Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: GVE/XII/2024/27

Sitzungsbeginn: 18:32 Uhr

Sitzungsende: 20:29 Uhr

Sitzungsort: Versammlungsraum Reddehausen, Karlsstraße 1, 35091 Cölbe

Anwesend:

Mitglieder

Gemeindevorstand

Schriftführer

Gäste:

Herr Jens Peter (Stellv. Gemeindebrandinspektor und Wehrführer Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Orts-

teil Cölbe)

Herr Florian Jakob (2. Stellv. Gemeindebrandinspektor)

Herr Martin Fritsche (Wehrführer Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Reddehausen

Herr Christian Schwarz (Wehrführer Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)

Herr Ralf Cornelius (Stellv. Wehrführer Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Bürgeln)

Frau Lena Dörr (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Reddehausen

Herr Ralf Fiedler (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Cölbe

Frau Julia Schneider (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Reddehausen

Herr Daniel Schwarz (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)

Herr Andreas Block (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Cölbe)

Frau Regina Ludwig (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)

Herr Heiko Paul (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Cölbe)

Herr Elias Vollmerhausen (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)

Herr Tim Wege (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)

Herr Mika Röser (Freiwillige Feuerwehr Cölbe, Ortsteil Schönstadt)

Herr Peter Barie (Verleihung einer Ehrenbezeichnung)

Herr Thorsten Reusch (Die Fleckenbühler)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 23.09.2024

2. Verleihung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen

3. Vorstellung der Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr

2024

4. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO

4.1 Anfrage des Gemeindevertreters Heinrich Palz:

Sporthalle Cölbe: bauliche und energetische Sanierung

XII-2024-0737

4.2 Anfrage der SPD-Fraktion:

Hochwasserschutz

XII-2024-0747

4.3 Anfrage der SPD-Fraktion:

Grundsteuerneuregelung

XII-2024-0748

5. Bericht aus dem Gemeindevorstand

6. Weitere Berichte

6.1 Jahresabschluss 2023

XII-2024-0741

6.2 Umschuldung eines kommunalen Investitionskredites

XII-2024-0743

6.3 Vorstellung von Frau Jenna Curth (Seniorenbeauftragte) und Frau Sabine Bodenbender (Bürgerhilfe Cölbe)

6.4 Vorstellung "Spielplatzkonzept der Gemeinde Cölbe" durch JEF

7. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer

-Hebesatzsatzung-

XII-2024-0734

(Hinweis: vorab verwiesen an HFW)

8. Beitritt der Gemeinde Cölbe zur Energiegenossenschaft Reddehausen

XII-2024-0746

(Hinweis: vorab verwiesen an HFW)

9. 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Nahversorgungs-

zentrum Bürgeln“

XII-2024-0733

(Hinweis: vorab verwiesen an KIMN)

10. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1, 12 BauGB) zur Errichtung einer Agri-PV-Anlage Rotes Feld im Ortsteil Schönstadt

XII-2024-0750

(Hinweis: vorab verwiesen an KIMN und HFW)

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im öffentlichen Raum im Bereich des Rathausvorplatzes

XII-2024-0722

(Hinweis: zurückgestellt, verwiesen in der Sitzung am 23.09.2024 an KIMN und HFW)

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Cölber Eck / Ohmmündung

XII-2024-0738

(Hinweis: vorab verwiesen an KIMN und HFW)

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Lesehäuschen" für Kinder bzw. Jugendliche

XII-2024-0745

14. Verleihung von Ehrenbezeichnungen

XII-2024-0752

Sitzungsverlauf

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 23.09.2024

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Otto stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 20) beschlussfähig ist.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 15.11.2024 für Donnerstag, 05.12.2024, 18:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.

Hinsichtlich der Einladung zu der heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.

Die Tagesordnung wird daraufhin wie oben aufgeführt festgestellt.

In einer stillen Minute gedenken die Anwesenden

- Herrn Horst Vollmerhausen, der am 7. November 2024 im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Herr Vollmerhausen war von April 1993 bis März 2001 sowie von April 2016 bis Juli 2016 Mitglied des Ortsbeirates Bürgeln. Außerdem war er von April 1993 bis Oktober 1993 Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe.

- Herrn Hans Fischer, der am 23. November 2024 im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Herr Fischer war von April 1981 bis März 2011 ehrenamtlich tätig. In diesen 30 Jahren war er 27 Jahre Mitglied in der Gemeindevertretung und 17 Jahre im Ortsbeirat Reddehausen, wo er auch 8 Jahre von April 1993 bis März 2001 Ortsvorsteher und Leiter der Verwaltungsaußenstelle Reddehausen war.

Am 14.02.2012 wurde ihm die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ verliehen.

Hans Fischer und Horst Vollmerhausen haben sich bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und darüber hinaus stets für die Belange der Gemeinde und seiner Mitmenschen eingesetzt. Die Gemeinde Cölbe ist den Verstorbenen für die geleistete Arbeit zu Dank verpflichtet und wird ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.

2. Verleihung von Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen

Als Dank und Anerkennung für ihre langjährigen Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Cölbe bekommen insgesamt zehn Feuerwehrangehörige eine Anerkennungsprämie des Landes Hessen verliehen.

10 Jahre:

Ralf Cornelius (Ortsteil Bürgeln)

Lena Dörr (Ortsteil Reddehausen

Dirk Fiedler (Ortsteil Cölbe

Julia Schneider (Ortsteil Reddehausen

Daniel Schwarz (Ortsteil Schönstadt)

20 Jahre:

Andreas Block (Ortsteil Cölbe)

Sebastian Brandt (Ortsteil Schönstadt)

30 Jahre:

Regina Ludwig (Ortsteil Schönstadt)

Heiko Paul (Ortsteil Cölbe)

40 Jahre:

Christian Schwarz (Ortsteil Schönstadt)

Frau Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto, Herr Bürgermeister Dr. Jens Ried und Herr Erster Beigeordneter Jörg Block gratulieren den anwesenden Geehrten. Herr Bürgermeister Dr. Ried händigt ihnen eine Urkunde aus und überreicht ihnen einen Cölbe-Gutschein.

3. Vorstellung der Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr 2024

Herr Bürgermeister Dr. Ried begrüßt die anwesenden Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und dankt ihnen für die Bereitschaft zur Übernahme und Ausübung dieses überaus wichtigen Ehrenamtes. Er gratuliert folgenden Absolventinnen und Absolventen des Feuerwehr-Grundlehrganges im Jahr 2024 und überreicht ihnen einen Cölbe-Gutschein:

Anwesend: Elias Vollmerhausen, Tim Wege und Mika Röser (alle Ortsteil Schönstadt)

Abwesend: Aaron Gimbel (Ortsteil Cölbe) und Niklas Däuwel (Ortsteil Schönstadt)

4. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO

4.1. Anfrage des Gemeindevertreters Heinrich Palz:

Sporthalle Cölbe: bauliche und energetische Sanierung

XII-2024-0737

Herr Bürgermeister Dr. Ried beantwortet die vorliegende Anfrage sowie Nachfragen. Die Antwort wird zudem im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

4.2. Anfrage der SPD-Fraktion:

Hochwasserschutz

XII-2024-0747

Herr Bürgermeister Dr. Ried beantwortet die vorliegende Anfrage sowie Nachfragen. Die Antwort wird zudem im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

4.3. Anfrage der SPD-Fraktion:

Grundsteuerneuregelung

XII-2024-0748

Herr Bürgermeister Dr. Ried beantwortet die vorliegende Anfrage sowie Nachfragen. Die Antwort wird zudem im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

5. Bericht aus dem Gemeindevorstand

Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über den neusten Stand der Umsetzung mehrerer von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse der laufenden Wahlperiode sowie über weitere aktuelle Sachstände.

Kenntnisnahme

6. Weitere Berichte

6.1. Jahresabschluss 2023

XII-2024-0741

Der Bericht wir bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 28.01.2025 zurückgestellt.

6.2. Umschuldung eines kommunalen Investitionskredites

XII-2024-0743

Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor. Herr Bürgermeister Dr. Ried gibt Erläuterungen hierzu.

Kenntnisnahme

6.3. Vorstellung von Frau Jenna Curth (Seniorenbeauftragte) und Frau Sabine Bodenbender (Bürgerhilfe Cölbe)

Die Vorstellung von Frau Jenna Curth (Seniorenbeauftragte) und Frau Sabine Bodenbender (Bürgerhilfe Cölbe) wird auf die nächste Sitzung verschoben.

6.4. Vorstellung "Spielplatzkonzept der Gemeinde Cölbe" durch JEF Jannis Gerling, Lena Reschke und Sonja Riebe vom Verein Junge Entwicklung Fördern e.V. (JEF) stellen das Spielplatzkonzept der Gemeinde Cölbe im Rahmen einer PP-Präsentation vor. Zudem geben sie einen kurzen Überblick über das aktuelle Förderprogramm „Aufsuchende Jugendarbeit“.

Die anschließende Diskussion hat ergeben, dass sich die Fachausschüsse KIMN und SISK sowie die Ortsbeiräte mit der Thematik Spielplatzkonzept als mögliche Handlungsleitlinie befassen sollen.

7. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer

-Hebesatzsatzung-

XII-2024-0734

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Lembke berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen.

Beschluss:

Dem vorgelegten Entwurf der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Ge-

werbesteuer -Hebesatzsatzung- wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen (bei 1 Enthaltung)

8. Beitritt der Gemeinde Cölbe zur Energiegenossenschaft Reddehausen

XII-2024-0746

Frau Vorsitzende Hildegard Otto übergibt die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Herrn Dr. Dr. Dominikus Herzberg.

Die Gemeindevertreterinnen Hildegard Otto und Heike Nebel verlassen um 19:50 Uhr den Sitzungssaal.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Lembke berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Herr Dr. Dr. Herzberg über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt der Gemeinde Cölbe zur Energiegenossenschaft

Reddehausen mit zunächst zwei Geschäftsanteilen zu je 800 €.

2. Im Falle der Errichtung eines Nahwärmenetzes können die Anteile der Gemeinde Cölbe um die

Anzahl erhöht werden, die notwendig ist, um die Gebäude im kommunalen Eigentum an das Nahwär-

menetz anzuschließen, sofern dafür ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

Die Gemeindevertreterinnen Hildegard Otto und Heike Nebel nehmen um 19:52 Uhr wieder an der

Sitzung teil. Herr Dr. Dr. Herzberg informiert die beiden über das Abstimmungsergebnis und über-

gibt die Sitzungsleitung wieder an Frau Vorsitzende Hildegard Otto.

9. 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Nahversorgungszentrum Bürgeln“

XII-2024-0733

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Helfert berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes abstimmen.

Beschluss:

1. Der Antrag über die 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Nahversorgungszentrum Bürgeln“ zur Erweiterung der Verkaufsfläche wird zur Kenntnis genommen.

2. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) wird der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Nahversorgungszentrum Bürgeln“ gefasst. Ziel ist die Erweiterung der bisherigen Verkaufsfläche von rd. 1.000 m² auf 1.200 m². Die räumliche Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Änderungsbereich betrifft die Flächen, Flur 5, Flurstücke 195, 196 und 197 Gemarkung Bürgeln.

3. Das Bauleitplanverfahren wird unter Anwendung des § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen.

Aufgrund der Anwendung des Verfahrens nach § 13 BauGB wird von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. In der Bekanntmachung ist auf den Verzicht der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB sowie die Absehung der Umweltprüfung hinzuweisen.

4. Mit dem Antragsteller ist in Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages und Durchführungsvertrags zu treten.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen (bei 2 Enthaltungen)

10. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1, 12 BauGB) zur Errichtung einer Agri-PV- Anlage Rotes Feld im Ortsteil Schönstadt

XII-2024-0750

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage. Er teilt mit, dass die Bezeichnung der Agri-PV-Anlage der Lagebezeichnung „Rotes Feld“ angepasst und entsprechend geändert wird.

Herr Helfert berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Herr Lembke berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung ebenfalls mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über die Beschlussvorlage des

Gemeindevorstandes abstimmen lässt.

Beschluss:

1. Die Gemeinde hebt den in der Sitzung vom 23.09.2024, Vorlage: XII-2024-0723, zu den Punkten 2 und 3 gefassten Beschluss, auf.

2. Gemäß § 2 (1) BauGB beschließt die Gemeinde die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5.22 „Vorhabenbezogener Bebauungsplanes – „Agri-PV-Anlage Rotes Feld“. Planungsziel ist die Änderung der im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Flächen für die Landwirtschaft" in eine „Sonderbaufläche Photovoltaik". Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist.

3. Gemäß § 2 (1) BauGB wird der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 5.22 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Agri-PV-Anlage Rotes Feld -" gefasst. Ziel ist die Errichtung einer Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Schönstadt. Die räumliche Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem der Beschlussvorlage beiliegenden Plan ersichtlich, der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Änderungsbereich betrifft die Flur 23, Flurstücke 8/6, 8/7 und 8/23 und hat eine Größe von ca. 24 ha.

4. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) sowie der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen und öffentlich bekannt zu machen.

5. Mit dem Antragsteller ist in Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages und Durchführungsvertrags zu treten.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

Herr Dr. Dr. Herzberg stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er bittet um Klärung, wie hinsichtlich der Beratung und Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt 11 verfahren werden soll.

Es wird sich darauf verständigt, über den von Herrn Palz mit E-Mail vom 23.09.2024 zugesandten geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beraten und abzustimmen.

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im öffentlichen Raum im Bereich des Rathausvorplatzes

XII-2024-0722

Gegenstand der Beratungen ist der am 23.09.2024 geänderte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Lembke berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 18.09.2024 behandelt und mit Änderungen abgestimmt. Dem vom Ausschuss geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Es wurde Übereinkommen erzielt hier keinen weiteren Beschluss zu fassen. Eine weitere Abstimmung erfolgte daher nicht.

Herr Helfert berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben.

Es schließt sich die Aussprache an, an deren Ende Frau Otto über den Antrag in Form des Ände-

rungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2024 abstimmen lässt.

Antrag:

Die Gemeindevertretung Cölbe möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens bzw. Trinkwasserspenders an geeigneten Standorten zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen (bei 1 Enthaltung)

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Cölber Eck / Ohmmündung

XII-2024-0738

Frau Hoppe erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bereich an der Fischtreppe an der Seite des Radweges nach Bürgeln wieder mit einer Bank und einer Infotafel zu gestalten. Außerdem soll die Sicht zur Lahn und zur anderen Flussseite freigeschnitten werden.

Die Hütte an der Ohmmündung soll an der Außenseite mit Blick zur Ohm eine durchgehende Sitzfläche erhalten. Auch hier soll freigeschnitten werden. Der vorhandene ungesicherte Trampelpfad zur Ohm soll mit Steinen trittsicherer gestaltet werden.

Herr Helfert berichtet aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, im Antragstext den letzten Satz aus Absatz 2 zu streichen und dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.

Herr Lembke berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der Ausschuss hat der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, im Antragstext jeweils den letzten Satz aus den Absätzen zu streichen und dem Antrag in folgender, geänderten Fassung zuzustimmen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bereich an der Fischtreppe an der Seite des Radweges nach Bürgeln wieder mit einer Bank und einer Infotafel zu gestalten.

Die Hütte an der Ohmmündung soll an der Außenseite mit Blick zur Ohm eine durchgehende Sitzfläche erhalten.

Es schließt sich die Aussprache an, in deren Verlauf Herr Bürgermeister Dr. Ried die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vorträgt. Am Ende der Aussprache lässt Frau Otto über den Antrag in Form der Änderungsempfehlung des HWF abstimmen.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bereich an der Fischtreppe an der Seite des Radweges nach Bürgeln wieder mit einer Bank und einer Infotafel zu gestalten.

Die Hütte an der Ohmmündung soll an der Außenseite mit Blick zur Ohm eine durchgehende Sitzfläche erhalten.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen (bei 2 Enthaltungen)

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Lesehäuschen" für Kinder bzw. Jugendliche

XII-2024-0745

Herr Palz erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sogenannte „Lesehäuschen“ für Kinder und „Leseecken“ für Jugendliche zu errichten.

Dazu soll er sich abstimmen mit:

• dem Büchereiverein,

• den Kindertagesstätten,

• den Grundschulen,

• JEF e.V.

• und weiteren infrage kommenden Organisationen.

Zu prüfen ist, ob folgende Standorte nach Einschätzung der oben genannten Einrichtungen passen

würden:

• unsere öffentlichen Spielplätze

• Kita-Spielplätze

• Aktivpark

• Dorfplätze in den Ortsteilen

• Schulhöfe

•?

Herr Lembke berichtet aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW). Der HFW hat die Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfs einstimmig zurückgestellt und im Ausschuss belassen.

Im Laufe der Aussprache kommt man überein, die Angelegenheit nochmals im HFW und auch im SISK zu beraten.

Frau Otto darüber abstimmen, den Antrag zurückzustellen und nochmals im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) und auch im Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur (SISK) zu beraten.

Antrag:

Der Antrag wird zurückgestellt und an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) und an den Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur (SISK) verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Verwiesen an SISK und HFW

14. Verleihung von Ehrenbezeichnungen

XII-2024-0752

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die Beschlussvorlage.

Da keine Aussprache gewünscht wird lässt Frau Otto über den Antrag des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

Als Dank und Anerkennung für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Cölbe wird den nachstehend aufgeführten Mandatsträgern folgende Ehrenbezeichnung verliehen:

• Jörg Drescher, Bergstraße 11, 35091 Cölbe, Ortsteil Cölbe:

Ehrengemeindevertreter

• Ernst Fehler, Sonnenweg 3, 35091 Cölbe, Ortsteil Bürgeln:

Ehrengemeindevertreter

• Heinz Peter Barie, Neuer Weg 6, 35091 Cölbe, Ortsteil Schwarzenborn:

Ehrenmitglied des Ortsbeirates Schwarzenborn

Abstimmungsergebnis

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Einstimmig beschlossen

Herr Bürgermeister Dr. Ried, die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto und Herr Erster Beigeordneter Jörg Block gratulieren den Geehrten. Herr Bürgermeister Dr. Ried händigt ihnen eine Urkunde über die Verleihung der Ehrenbezeichnung aus und überreicht ihnen ein Präsent.

Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:29 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Cölbe, den 09.12.2024

gez.  —  gez.

Hildegard Otto  — Stefan Gimbel

Vorsitzende der Gemeindevertretung  —  Schriftführer