Amtliche Bekanntmachungen
Sitzungsnummer: GVE/XII/2025/28
Sitzungsbeginn: 19:35 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr (Öffentlicher Teil 20:49 Uhr)
Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe
Anwesend:
Mitglieder
| Frau Hildegard Otto | SPD | Vorsitzende der Gemeindevertretung |
| Herr Dr. Dr. Dominikus Herzberg | B90 / Grüne | stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Herr Dr. Jürgen Bunde | B90 / Grüne | Gemeindevertreter |
| Frau Antje Burgard | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Herr Jörg Drescher | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Andre Dziehel | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Ernst Fehler | SPD | Gemeindevertreter |
| Herr Carsten Freichel | BL | Gemeindevertreter |
| Frau Laura Göllner-Völker | SPD | Gemeindevertreterin |
| Herr Uwe Helfert | SPD | Gemeindevertreter |
| Frau Gisela Kirchner | SPD | Gemeindevertreterin |
| Herr Joachim Lembke | SPD | Gemeindevertreter |
| Frau Jessica Lenz | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Frau Dr. Anke Lindemann | B90 / Grüne | Gemeindevertreterin |
| Frau Heike Nebel | SPD | Gemeindevertreterin |
| Frau Agnieszka Sauerwald | BL | Gemeindevertreterin |
| Herr Eckhard Scharf | BL | Gemeindevertreter |
| Herr Christian Schwarz | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Sebastian Sieh | CDU | Gemeindevertreter |
| Herr Dr. Werner Stark | B90 / Grüne | Gemeindevertreter |
| Herr Alexander Vaupel | BL | Gemeindevertreter |
| Herr Gerhard Wenz | SPD | Gemeindevertreter |
Gemeindevorstand
| Herr Dr. Jens Ried |
| Bürgermeister |
| Herr Jörg Block | B90 / Grüne | Erster Beigeordneter |
| Herr Heinrich Friedrich | SPD | Beigeordneter |
| Frau Dr. Stephanie Grebestein | CDU | Beigeordnete |
| Herr Peter Jacobs | B90 / Grüne | Beigeordneter |
| Herr Horst Klostermann | SPD | Beigeordneter |
Schriftführer
Herr Stefan Gimbel Schriftführer
Gäste:
Frau Jenna Curth (Generationenbeauftragte)
Frau Sabine Bodenbender (Bürgerhilfe Cölbe)
Herr Gianfranco Fain (Oberhessische Presse)
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sit-zung vom 05.12.2024
2. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO
3. Bericht aus dem Gemeindevorstand
4. Weitere Berichte
4.1. Jahresabschluss 2023
XII-2024-0741
4.2. Vorstellung von Frau Jenna Curth (Seniorenbeauftragte) und Frau Sabine Bodenbender (Bürgerhilfe Cölbe)
5. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe am 1. Dezember 2024 sowie über eventuelle Einsprüche nach § 25 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
XII-2025-0766
6. Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025, Investitionsprogramm 2024-2028
XII-2025-0768 1. Ergänzung
7. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bürgerliste und CDU:
Errichtung einer Postfiliale
XII-2025-0774
Sitzungsverlauf
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 05.12.2024
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 22) beschlussfähig ist.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom 08.01.2025 für Dienstag, 28.01.2025, 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben.
Hinsichtlich der Einladung zu der heutigen Sitzung liegen keine Einwände vor.
Bezüglich der Tagesordnung wird beantragt, diese gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Cölbe (GO) um folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bürgerliste und CDU zu erweitern:
Errichtung einer Postfiliale (Vorlage XII-2025-0774)
Herr Dr. Bunde erläutert den Inhalt und die Dringlichkeit des Antrages.
Die Erweiterung der Tagesordnung ist möglich, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zustimmen (18).
Frau Otto lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bürgerliste und CDU abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) einstimmig beschlossen
Der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag wird somit zugestimmt. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 7 behandelt.
Der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beratende Antrag wird TOP 8.
Die Tagesordnung wird daraufhin wie oben aufgeführt festgestellt.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2024 wurden keine Einwendungen erhoben.
2. Beantwortung von Anfragen gemäß § 15 GO
Es liegen keine Anfragen vor.
3. Bericht aus dem Gemeindevorstand
Herr Bürgermeister Dr. Ried informiert über den neusten Stand der Umsetzung einiger von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse der laufenden Wahlperiode sowie über weitere aktuelle Sachstände.
Kenntnisnahme
4. Weitere Berichte
4.1. Jahresabschluss 2023
XII-2024-0741
Der Bericht liegt schriftlich bzw. im Ratsinformationssystem vor und wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Kenntnisnahme
4.2. Vorstellung von Frau Jenna Curth (Seniorenbeauftragte) und Frau Sabine Bodenbender (Bürgerhilfe Cölbe)
Frau Jenna Curth, Generationenbeauftragte der Gemeinde Cölbe und Frau Sabine Bodenbender, Bürgerhillfe Cölbe, stellen sich und Ihre Aufgaben und Tätigkeiten vor.
5. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe am 1. Dezember 2024 sowie über eventuelle Einsprüche nach § 25 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
XII-2025-0766
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto teilt mit, dass gegen die Gültigkeit der Wahl keine Einsprüche erhoben wurden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe hat somit die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe vom 1. Dezember 2024 für gültig zu erklären.
Da kein Beratungsbedarf besteht lässt die Vorsitzende über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe erklärt die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Gemeinde Cölbe vom 1. Dezember 2024 gemäß § 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) einstimmig beschlossen
6. Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025, Investitionsprogramm 2024-2028
XII-2025-0768 1. Ergänzung
Der Gemeindevorstand hat in der Tischvorlage eine aktualisierte Beschlussvorlage vorgelegt
(XII- 2025-0768 1.Ergänzung).
Herr Bürgermeister Dr. Ried trägt seine Haushaltsrede zur Einbringung der Haushaltssatzung und des Stellenplans der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2025 und des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028 im Rahmen einer PP-Präsentation vor. Er übergibt ein Exemplar des Haushaltsentwurfs 2025 an die Vorsitzende der Gemeindevertretung bzw. an den Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW), Herrn Dr. Jürgen Bunde.
Es erfolgt eine kurze Aussprache, an deren Ende Herr Dr. Bunde den Antrag stellt, die Angelegenheit zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW), an den Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz (KIMN) und an den Ausschuss für Soziales und Integration, Sport und Kultur (SISK) zu verweisen.
Frau Otto lässt über den Antrag von Herrn Dr. Bunde abstimmen
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgestellt und zur Beratung an alle drei Ausschüsse (HFW, KIMN und SISK) verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
verwiesen an HFW, KIMN und SISK
7. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bürgerliste und CDU: Errichtung einer Postfiliale
XII-2025-0774
Herr Dr. Bunde erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bürgerliste und CDU. Nach einer kurzen Aussprache lässt Frau Otto über den Antrag abstimmen.
Antrag:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe fordert die Deutsche Post AG nachdrücklich auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen der Grundversorgung nachzukommen und kurzfristig dafür zu sorgen, dass eine Postfiliale im Ortsteil Cölbe errichtet und betrieben wird.
2. Gleichzeitig widerspricht die Gemeindevertretung vorab allen Überlegungen, alternativ „automatische Post-/Packstationen“ aufzustellen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) einstimmig beschlossen
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hildegard Otto schließt um 20:49 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungsraum.