Amtliche Bekanntmachungen

Sitzungsnummer: HFW/XII/2026/36

Sitzungsbeginn: 19:31 Uhr

Sitzungsende: 21:57 Uhr

Sitzungsort: Gemeindehalle Cölbe, Friedhofstraße 4, 35091 Cölbe

Anwesend:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung und der Tagesordnung, Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 02.02.2026

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herr Dr. Bunde eröffnet die gemeinsame Ausschusssitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dr. Bunde stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur nach Anzahl ihrer erschienenen Mitglieder beschlussfähig sind.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur, Mobilität und Naturschutz ist nicht beschlussfähig, da weder die Ausschussvorsitzende noch deren Stellvertreter anwesend ist.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Gegen die Ladung zur heutigen Sitzung werden keine Einwendungen erhoben.

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 02.02.2026 werden keine Einwände erhoben.

Somit wird die Tagesordnung wie oben aufgeführt festgestellt.

TOP 2 Berichte aus Vereinen und Verbänden

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

TOP 3 Antrag der SPD-Fraktion:Ausweisung von Baugebieten für Bürgeln, Cölbe und Reddehausen

XII-2026-0946

Herr Fehler erläutert den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag.

Es schließt sich eine eingehende Aussprache an, in der auftretende Nach- und Rückfragen beantwortet werden.

Es wird beantragt, den Antrag in den Ausschüssen zu belassen. Über den Verbleib in den Ausschüssen lässt Herr Dr. Bunde abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung

Somit ist der Verbleib in den Ausschüssen abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Dr. Bunde über den ursprünglichen Antrag abstimmen.

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt für Bürgeln, Cölbe und Reddehausen Baugebiete auszuweisen.

In diesen Baugebieten sollen neben Flächen für Ein- und Mehrfamilienhäuser auch der soziale Wohnungsbau berücksichtigt werden.

Die Erschließungen können über Investoren erfolgen, die Interessen der Gemeinde sollen dabei volle Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis

4 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

TOP 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Demokratiesatzung der Gemeinde Cölbe

XII-2024-0721

Herr Dr. Dr. Herzberg erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zu dieser Thematik haben bereits drei Workshops stattgefunden, die sehr positiv und produktiv verlaufen sind.

Es schließt sich eine Diskussion an, in der unter anderem auf die in § 6 Abs. 4 des Satzungsentwurfs genannten Haushaltsmittel (15.000,00 €) eingegangen wird. Dieser Absatz könne ggf. gestrichen werden oder die Höhe entsprechend des jeweiligen Bedarfes angepasst werden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es eine Demokratie-Förderrichtlinie gebe, aus dessen Fördertopf man möglicherweise Mittel abrufen könne.

Es wird Einvernehmen erzielt dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02.03.2026 einen neuen schriftlichen Vorschlag über den weiteren Prozess formulieren soll.

Es erfolgt keine Abstimmung.

Antrag:

Der Antrag verbleibt im Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur (SISK) und im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW).

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

TOP 5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:Gestaltung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge in der Gemeinde Cölbe

XII-2025-0843

Herr Dr. Bunde erläutert den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag.

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde seinerzeit geteilt. Teil 2 wurde beschlossen und Teil 1 des Beschlussvorschlags (bis "der notwendigen Infrastrukturleistungen berücksichtigen" im 4. Absatz und ab "Aufgrund der hohen Bedeutung" im 6. Absatz) verblieb im Ausschuss und sollte noch weiter konkretisiert werden.

Da der Bund mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) inzwischen ein Sondervermögen geschaffen habe, teilt Herr Dr. Bunde mit, dass sich der Antrag somit erledigt habe und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag daher zurückziehe.

Antrag:

Der Antrag (Teil 1) wird zurückgestellt und zur weiteren Beratung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) verwiesen.

Abstimmungsergebnis

Zurückgezogen

TOP 6 Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2026, Investitionsprogramm 2025-2029

XII-2025-0934 1. Ergänzung

Den Ausschussmitgliedern liegt eine Zusammenstellung der Änderungsanträge des Gemeindevorstandes zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 sowie eine Übersicht mit den Vorschlägen zur Verwendung der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vor.

Herr Bürgermeister Dr. Ried erläutert die vorliegenden Änderungsanträge des Gemeindevorstandes im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Plan zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIFG).

Es schließt sich eine eingehende Aussprache an, in der auftretende Fragen beantwortet werden. Unter anderem gibt es Rückfragen zu den im Vergleich zum Vorjahr höheren Aufwendungen im Ergebnishaushalt (z. B. Mittagessen in den Kindertagesstätten, Prüfung der Jahresabschlüsse, Steuerberatungen).

Herr Dr. Bunde stellt einen Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ergebnishaushalt vor, welcher die Bereitstellung von Mitteln i. H. v. 37.500,00 € im Bereich der freiwilligen Leistungen vorsieht, die wie folgt aufgeteilt werden sollen:

- 17.500 € Rasenplatzsanierung Fußballplatz Cölbe

- 2.500 € Rasenplatzsanierung Sportplatz Bürgeln

- 2.500 € Rasenplatzsanierung Sportplatz Schönstadt

- 10.000 € Verein „Junge Entwicklung Fördern e. V.“ (JEF)

- 5.000 € pauschal für allgemeine Vereinsförderung

Zur Deckung der Mehraufwendungen könnten beispielsweise die im Haushaltsplan veranschlagten Aufwendungen für Pflegearbeiten und Bauunterhaltung in entsprechender Höhe gestrichen werden. Hierfür könne man z. B. zwei "Aktionstage" im Jahr anbieten, an denen sich Freiwillige für Pflegemaßnahmen in der Gemeinde zur Verfügung stellen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion werden unter anderem noch folgende Positionen hinsichtlich möglicher Einsparungen vorgeschlagen:

Abschließend wird Übereinstimmung erzielt, dass heute keine Abstimmung über den TOP erfolgen soll.

Es soll Anfang der kommenden Woche eine Besprechung der Fraktionen untereinander stattfinden, sodass entsprechende Änderungsvorschläge bzw. Einsparmöglichkeiten bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden können. Es sollen möglichst auch Vertreter der Gemeindeverwaltung (Bürgermeister Dr. Ried, Finanzabteilung) daran teilnehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt

1. dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushaltes 2026 zu.

2. dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushaltes 2026 zu.

3. dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2026 zu.

4. dem vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2026 zu.

5. dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2025-2029 zu.

6. dem vorgelegten Plan zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIFG) zu.

Abstimmungsergebnis

Ohne Abstimmung

7. Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Ausschussvorsitzender Dr. Jürgen Bunde schließt die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um 21:57 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.

Cölbe, den 23.02.2026