Integration, Sport und Kultur weist als TOP 2 noch die Wahl einer neuen Schriftführerin oder eines neuen Schriftführers aus. Die Vorsitzende des Ausschusses Frau Hoppe, bittet Herrn Bürgermeister Dr. Ried, die für die Schriftführung vorgesehene Mitarbeiterin Frau Jenna Curth vorzustellen. Im Anschluss daran ruft die Vorsitzende Frau Hoppe den Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Die Niederschrift des Ausschusses für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz, sowie des Ausschusses für Soziales, Integration, Sport und Kultur werden analog der Niederschrift des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses erstellt.
| TOP 2 | Berichte aus Vereinen und Verbänden |
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
| TOP 3 | Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025, Investitionsprogramm 2024-2028 |
| XII-2025-0768 2. Ergänzung |
Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die vorliegenden Änderungsanträge des Gemeindevorstandes.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Auf Grund der Anmerkungen von Frau Hoppe wird auf eine Abstimmung verzichtet.
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass die Erörterung und finale Abstimmung über die Haushaltssatzung, den Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Jahr 2025, sowie des Investitionsprogramms 2024-2028 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.03.2025 stattfindet.
| TOP 4 | Sachstand Windpark "Auf dem Wolf" Gemarkung Reddehausen und Schönstadt |
Herr Lembke begrüßt zu diesem TOP Herrn Eser, Herrn Reusch, Herrn Hahn und Frau Carius.
Herr Reusch stellt verschiedene Varianten einer Bürgerbeteiligung am Windpark vor, um eine gemeinwohlorientierte Versorgung aufzubauen.
Herr Hahn stellt die Zukunft der Nahwärme Schönstadt dar und gibt einen Ausblick über eine mögliche Bürgerbeteiligung an dem geplanten Windpark, um die Versorgung auch zukünftig durch die Nahwärme zu gewährleisten.
Es schließt sich eine Aussprache an und auftretende Fragen werden beantwortet.
Herr Bürgermeister Dr. Ried teilt mit, dass die Gemeinde Cölbe hier bereits einen Fachanwalt hinzugezogen hat, dieser aus Fördermitteln bezahlt wird.
Sollte eine Bürgerbeteiligung an dem Windpark beabsichtigt werden, sind mit dem Betreiber der Firma European Energy, Verhandlungen aufzunehmen und diese vertraglich zu fixieren.
Über die Gründungsformen einer Bürgerbeteiligung gibt Herr Reusch einen kleinen Überblick.
Ein solches Projekt gibt es derzeit in der Gemeinde Breuna. Beim Bürgermeister der Gemeinde Breuna wurde bereits angefragt, ob er als Gastredner für die nächste Sitzung der Interessengemeinschaft Bürgerenergie Burgwald zur Verfügung steht und das geplante Projekt der Gemeinde Breuna vorstellt.
| TOP 5 | Verschiedenes |
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der stellvertretende Vorsitzende Joachim Lembke schließt die gemeinsame Ausschusssitzung um 20:43 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden und den Gästen für Ihre Teilnahme.